Im März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament auf Antrag von Viktor Orban ein Verbot von CSDs in ungarischen Städ
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, die Partnerstadt Budapest bei der Durchführung des Christopher Street Day (CSD) zu unterstützen, trotz eines staatlichen Verbots in Ungarn. Es wird eine gemeinsame Stellungnahme und ein Unterstützungsbrief in Erwägung gezogen, um Solidarität mit der queeren Community auszudrücken. Eine Delegationsreise nach Budapest ist jedoch in diesem Jahr nicht vorgesehen.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Im März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament auf Antrag von Viktor Orban ein Verbot von CSDs in ungarischen Städten. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony schrieb auf Facebook, die Parade werde stattfinden, möglicherweise größer als jemals zuvor. Budapest ist unsere Partnerstadt in Ungarn.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie unterstützt die Stadt Frankfurt unsere Partnerstadt Budapest zur Durchführung eines CSD in diesem Jahr und wäre zum Beispiel eine Frankfurter Delegationsreise zum CSD denkbar?
Antwort des Magistrats
Wie in Frankfurt, so ist es auch in Budapest wichtig, sich als Kommune für die Queere Community und deren Sichtbarkeit und Sicherheit einzusetzen. Dafür sind in Frankfurt der Pride Month, den die Stadt in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet, und der Christopher Street Day zwei wichtige Veranstaltungen. Dass der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, trotz eines staatlichen Verbotes den CSD in Budapest veranstalten möchte, ist ein wichtiges und unterstützenswertes Zeichen für die vielfältige Gesellschaft.
Die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Frankfurt und Budapest konzentrieren sich bislang vor allem auf größere, multilaterale Projekte, insbesondere im Rahmen des Pact of Free Cities. Dieses Städtenetzwerk, dem Frankfurt auf Budapests Initiative hin beigetreten ist, setzt sich für demokratische Werte, Nachhaltigkeit und unter anderem für die Unterstützung der Ukraine ein.
Der Magistrat prüft, ob über dieses Netzwerk eine gemeinsame Stellungnahme initiiert werden kann, um die Ausrichtung des CSD in Budapest zu unterstützen. Und mit einem offiziellen Unterstützungsbrief sich gegen die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in Ungarn auszusprechen - genauso wie eine Videobotschaft aus Frankfurt, als ein starkes Zeichen der Solidarität.
Eine Delegationsreise in die Partnerstadt ist dieses Jahr nicht vorgesehen. Da die Entscheidung über den CSD ausschließlich bei der Stadt Budapest liegt, kann Frankfurt mit diesen Maßnahmen seine Unterstützung deutlich zum Ausdruck bringen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. März 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.