Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Deutsche Städtetag am 17.02.2025 die Ergebnisse einer von ihm durchgeführte

Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Deutsche Städtetag am 17.02.2025 die Ergebnisse einer von ihm durchgeführten Blitzumfrage unter Deutschlands Städten. Demnach würden zum Beispiel mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nur noch zwei Prozent der Städte der Aussage zustimmen, dass ihre Haushaltslage für diese Jahre als "eher gut oder ausgeglichen" zu bewerten sei. Stattdessen schätzten 46 Prozent ihre künftige Haushaltslage als "eher schlecht" und 49 Prozent sogar als "sehr schlecht" ein.

Ich frage den Magistrat:

Wie hatte sich die Stadt Frankfurt bei dieser Frage nach der künftigen Haushaltslage positioniert, und wie begründet der Magistrat seine Einschätzung?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Csapo,

meine Damen und Herren!

Zur Bewertung der durchschnittlichen finanziellen Haushaltssituation wurden die Jahresabschlüsse der vergangenen fünf Jahre herangezogen. Hiernach waren sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt ausgeglichen.

Die Einschätzung der Haushalts- beziehungsweise Finanzsituation bezogen auf das Jahr 2025 basiert auf den Planwerten des Doppelhaushaltes 2024/2025, der in der Planung unter Berücksichtigung des Finanzplanungserlasses 2024 zwar ausgeglichen ist, nicht aber die prognostizierten Entwicklungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich abdeckt. Allein hieraus resultieren rund 126 Millionen Euro überplanmäßige Belastungen, die zu der Einschätzung "eher schlecht" führten. Ein Haushaltssicherungskonzept war für den Doppelhaushalt 2024/2025 nicht aufzustellen.

Die haushaltsbelastenden Entwicklungen des Kommunalen Finanzausgleichs aus 2025 setzen sich in der Haushaltsplanung 2026 bis 2029 fort. Darüber hinaus ist neben einem deutlichen Anstieg der Transferleistungen mit einem allgemeinen Kostensteigerungsindex sowie Tarifsteigerungen zu rechnen.