Presseberichten war zu entnehmen, dass bei den neu angeschafften Straßenbahnen der T-Reihe technische Probleme vorhanden
Zusammenfassung
Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH fordert den Hersteller der neuen Straßenbahnen auf, technische Probleme bis Ende 2024 zu beheben. Ziel ist es, einen verlässlichen Projektplan zur Lösung der Probleme zu erhalten und die Lieferung vertragsgerechter Fahrzeuge sicherzustellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Presseberichten war zu entnehmen, dass bei den neu angeschafften Straßenbahnen der T-Reihe technische Probleme vorhanden sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wann erfolgt die Lösung der technischen Probleme, und wie stellt sich die Rechtslage gegenüber dem Lieferanten der Straßenbahnen dar?
Antwort des Magistrats
Der Hersteller der Fahrzeuge ist aufgefordert, die technischen Probleme zu beheben und bis spätestens Ende 2024 einen verlässlichen Projektplan mit Meilensteinen und Lieferterminen vorzulegen. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, wird die weitere Entwicklung hinsichtlich der Behebung der technischen Defizite und der Herstellung und Lieferung vertragsgerechter Fahrzeuge genau verfolgen und, wenn notwendig, rechtliche Schritte ergreifen. Die Lieferung von Fahrzeugen, welche die vertraglich vereinbarten technischen Anforderungen nicht erfüllen, wird die VGF ablehnen. Im Falle eines Lieferverzugs oder einer qualitativen Schlechtleistung des Herstellers kommen grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz, Preisminderung sowie Rücktritts- und Kündigungsrechte in Betracht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Dezember 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.