In der Vorlage NR 908/24 werden umfassende Maßnahmen für eine Klimastadt Frankfurt beschrieben. Doch die Maßnahmen benöt

In der Vorlage NR 908/24 werden umfassende Maßnahmen für eine Klimastadt Frankfurt beschrieben. Doch die Maßnahmen benötigen mehr Personal für die Umsetzung. Dieses Problem ist stadtweit bekannt. Es wird zwar in Etatanträgen Geld für Personalgewinnung und - aufstockung bereitgestellt, jedoch fehlen Informationen über die tatsächliche Stellenbesetzung. In dem Antrag wird der Magistrat außerdem dazu aufgefordert, im ersten Quartal einen Bericht vorzulegen.

Ich frage den Magistrat:

Wo ist der Bericht zur Vorlage NR 908/24, und wie sieht es mit der Stellenbesetzung in den für die Umsetzung des Antrages zuständigen Ämtern und Dezernaten aus?

Der Bericht zur Klimastadt wird der neue, übergreifende Dachbericht zu allen relevanten Klimathemen. Es werden mehrere bisherige Berichte zusammengefasst, um eine bessere Übersichtlichkeit für die Leser:innen zu erzielen. Zudem kann der Magistrat mit diesem Vorgehen künftig Doppelberichte vermeiden und die Verwaltung entlasten. Um alle Informationen zu den unterschiedlichen Themen aus den verschiedenen Dezernaten sammeln zu können, strebt der Magistrat einen Bericht in diesem Frühjahr an. Von den ELENA-Stellen sind im Klimareferat die Projektleitung zum 01.08.2025 besetzt, die Auswahlverfahren für die drei Berater:innen-Stellen und die Hilfsstelle laufen aktuell. Im Klimareferat konnten zum Sommer außerdem zwei Stellen nachbesetzt werden. Weitere drei Stellen sind in der Ausschreibung, zwei Stellen werden im Laufe des Jahres noch ausgeschrieben. In Anbetracht der sehr kurzfristigen Prüfung konnten die stellenplantechnischen Auswirkungen des NR 908/24 - Klimastadt Frankfurt - lediglich gescannt werden. Demnach wurden zur Umsetzung der im NR 908/24 aufgeführten Maßnahmen folgende zusätzliche Stellen geschaffen: Zu I. Volle Transparenz, jährliche Treibhausgas-Bilanz und CO2-Restbudget: - 79A: 1 Stelle über aufgestockte Stellenreserve (Stellenplan 2024 - Klimaneutrales Frankfurt 2035) - unbesetzt Zu III. Offensive zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von Gebäuden - 79A: 5 Projektstellen für ELENA - unbesetzt - 25: 4 Projektstellen für ELENA - 3 besetzt 4 Stellen über E 227/24 für Sanierungsoffensive - unbesetzt 3 Stellen über aufgestockte Stellenreserve für "Klimaneutralität auf städt. Dächern" - unbesetzt (weitere 9 Stellen über M-Vortrag beantragt, Vorlage derzeit zurückgestellt) Zu IV. Gemeinsame Umsetzung der "Solaroffensive für Frankfurt" - 79A: 1 Stelle über aufgestockte Stellenreserve (Stellenplan 2024 - Solaroffensive) - unbesetzt - 25: 1 Stelle über E 228/24 - Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern - unbesetzt Zu V. Pflanzung von Bäumen - 67: 1 Stelle über E 211/24 - Gärtnermeister*innenstelle für Baumpflanzungen - unbesetzt Zu VII. Begründung von Gebäuden - 79A: 1 Projektstelle für Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0 - besetzt Zu IX. Entsiegelungskonzept und Begrünung - 79A: 1 Planstelle - besetzt - und 1 Projektstelle - unbesetzt - für Klimabonus - 79: 2 Stellen über E 192/24 für ABSK - unbesetzt 1 Projektstelle für Freiflächenentwicklungsplan - unbesetzt - 67: 1 Stelle über E 212/24 (grüne Oasen) - unbesetzt - 66: 1 Stelle über E 51/24 (grüne Oasen) - unbesetzt Zu X. Regenwassermanagement - 79: 1 Projektstelle für Wasserkonzept - besetzt in Zusammenarbeit mit 68 - Stadtentwässerung Zu XI. Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplan Mobilität - 66: 1 Planstelle mit dem Stellenplan 2023 bei 66.34 - Radverkehr - unbesetzt 1 Planstelle über die aufgestockte Stellenreserve (Stellenplan 2024) bei 66.34 - Radverkehr - unbesetzt 1 Stelle für die Koordinierungsstelle im Dezernatsbüro XII (12/2023) - besetzt Einige der unbesetzt gekennzeichneten Stellen befinden sich aktuell im Ausschreibungsverfahren bzw. im Besetzungsverfahren.