Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in den Abend- und Nachtstunden auf der Zeil und im anschließenden Regenbogenvie

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in den Abend- und Nachtstunden auf der Zeil und im anschließenden Regenbogenviertel nicht sicher. Gerade queere Menschen sind wieder häufiger verbalen oder sogar körperlichen Anfeindungen ausgesetzt.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sehen der Magistrat und die Landespolizei, die Sicherheit im Bereich Zeil und Regenbogenarea zu verbessern?

Die Stadt Frankfurt ist seit Sommer 2022 wellenartig mit gewalttätigen Übergriffen, bis hin zu schweren Körperverletzungen und diskriminierenden Anfeindungen gegen Angehörige der queeren Community konfrontiert. Diese gewalttätigen Übergriffe führten schon damals zu einem ansteigenden Gefühl der Bedrohung und Angst in der queeren Community. Bürgermeisterin Dr. Nargess-Eskandari-Grünberg und Polizeipräsident Stefan Müller luden noch im August 2022 Initiativen und Betroffene zu einem Gespräch ein.

Aus der Bedarfsanalyse wurde im Dezernat der Bürgermeisterin das Konzept für einen kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis entwickelt, der seit November 2022 in regelmäßigen Abständen tagt und Maßnahmen zu Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, Sichtbarkeit der queeren Communities und Empowerment und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erarbeitet, gemeinsam mit Vertreter:innen aus Initiativen, der Community, der Polizei, aus Politik und Verwaltung zusammen.

Inzwischen wurden mit einem 5-Punkten Plan zur Sicherheit, Sensibilisierung und Empowerment erfolgreiche Maßnahmen im Regenbogenviertel umgesetzt, die auch zu einem steigenden Anzeigeverhalten der Betroffenen von queerer Diskriminierung und Gewalt führten. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage für queere Menschen ist die Kampagne "Safer Spaces for Queer People" und die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans "Schutz, Akzeptanz und Vielfalt".

Das Thema der Gewaltprävention für queere Menschen wird zudem von der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen, angesiedelt im AmkA, bearbeitet.

Als kommunale Fachstelle sind die Mitarbeiterinnen dazu beispielsweise im engen Austausch mit den verantwortlichen Personen der communitytragenden Organisationen, vorrangig den psychosozialen Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen in Frankfurt, und nehmen entsprechende Entwicklungen und Bedarfe auf.

In Gesprächen, unter anderem mit den vier Ansprechpersonen für LSBTIQ des Polizeipräsidiums Frankfurt, werden diese Bedarfe und aktuelle Problemlagen thematisiert. Die Ansprechpersonen sind wiederum mit dem Bereich Staatsschutz und der Revierleitung des Reviers 1 dazu im engen Austausch, um ggf. besondere Lagen bei der Steuerung von polizeilichen Einsatzkräften zu berücksichtigen.

Dies findet auch anlassbezogen statt. So sind die genannten Stellen zum Beispiel aktuell im engen Austausch zur Sicherheitslage für die Teilnehmenden der am 17. Mai 2025 anstehenden städtischen Gedenkveranstaltung zum "Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellenfeindlichkeit", kurz "IDAHOBITA*. Diese wird am Mahnmal für die queeren Opfer von Verfolgung und Gewalt, dem Frankfurter Engel am Klaus-Mann-Platz, durchgeführt werden. Diese Maßnahme der Erinnerungskultur ist, abgesehen von vielen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung, ebenfalls ein wichtiger Baustein in der Arbeit des Magistrats, um für die nach wie bevor bestehende Gewalt gegen queere Menschen zu sensibilisieren.

Würden verbale oder körperliche Anfeindungen im allgemeinen Streifendienst der Stadtpolizei festgestellt, wird die Stadtpolizei im Rahmen des Erstzugriffs tätig und zieht gegebenenfalls die Landespolizei hinzu. Bislang ist dies nicht konkret der Fall gewesen.

Wegen der kurzen Terminsetzung war keine Stellungnahme der Landespolizei erreichbar. Es liegen keine Informationen der zuständigen Landespolizei vor.