Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit NR 621/99 die Einführung regelmäßiger Tätigkeitsberichte für den Bereich d
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einführung regelmäßiger Tätigkeitsberichte für den städtischen Datenschutz beschlossen. Der 12. Bericht für die Jahre 2021/2022 ist verspätet, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Der Magistrat arbeitet daran, die Verzögerungen zu beheben und die Berichte zeitnah vorzulegen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit NR 621/99 die Einführung regelmäßiger Tätigkeitsberichte für den Bereich des städtischen Datenschutzes. Diese wurden in der Vergangenheit durch das Referat für Datenschutz jeweils für einen zweijährigen Berichtszeitraum erstellt. Zuletzt erfolgte dies mit dem 11. Tätigkeitsbericht im August 2022, allerdings wurden hier, bereits deutlich verspätet, erst die Jahre 2019/2020 dargestellt. Für 2021 und 2022 fehlt ein entsprechender Tätigkeitsbericht. Ich frage den Magistrat: Woraus ergibt sich die Verspätung des 12. Tätigkeitsberichtes Datenschutz - Berichtszeitraum 2021/2022 - und muss befürchtet werden, dass sich dies auch auf die Erstellung des Berichtes für 2023 und 2024 auswirken wird?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat ist sich der langen Wartezeit bewusst und arbeitet intensiv daran, den Bericht so schnell wie möglich vorzulegen.
Die Verzögerung der Vorlage des 12. Tätigkeitsberichtes ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen.
Vom Referat Datenschutz und Informationssicherheit wurde der Entwurf des Berichts fristgerecht vorgelegt. Oberstes Ziel ist, einen Bericht von höchster Qualität zu liefern. Daher wurde zusätzliche Zeit investiert, um sicherzustellen, dass alle Aspekte gründlich geprüft wurden und lückenhafte Berichterstattung geklärt wird. Weiterhin ist festzuhalten, dass nicht wenige Ämter die behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht oder nur unzureichend in ihrer Arbeit unterstützen. Zusätzlich zu den Ressourcenengpässen der vergangenen Monate führt dies zu vermeidbaren Herausforderungen, die den weiteren Fortschritt in der Bearbeitung beeinträchtigen.
Die Arbeiten am 13. Tätigkeitsbericht des Referats Datenschutz und Informationssicherheit haben bereits begonnen. Trotz erheblicher personeller Unterdeckung im Referat wird das Ziel verfolgt, diesen fristgerecht fertig zu stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Dezember 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.