Anstatt selbst für bezahlbaren Wohnraum und dringend benötigte soziale Infrastruktur zu sorgen, hat das Land Hessen das

Anstatt selbst für bezahlbaren Wohnraum und dringend benötigte soziale Infrastruktur zu sorgen, hat das Land Hessen das Areal des Alten Polizeipräsidiums für 212 Millionen Euro an die Gerchgroup verkauft. Nun ist der Immobilieninvestor seit geraumer Zeit insolvent, und die Zukunft dieses zentral gelegenen und bedeutenden Grundstücks ist ungewiss.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und Entwicklungen rund um das Gelände des Alten Polizeipräsidiums, und warum kauft die Stadt das Grundstück nicht zurück, um dort bezahlbaren Wohnraum, sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu schaffen?

Der Magistrat hat für das Gelände des Alten Polizeipräsidiums die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens, Nr. 556Ä Messe/Hemmerichsweg, zunächst ausgesetzt, nachdem die insolvent gewordenen Projektgesellschaften der GERCHGROUP ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem am 13.03.2023 mit der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag nicht nachgekommen waren.

Die Durchführung des Insolvenzverfahrens liegt ausschließlich und weiterhin in der Hand des Insolvenzverwalter. Der Magistrat hat hierbei kein Mitspracherecht, sondern kann vor allem darauf hinwirken, dass die im Vertrag vereinbarten Ziele und die von den Stadtverordneten zum Bebauungsplanverfahren Nr. 556Ä gefasste Beschlusslage auch mit möglichen Rechtsnachfolgern der GERCHGROUP umgesetzt werden. Dieser Prozess dauert aktuell noch an.

Das Grundstück des Alten Polizeipräsidiums wurde nicht von der Stadt Frankfurt, sondern vom Land Hessen verkauft. Es gibt also keine vertragliche Regelung zugunsten der Stadt, das Grundstück zurück kaufen zu können. Die Ziele des Bebauungsplans sehen unabhängig davon sowohl geförderten Wohnraum als auch die Errichtung sozialer Infrastruktur mit Kitaplätzen und einer Erweiterung der Falk-Schule vor.