Die Sozialdezernentin feiert sich für den Etatantrag zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und spricht v

Die Sozialdezernentin feiert sich für den Etatantrag zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und spricht von finanzieller Absicherung und einem zukunftsfähigen Modell. Doch trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss bleibt offen, woher die benötigten Mittel kommen sollen - zumal sie laut Etatantrag nicht aus dem bestehenden Haushalt des Jugend- und Sozialamtes gedeckt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Aus welchen konkreten Haushaltsstellen sollen die zusätzlichen Mittel für die dauerhafte Erhöhung des Jugendhilfe-Mittelverteilers sowie die geplante jährliche Dynamisierung bereitgestellt werden?

Der im Rahmen des Haushaltsbeschlusses § 4994 mitbeschlossene Etatantrag E 484/24 wird durch den Magistrat umgesetzt. Der Beschluss sieht einen Aufwuchs für eine auskömmliche Finanzierung ab 2024 und für eine Dynamisierung ab 2025 für die folgenden Jahre vor. Im Haushalt 2024/2025 sind zur Umsetzung des Beschlusses 5,3 Millionen Euro dauerhaft als Mehrbedarf durch Tariferhöhungen im Zuschussbereich eingestellt.

Die für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel sind durch das Jugend- und Sozialamt bereits an die Träger zur auskömmlichen Finanzierung der zuschussgeförderten Maßnahmen im Jugendhilfebereich in vollem Umfang ausgezahlt worden. Für 2025 sind die ersten Abschlagszahlungen mit Aufwuchs erfolgt.

Hinsichtlich der Mittel für die Dynamisierung für die folgenden Jahre, ist eine jährliche Ermittlung des Finanzbedarfs erforderlich. Hierzu befindet sich das Jugend- und Sozialamt in Abstimmungsgesprächen mit der Kämmerei und wird nach deren Abschluss auch die Dynamisierung im Jugendhilfebereich umsetzen. Mit der Veröffentlichung des Haushaltes 2026/2027 sind die konkreten Haushaltsstellen ablesbar.