Die FAZ berichtete am 18.02.2025 in dem Artikel „Wollen Drogenszene nicht länger akzeptieren“ über eine Stellungnahme de

Die FAZ berichtete am 18.02.2025 in dem Artikel "Wollen Drogenszene nicht länger akzeptieren" über eine Stellungnahme der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel, welche eine 2023 gegründete Initiative von bisher 20 Immobilien-Eigentümern im Bahnhofsviertel ist. Diese erwarte, dass gegen die Drogenszene endlich größer und pragmatischer gedacht und restriktiver gehandelt werde. Ein "Weiter so" sei nicht länger tolerierbar. OB Josef hatte im Oktober angekündigt, dass auswärtige Konsumenten, wenn möglich, an den Hilfseinrichtungen abzuweisen seien. Das lehne jedoch die für Drogenpolitik zuständige Dezernentin Voitl ab.

Ich frage den Magistrat:

Mit welchen konkreten Maßnahmen gegen die Drogenszene ist noch in diesem Jahr zu rechnen?

Einer sogenannten Drogenszene gehören mehrere Personengruppen an. Dies sind auf der einen Seite drogenkranke Menschen, auf der anderen Seite Personen, die mit illegalen Substanzen handeln und sie verbreiten. Diese Differenzierung ist wichtig, da für verschiedene Personengruppen verschiedene Instanzen zuständig sind und sich unterschiedliche Maßnahmen im Umgang ergeben.

Die Stadt Frankfurt ist mit dem Drogenreferat für die Versorgung von drogenabhängigen Menschen zuständig. In Frankfurt findet unabhängig von ihrer Herkunft eine Notversorgung zur Schadensminimierung und Überlebenshilfe statt.

Um drogenkonsumierende Menschen in ihre Herkunftskommunen überführen zu können, bedarf es dort entsprechender Hilfsstrukturen. Die Kommunen wurden von Seiten des Magistrats am

20. Februar dazu aufgefordert, diese Strukturen zu schaffen. Dies würde zu einer Entlastung der Szene beitragen.

Für die Menschen, die mit Drogen dealen, als zweite Personengruppe einer Drogenszene, ist ausschließlich die Polizei zuständig.

Die Stadtpolizei wird weiterhin mit erhöhter Präsenz im Rahmen von "OSSIP-Streifen" im Bahnhofsgebiet patrouillieren und in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei gezielte Einsatzmaßnahmen durchführen. Ein zentrales Ziel ist es, den öffentlichen Konsum illegaler Drogen zu unterbinden und provisorische Aufenthaltsorte von Drogenkonsumenten in der Nähe von Hilfseinrichtungen aufzulösen. Darüber hinaus wird gemeinsam mit der Landespolizei geprüft, wie Aufenthaltsverbote gemäß § 31 Absatz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, für Drogendealer verhängt werden können und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Abschließend ist auch in diesem Jahr die Umsetzung von Haftbefehlen zur Erzwingungshaft ein fester Bestandteil der Aufgaben der Stadtpolizei.