Das Erlassen von Satzungen ist ein zentrales Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. In den letzten Jahren kam es allerd

Das Erlassen von Satzungen ist ein zentrales Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. In den letzten Jahren kam es allerdings immer wieder zu Beschwerden von Bürger*innen, wenn beispielsweise Gebührensatzungen aufgrund versäumter Aktualisierung plötzlich rapide Kostenanstiege auswiesen. Für die Stadt bedeuten langjährig nicht überarbeitete Satzungen unter anderem Einnahmeverluste und nicht erfolgte Rechtsanpassungen.

Ich frage den Magistrat:

Welche stadtweit geltenden Satzungen und Verordnungen - inkl. der dazugehörigen Gebührenordnungen, Steuer-/Hebesätze, Kostenbeitragsordnungen und Kostenerstattungsbeiträge - sind durch die Stadt Frankfurt aktuell erlassen, und wann wurden diese zuletzt überarbeitet? Bitte um tabellarische Aufschlüsselung.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen,

meine Damen und Herren!

In der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit, der dezentralen Organisation der Verantwortlichkeiten und der Vielzahl von durch Satzungen und Verordnungen geregelten Tatbestände ist es nicht möglich, im Rahmen der Fragestunde eine vollständige Gesamtaufstellung der Satzungen und Verordnungen inkl. ihrer letzten Überarbeitung zu erstellen.

Eine ausführliche Sammlung der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften - Satzungen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften - der Stadt Frankfurt am Main finden Sie jedoch im "Frankfurter Stadtrecht" unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/frankfurter-stadtrecht. Dort werden sie in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung veröffentlicht und können in Form einer A-Z-Liste oder in einer thematischen Sortierung abgerufen werden.

Zu beachten ist, dass es sich bei diesen Seiten um eine unverbindliche Information über städtischen Regelungen handelt. Die Stadt Frankfurt am Main haftet nicht im Fall von Unrichtigkeiten. Maßgeblich sind die ebenfalls online abrufbaren Veröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main.

Die Sammlung "Frankfurter Stadtrecht" wird kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main werden regelmäßig per Rundmail angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, ob die eingestellten Satzungen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften noch dem aktuellen Stand entsprechen oder zusätzlich weitere Dokumente eingestellt werden müssen. Ergänzend erfolgt eine Veröffentlichung in den Nachrichten für die Stadtverwaltung.

Im Interesse der Sicherstellung der aktuellen Information der Frankfurter Bürger:innen übersenden die Ämter und Betriebe Änderungen oder Neufassungen zur Veröffentlichung im Frankfurter Stadtrecht auch direkt nach dem Inkrafttreten der Vorschriften.

Aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen verweist der Magistrat zur Antwort auf die Veröffentlichungen der Sammlung "Frankfurter Stadtrecht" und auf die Amtsblätter.