Beim Einsturz einer Hausruine in der Berger Straße 224 wurden drei Menschen verletzt. Eigentümer der Immobilie war die H

Frage vom 21.05.2002, F 301

Beim Einsturz einer Hausruine in der Berger Straße 224 wurden drei Menschen verletzt. Eigentümer der Immobilie war die HV-Gesellschaft Gaumer. Gaumer besitzt in der Leipziger Straße in Bockenheim eine Vielzahl von baufälligen oder seit Jahren im Rohbauzustand verharrenden oder leer stehenden, ehemaliger Kaufhof, Gebäude.

Dies vorausgeschickt frage ich:

Welche Rechtsmittel bringt die Stadt im Hinblick auf die Berger Straße 224 zur Anwendung, und wird die Bauaufsicht die Bockenheimer Gebäude auf eventuelle Gefährdungen prüfen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte zuerst die Frage des Stadtverordneten Sauer. Die Verkehrssicherheit von privaten Grundstücken haben die Eigentümer und Bauherren zu gewährleisten. Eine Zuständigkeit des Magistrats als Untere Bauaufsichtsbehörde ist im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung nur gegeben, wenn Maßnahmen notwendig sind, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die durch bauliche Anlagen hervorgerufen werden. Dies setzt voraus, dass der Magistrat Kenntnis über konkrete Gefährdungstatbestände hat. Entsprechende Kenntnisse lagen dem Magistrat im Falle Berger Straße 224 nicht vor.

Das Gebäude Berger Straße 224 wurde im Jahre 1993 auf Grund einer Abbruchgenehmigung bis auf das Erdgeschoss abgetragen. Die Gebäudesubstanz wurde seit dieser Zeit mehrfach, letztmals am 24. April 2002, durch einen sachkundigen und bewährten Mitarbeiter der Bauaufsicht überprüft. Zum Zeitpunkt der Überprüfung war der Zugang zu dem Grundstück nicht möglich. Anzeichen für eine unmittelbare Einsturzgefahr konnten nicht festgestellt werden. Die vorhandene Substanz zeigte weder erkennbare noch offensichtliche Mängel in der Standsicherheit auf. Auch konnte nicht von den auf dem Boden vorgefundenen Putzteilen auf die Wahrscheinlichkeit eines Einsturzes geschlossen werden, da der Außenputz offensichtlich altersbedingt hohlstellig und an mehreren Mauerabschnitten beschädigt war. Um die Passanten vor den Putzteilen als Stolperfallen zu schützen, wurde der maßgebliche Bereich abgesperrt.

Unmittelbar nach der erfolgten Ortsbesichtigung wurde durch die Bauaufsicht der Versuch unternommen, den Bauherren über die Feststellungen zu informieren. Ziel dieser Maßnahme war, ihn im Rahmen seiner Verantwortlichkeit auf notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen hinzuweisen. Bis zum Zeitpunkt des zeitnahen Einsturzes war der Eigentümer für die Behörde nicht erreichbar, es konnte nur eine Nachricht hinterlassen werden. Eine nachträgliche Aussage zur Ursache des Ereignisses ist dem Magistrat nicht möglich. Wie bereits dargelegt, waren zum Zeitpunkt der Überprüfung keine kausalen Gefahrenmomente ersichtlich. Unmittelbar nach dem Einsturz der Mauer wurden die verbliebenen Bauteile durch die Feuerwehr niedergelegt.

Eine spätere Begehung der Unglücksstelle war nicht möglich, da sie auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch für die Bauaufsicht polizeilich gesperrt war. Die Frage der Unglücksursache und eine hieraus abzuleitende eventuelle strafrechtliche Konsequenz kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen und bleibt dem Ausgang dieses Verfahrens vorbehalten. Bei dem eingetretenen Schadensfall handelt es sich um einen absolut singulären Vorfall. Organisatorische Defizite, die zu beanstandende Vernachlässigungen von Baukontrollen bedingen oder begünstigen, sind für den Magistrat nicht erkennbar.

Ich komme nun zur Beantwortung der Frage des Stadtverordneten Dr. Dähne: Die Bauaufsicht hat gegenüber dem Eigentümer die Untersuchung der Standsicherheit und den Abbruch des Vorder- und Hinterhauses verfügt. Der Eigentümer will dieser Pflicht nachkommen, ist jedoch derzeit wegen einer privatrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Nachbarn an einer Umsetzung gehindert. Die Bauaufsicht hat gegenüber dem Nachbarn eine Duldungsverfügung erlassen, die zurzeit Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist. Die vorgenannten - das ist Ihre zweite Frage, Herr Dr. Dähne, bezogen auf Bockenheim - Liegenschaften wurden und werden durch die Bauaufsicht laufend kontrolliert.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Soll das heißen, dass die Stadt im Hinblick auf die Immobilie in Bornheim nicht selbst tätig geworden ist und eine Anzeige eingereicht hat? Wer trägt die Kosten für die Gesundheitsbehandlung und dergleichen? Ich bin nicht bereit, als AOK-Mitglied die Kosten für so eine Schlamperei zu bezahlen. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Dr. Dähne, die Fragestellung, ob die AOK dafür bezahlen muss oder nicht, liegt nicht im Kompetenzbereich des Magistrats. Ich habe meinerseits den Geschädigten angeboten, dass wir in Vorleistung für die Krankenhauskosten oder Krankenkosten treten wollen, die leider bei den verletzten beiden jungen Menschen und den Müttern entstanden sind, ohne dass daraus ein Schuldanerkenntnis wird.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Stoffregen. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Matthias Stoffregen, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, nach meinem Kenntnisstand war es so, dass am Nachmittag des 24. April nach der Begehung auf dem fraglichen Grundstück Flatterband angebracht wurde, aber dieses an der Mauer des Hauses, das hinterher eingestürzt ist. Halten Sie das für eine wirksame Sicherheitsmaßnahme?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Die Absperrung ist wegen des möglicherweise herabfallenden Putzes vorgenommen worden. Es war dem Mitarbeiter der Bauaufsicht nicht ersichtlich, dass es dort eine unmittelbare Gefahr eines Umstürzens einer Mauer gab. Wenn er das gewusst hätte, wäre diese Maßnahme natürlich nicht ausreichend gewesen, da gebe ich Ihnen Recht.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, trifft es zu, dass der versierte Mitarbeiter der Bauaufsicht nur versucht hat, sich einen Eindruck über die Berger Straße zu verschaffen und über den zugänglichen Teil, nämlich die Ringelstraße, nicht das Gebäude besichtigt hat? Ist das eine sachgerechte Sicherheitsüberprüfung einer solchen Ruine?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, weil ich im Moment nicht weiß, wie der Mitarbeiter versucht hat, auf das Grundstück zu gelangen. Dem müsste ich nachgehen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Baier. Bitte sehr!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, treffen Medienberichte zu, wonach sich der Magistrat weder selbst noch indirekt bei den betroffenen Eltern entschuldigt oder ihnen sein Mitgefühl ausgedrückt hat? Falls dies zutrifft, warum hat der Magistrat das nicht getan?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich nehme aus Ihrer Frage die Information mit, dass seitens meiner Person, aber auch von der Bauaufsicht ein entsprechendes Schreiben an die Betroffenen nicht ergangen ist. Wir werden das gerne nachholen, aber wir haben den Betroffenen deutlich gemacht und sie informiert, dass wir Kosten, die ihnen entstehen, übernehmen, ohne dass ein Schuldanerkenntnis daraus wird. Wir sehen uns im Moment nicht als die Schuldigen; der private Eigentümer ist für solche Dinge verantwortlich. Es würde wohl an ihm liegen, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne