Die Stadt Frankfurt ist 2024 der Gigabitregion FrankfurtRheinMain beigetreten und zahlt dafür einen jährlichen Mitglieds

Die Stadt Frankfurt ist 2024 der Gigabitregion FrankfurtRheinMain beigetreten und zahlt dafür einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 78.000 Euro. Gleichzeitig wurde mit der Stabsstelle "Gigabit Performance-Center" eine eigene städtische Struktur für den Glasfaserausbau geschaffen, die ähnliche Koordinierungsaufgaben wahrnimmt wie die Gigabitregion.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten, messbaren Erfolge erwartet der Magistrat durch die Mitgliedschaft in der Gigabitregion für das Jahr 2025, und wie wird die Zielerreichung überprüft?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete von Franqué,

meine Damen und Herren!

Mit Beitritt zur Gigabitregion FRM GmbH im Frühjahr 2024 wurde eine Aufgabenzuordnung in organisatorischer und personalwirtschaftlicher Hinsicht in der Stadtverwaltung erforderlich. Dazu wurde eine bereits vorhandene Stabsstelle im Dezernat V umgewidmet. Die Stabsstelle "Gigabit Performance-Center" nahm daraufhin im August 2024 ihre Arbeit auf.

Die Aufgaben der beiden Organisationseinheiten unterscheiden sich nicht nur in ihrer Rechtsform. Während die Gesellschaft eine Beratungsleistung für Landkreise und Kommunen in der gesamten Metropolregion Rhein-Main anbietet, ist die stadtinterne Stabsstelle des Gigabit-Performance-Centers auf bestmögliche Koordination und Kommunikation zum Glasfaserausbau im Stadtgebiet Frankfurt am Main ausgerichtet.

Binnen kürzester Zeit konnte, auch dank der guten Zusammenarbeit mit der Gigabitregion, bereits Anfang Oktober ein Fördermittelbescheid in Höhe von 200 T€ für Beratungsleistungen beim Bund erwirkt werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist damit in der Region die erste Kommune, der die Fördermittel für Beratungsleistungen in dieser vollen Höhe bewilligt wurden. Mit diesen Mitteln wird aktuell eine Ausschreibung vorbereitet. Ziel ist eine detaillierte Übersicht über das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich gut versorgter Bereiche, unterversorgter Flächen sowie insbesondere förderfähiger Ausbauadressen zu erhalten, um auch diese Fördermittel im genehmigungsfähigen Umfang beantragen zu können. Die Stabsstelle koordiniert die dafür erforderlichen Tätigkeiten, während die Gigabitregion sie dabei mit bereits erlangten Erfahrungen berät. Das Ausschreibungsergebnis und die sich daraus ergebende Beauftragung stellt ein ganz konkretes, messbares Ziel dar. Alleine durch den Fördermittelerfolg hat sich der Beitritt zur Gigabitregion FRM gemessen am "Mitgliedsbeitrag" schon für zweieinhalb Jahre amortisiert.

Die im Rahmen der Gespräche mit den Telekommunikationsunternehmen angemeldeten Ausbauwünsche überschneiden sich teilweise erheblich. Zur Sicherung eines nachhaltigen Ausbaus in dem Sinn, dass eine Trasse nach Möglichkeit nur einmal aufgerissen werden soll, arbeitet die Stabsstelle derzeit an einer Ausbauplanung, für die Kooperationsvereinbarungen vorgesehen sind, um dieses Vorgehen bestmöglich sicherzustellen. Gerade weil die Kommunen nach dem Grundgesetz in Verbindung mit § 127 Telekommunikationsgesetz keinem Anbieter den Ausbau verbieten können ist diese Aufgabe von besonderer Bedeutung.

Weitere konkret messbare Aufgaben sind die Kommunikation mit den Ortsbeiräten, deren Umfang in 2025 deutlich zunehmen und weit über die bereits stattgefundene Informationsveranstaltung aller Ortbeiratsvorsteher:innen hinausgehen wird. Auch Veranstaltungen, die für die Bevölkerung angeboten werden, begleitet der Gigabit-Performance-Center künftig.

Geplant sind in 2025 ferner der Abschluss von Kooperations- oder Ausbauvereinbarungen mit einzelnen Anbietern, die Klärung offener Punkte, wie zum Beispiel bereits bestehender vertraglicher Bindungen zwischen Telekommunikationsunternehmen und der Wohnungswirtschaft, die dauerhafte Teilnahme am Steuerungskreis Infrastruktur unter Beteiligung städtischer Gesellschaften sowie die Einbindung in jegliche Planungen zu Trassenaufbrüchen durch sonstige Netzbetreiber.

Zur Information fügt der Magistrat noch hinzu, dass sich sowohl die Gigabitregion FRM als auch Telekommunikationsanbieter über die Einrichtung der Stabsstelle positiv geäußert haben. Auch seitens des Landes Hessen ist man auf das zügige Vorgehen in Frankfurt aufmerksam geworden, wie eine Einladung seitens des Breitbandbüros und des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung belegt.