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Die Stadt Frankfurt bringt oftmals Geflüchtete in Not- und Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels unter. Unter ihnen befinden sich auch viele Familien mit minderjährigen Kindern. Gerade für die Kinder stellt dies aufgrund von fehlenden Schutz- und Spielräumen sowie fehlenden sicheren Rückzugsorten eine unzumutbare Situation dar.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele minderjährige Kinder sind aktuell in Not- und Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels untergebracht?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff,

liebe Ayse!

Mit Stand 29. November 2024 sind insgesamt 2.432 minderjährige Kinder und Jugendliche in Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels der Stadt Frankfurt untergebracht. 981 davon sind Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien hier in Frankfurt wohnungslos gemeldet sind. Die Betreiber aller Not- und Übergangsunterkünfte müssen Gewaltschutz- und Kinderschutzkonzepte vorlegen, die mit der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete abgestimmt werden. An diese müssen sich die Betreiber zwingend halten. Das Personal in den Unterkünften ist entsprechend geschult, im Besonderen auf die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen.

In den Übergangsunterkünften der Stadt werden Familien gemeinsam und in abschließbaren Zimmern oder Wohneinheiten untergebracht. In der Regel gibt es in den Unterkünften Gemeinschaftsräume und spezielle Angebote für Kinder. Das Personal in den Unterkünften unterstützt die Familien bei der Suche nach Krippen- und Kindergartenplätzen. Zur Überbrückung gibt es in einigen Unterkünften auch kinderfreundliche Räume mit Betreuungsangeboten. Die Aufnahme in die Schule und in Intensivklassen funktioniert in Frankfurt gut. Die Familien erhalten Hilfe bei der Anmeldung im Aufnahme- und Beratungszentrum und bei Schuleingangsuntersuchungen im Gesundheitsamt. In den größeren Unterkünften gibt es eine organisierte Hausaufgabenbetreuung. Dabei werden Kinder und Jugendliche bei Bedarf auch in Lernpatenschaften vermittelt. Die Betreiber der Unterkünfte unterstützen zudem bei der Anbindung der Kinder und Jugendlichen an externe Angebote wie Jugendzentren oder Sportvereine.

Ein Teil der Übergangsunterkünfte hat Gemeinschaftsküchen und gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft - also einer Halle mit Kabinen - erfolgt nur, wenn es in den Übergangsunterkünften keine passenden Kapazitäten für Familien gibt. Die Familien werden dann so schnell wie möglich in eine bessere Unterkunft verlegt. Auch in den Notunterkünften ist für Spiel- und Rückzugsorte gesorgt. In Ausnahmefällen werden Familien, die neu nach Frankfurt zugewiesen werden, in Hotels untergebracht. Diese Ausnahmefälle treten ein, wenn in den Übergangsunterkünften keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Dabei werden Hotels ausgewählt, in denen stundenweise Sozialberatung angeboten wird. In den Hotels haben die Familien abschließbare Zimmer mit eigenem Bad. Kochgelegenheiten werden meist gemeinschaftlich genutzt. Eine menschenwürdige Unterbringung unter Beachtung kinderrechtlicher Mindeststandards ist in Frankfurt sichergestellt. Von einer unzumutbaren Situation kann somit nicht die Rede sein.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2823

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

In Frankfurt leben Tausende Menschen in Notunterkünften, Übergangsunterkünften oder angemieteten Hotels, darunter 2.432 Kinder und Jugendliche. Wissen Sie, was das für die Menschen bedeutet? Die Menschen sind massiv in ihren Rechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, ihrem Recht auf Gesundheit und ihrem Recht auf Familienleben. Sie leben auf engstem Raum in Mehrbettzimmern, kochen in Gemeinschaftsküchen und zum Teil stehen dort Duschen und Toiletten, die niemand hier würde benutzen wollen. Sie haben keine richtige Privatsphäre und leiden unter Lärm. All das führt zu Konflikten, Angst und Unsicherheit bei den Menschen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was das für die Kinder und Jugendlichen bedeutet, die inmitten einer solchen Situation leben müssen, welche Auswirkungen eine solche prekäre Situation auf die kindliche Psyche hat. Die Lage von Kindern und Jugendlichen ist zum Teil unerträglich: kein Raum und kein Platz zum Spielen, keine Rückzugsorte, keine Ruhe, um zu lernen oder um die Hausaufgaben zu machen. Eine kindgerechte Entwicklung ist so auf keinen Fall möglich. Dies ist oftmals keine Übergangssituation, wie es immer kommuniziert wird. Nein, dieser Zustand dauert oftmals Jahre - Jahre, die die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nachhaltig schädigen. 2.432 Kinder und Jugendliche, die in Notunterkünften leben müssen, das ist nicht nur eine absurd hohe Zahl, dahinter stehen Einzelschicksale. Darunter sind auch viele Kinder, deren Familien von Zwangsräumungen betroffen sind, auch aus Wohnungen der städtischen ABG. Damit sind die Kinder und Jugendlichen die jüngsten Opfer einer jahrzehntelangen völlig verfehlten Wohnungspolitik, in der systematisch bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird und wo die städtische Wohnungsbaugesellschaft schon lange ihre Aufgabe vergessen hat, nämlich die Frankfurter Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Die Kinder und Jugendlichen sind, wie bereits erwähnt, unheimlich vielen Risikofaktoren ausgesetzt und brauchen noch mehr pädagogische und psychologische Unterstützung in dieser Lebenslage. Wie wir von der Dezernentin gehört haben, gibt es bereits unzählige Hilfsangebote. Sie sagen schlussendlich, die Situation sei nicht unzumutbar - doch, das ist sie. Letztendlich trägt die Stadt Frankfurt die Verantwortung für diese Kinder und Jugendlichen. Es liegt an uns, diesen Zustand endlich zu beenden und ihr Recht auf eine angemessene Kindheit und Jugend zu gewährleisten.

(Beifall)