Der Deutsche StûÊdtetag appelliert an den Deutschen Bundestag, dass noch in dieser Wahlperiode die Mietpreisbremse verlûÊn

Der Deutsche StûÊdtetag appelliert an den Deutschen Bundestag, dass noch in dieser Wahlperiode die Mietpreisbremse verlûÊngert wird. Nach derzeitigem Stand lûÊuft diese in Hessen am 25.11.2025 aus. In Baden-Wû¥rttemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist dies sogar schon im ersten Halbjahr des nûÊchsten Jahres der Fall. Trotz ihrer lû¥ckenhaften Ausgestaltung ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument, um extreme Mietpreissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um die Forderung des Deutschen StûÊdtetages zu unterstû¥tzen, und wie bereitet er sich fû¥r den Fall vor, dass keine recht zeitige VerlûÊngerung der Mietpreisbremse kommt?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordnete Lauterwald!

Ich antworte wie folgt: Die deutschen Großstädte sind sich einig, dass die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen bei Wiedervermietungen ist. In Frankfurt spielt sie eine zentrale Rolle, um den Anstieg der Miete auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu dämpfen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Um die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu unterstützen, verfolgt der Magistrat verschiedene Maßnahmen. Der Magistrat arbeitet in den Fachausschüssen Soziales, Jugend und Familie sowie Bau und Verkehr des Deutschen Städtetags mit und tauscht sich mit anderen Städten aus, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dies beinhaltet Diskussionen zur Entwicklung von Empfehlungen und Strategien auf Bundesebene sowie das Einbringen der Frankfurter Erfahrungen. Der Magistrat hat Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur Mietpreisbremse für den Hessischen und Deutschen Städtetag verfasst, die die erwarteten Auswirkungen, Verbesserungsvorschläge und die Kommunikation der lokalen Mietmarktsituation an Landes- und Bundesgremien umfassen. Zudem tauscht sich der Magistrat mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum über den aktuellen Stand der Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung und über relevante Entwicklungen sowie Initiativen der Landesregierung aus. Der Magistrat begleitet diese Maßnahmen mit Öffentlichkeitsarbeit, die über die Mietpreisbremse und aktuelle Entwicklungen informiert sowie den Dialog zwischen den städtischen Gremien, der Stadtverwaltung und den Bürger:innen fördert.

Das Instrument der Mietpreisbremse wird in Frankfurt durch folgende Maßnahmen ergänzt - sie greifen auch bei einem möglichen Auslaufen der Mietpreisbremse -: Die Zugänglichkeit des Angebots der Mietrechtlichen Beratung im Amt für Wohnungswesen wird stetig evaluiert und verbessert. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen begleitet und berät Hausgemeinschaften, die von Verdrängung gefährdet sind. Ab dem kommenden Jahr soll es eine Förderung von in Frankfurt tätigen Organisationen zur Verbesserung des juristischen Beratungsangebots für Mieter:innen - E 67/2024 - und eine Förderung der Mitgliedschaft in Mieterschutzvereinen für Mieter:innen im Wohngeld- oder Transferleistungsbezug geben - E 66/2024.

Durch eine personelle Verstärkung der Wohngeldbehörde wird eine schnelle und verlässliche Prüfung des Wohngeldanspruchs sowie eine Verbesserung des Serviceangebots für Bürger:innen ermöglicht.

Ab dem kommenden Jahr soll eine Anpassung der städtischen Wohnbauförderprogramme vorgenommen werden, um die Konditionen für die Schaffung preisgebundenen Wohnraums zu verbessern.

Der Magistrat hat sich jüngst auch direkt mit einem Schreiben an Bundestagsfraktionen gewendet und diese dazu aufgefordert, die Mietpreisbremse zeitnah zu verabschieden. Frankfurt schließt sich damit den Forderungen des Deutschen Mieterbunds, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, sowie weiteren Kommunen an. Im Nachgang dieser Appelle hat die Bundesregierung nun erfreulicherweise angekündigt, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf gestern auf den Weg gebracht, so hat es die Bundesregierung am 11.12.2024 verkündet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von dem Fragesteller Herrn Lauterwald von den GRÜNEN. Ihm folgt Herr Yilmaz von den Linken.

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrter Herr Professor Gwechenberger, vielen Dank für Ihre Antwort! Sie war sehr ausführlich und Sie haben auch kommunale Maßnahmen aufgeführt, mit denen versucht wird, gegenzusteuern. Inwiefern kann die Kommune überhaupt für adäquaten Ersatz sorgen, insbesondere wenn, was noch zusätzlich drohen könnte, die Landesregierung, wie in ihrem Koalitionsvertrag beschrieben, die Kündigungsschutzfrist von acht auf sechs Jahre verkürzen will im Zuge der Verlängerung?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Die Stadt Frankfurt, der Magistrat und die mir zugeordneten Ämter, nutzen die Möglichkeiten, die wir haben, um uns dafür einzusetzen, auf Bundes- und Landesebene für einen guten Mieter:innenschutz in Frankfurt sowie in den Ballungsräumen zu sorgen. Das ist zum einen die Initiative, die ich eben erläutert habe, mit der wir uns dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Das ist parteiübergreifend in den Kommunen Konsens. Auch aus dem Städtetag haben wir mitgenommen, egal aus welchen Parteien die Fachkolleg:innen stammen, es betrifft alle Parteien, dass man sich für die Mietpreisbremse und ein faires Angebot einsetzt. Wir haben einen Mietspiegel und dieser ist ein Instrument, das in Frankfurt qualifiziert entwickelt und erhoben wird. Das Erfreuliche daran ist, dass der Mietspiegel entsprechend in Frankfurt von beiden Seiten akzeptiert wird, sowohl von den Vertreter:innen der Vermieterseite als auch von der Mieterseite. Ich bekomme auch die Rückmeldungen von den Vermieterverbänden, dass großes Interesse an einem fairen Austausch besteht und von daher das Instrument der Mietpreisbremse insgesamt eben auch als ein sinnvolles erachtet wird. Von daher bin ich erst einmal zuversichtlich, dass es auf Bundesebene, nachdem das Kabinett gestern den Beschluss gefasst hat, auch eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene geben wird. Es ist ein Thema, das auf kommunaler Ebene alle bewegt. Von daher denke ich, dass auch wir eine Mehrheit hinbekommen, die das entsprechend abbildet.

Unabhängig davon ist aber die Mietpreisbremse nicht das einzige Instrument, um eben für einen verlässlichen Mietmarkt zu sorgen. Wir wenden in Frankfurt konsequent den § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes an. Dieser sieht vor, gegen Mietwucher vorzugehen. Mietwucher ist etwas, das unerfreulicherweise immer wieder vorkommt. Obwohl wir eine sehr klare Regelung mit dem Mietspiegel haben, halten sich einige Vermieter nicht daran. Wir haben entsprechende Onlinemodelle aufgesetzt, die man zum Kalkulieren anwenden kann, und mittlerweile Beratungsangebote stärker ausgebaut, um dann in solchen Fällen eine Fachberatung anbieten zu können, damit eine gewisse Fairness auf dem Mietmarkt herrscht. Das ist mir wichtig, dafür möchte ich sorgen. Dafür sorgt auch der Mietspiegel durch seine Transparenz, dafür sorgt aber auch, dass dagegen vorgegangen wird, wenn dieser überzogen wird. Wir haben teilweise bei Mietwucher Überschreitungen von 80 bis 90 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist nicht akzeptabel.

Was wir machen, habe ich Ihnen schon gesagt, wir setzen Etatanträge um, was die mietrechtliche Beratung betrifft, um eben auch da ein verlässlicher Partner zu sein. Ansonsten setzen wir uns weiter dafür ein, dass wir das auf Bundesebene und auf Landesebene entsprechend engagiert voranbringen. Was wir auch einführen werden: Wir überprüfen momentan den Einsatz von KI bei der Bescheidung von Wohngeldanträgen. Da sind wir relativ weit. Wir denken, dass wir im kommenden Jahr in die Umsetzung gehen können, sodass dann KI-unterstützt die Antragstellung deutlich schneller laufen wird, als das bisher der Fall ist, um damit auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu unterstützen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz von den Linken. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

(Zusatzfrage)

Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Frankfurt beim Neubau auf über 17 Euro pro Quadratmeter bei der Kaltmiete. Ein Grund dafür ist auch der große Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen. Hat der Magistrat ein Konzept, einen Plan oder eine Vision, dem entgegenzutreten und Sozialwohnungen zu bauen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Lieber Herr Yilmaz, lieber Eyup, ja, wir haben eine Strategie, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt schaffen können. Wir haben zum einen das integrierte Stadtentwicklungskonzept verabschiedet, das die räumliche und flächenmäßige Grundlage für die Entwicklung von neuem Bauland bildet. Wir haben damit aber auch Gebiete in den Blick genommen, in denen wir Innenentwicklungsmaßnahmen durchführen, das heißt durch Ergänzungsbauten, durch Aufstockungen, durch Weiterentwicklungen der Quartiere zusätzlichen Wohnraum schaffen. Überall dort, wo wir neue Bebauungspläne auf den Weg bringen, haben wir auch die Möglichkeit, den Baulandbeschluss anzuwenden. Das heißt, dort setzen wir konsequent 30 Prozent geförderten Wohnungsbau fest, jeweils hälftig im ersten und zweiten Förderweg und 15 Prozent für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen. Eine Einschränkung besteht überall dort, wo schon Planungsrecht da ist, denn dort haben wir keine Möglichkeit, etwas einzufordern. Da können wir nur durch Beratungen entsprechend darauf hinwirken, was uns auch immer wieder gelingt: Wenn zum Beispiel Befreiungen erforderlich sind, dann können wir auch 30 Prozent geförderten Wohnungsbau einfordern. Momentan sind in Frankfurt 2.000 geförderte Wohnungen im Bau, viele davon im Schönhofviertel, da waren wir gemeinsam auf dem Richtfest und haben uns den Baufortschritt angeschaut, das wird jetzt nach und nach fertig. Die ersten Wohnungen sind schon bezogen, sowohl im ersten als auch im zweiten Förderweg. Wir arbeiten weiterhin konsequent daran, zum Beispiel auch, wenn wir größere Entwicklungen in Frankfurt angehen. Das könnte vielleicht auf der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stehen, dass wir dann dort entsprechend geförderten Wohnungsbau absichern. Von daher, ja, wir haben eine Strategie.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2819

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Danke an die Fußgänger:innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch die Mieter:innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergrößert das Armutsrisiko in den Großstädten.

Nur 24 Prozent der Frankfurter:innen wohnen in den eigenen vier Wänden. Drei Viertel aller Frankfurter:innen wohnen zur Miete. Kommunalpolitische Maßnahmen können und werden die Lücke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schließen. Es war richtig, dass die Grünen im Bundestag auf eine Verschärfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat. Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch und die monatliche Wohnkostenbelastung zieht weiter an. In angespannten Wohnungsmärkten gibt es und gilt die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren als Deckelung.

Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal zehn Prozent per Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr allerdings um mehr als zehn Prozent erhöht hat. Der Deutsche Mieterbund rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 Euro pro Quadratmeter.

Wenn der Bundestag keine Verlängerung beschließt, fällt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen bezüglich zurzeit möblierter Wohnungen beinhaltet. Die Folge: fast beliebig hohe Mieterhöhungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden Sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielräume genutzt und gerissen. Das zeigt das städtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, wonach jede zweite Mieterhöhung seit Inkrafttreten des neuen, derzeit gültigen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.

Kritiker:innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem Verfassungsbruch. Aber Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform bestätigt und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - ganz im Gegenteil. Die Mietpreisbremse ist verhältnismäßig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein und verunmöglicht auch keine Investitionen in den Gebäudebestand, sondern verhindert nur überzogene Renditeerwartungen.

Es freut mich, dass sich der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent daher für die Stadt Frankfurt dem Bündnis der Großstädte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben. Das Thema ist zu brisant für eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, Baden-Württemberg und NRW läuft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

(fortfahrend)

... aus, und das in Ländern, wo die Union mitregiert.

Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin zu diesem Thema ist Frau Almuth Meyer von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon oft haben wir an dieser Stelle über die schwierige Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt gesprochen. Dass unsere Stadt definitiv zu den Regionen mit einem sogenannten angespannten Wohnungsmarkt zählt, ist, glaube ich, wirklich allen klar, und da sind wir uns wahrscheinlich alle einig.

Was der Begriff "angespannter Wohnungsmarkt" für die Menschen in ihrem alltäglichen Leben aber tatsächlich bedeutet, ich glaube, davon hat so manch einer hier im realen Leben nicht wirklich eine Vorstellung. Bei der Frage, wie wir mit der Lage umgehen und welche Lösungen wir anstreben, um den Menschen in unserer Stadt am Ende tatsächlich spürbar zu helfen, gehen unsere Meinungen teilweise sehr weit auseinander. Die einen schreien immer, es sei alles viel zu wenig, die anderen behaupten, es gehe alles viel zu weit. Am Ende zählt, was wirklich umgesetzt wird und was bei den Menschen faktisch ankommt. Oberbürgermeister Mike Josef und Dezernent Gwechenberger haben deshalb letzte Woche bereits richtigerweise ausdrücklich darauf hingewiesen, warum die Mietpreisbremse gerade auch für uns in Frankfurt so wichtig ist. Es ist eben eine Möglichkeit, Mieterinnen und Mieter vor einem noch weiteren drastischen Anstieg der Mietpreise zu schützen.

Es ist ein Weg zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, den wir so dringend brauchen. Denn - ihr habt es gut erklärt in eurer Pressemitteilung -: 80 Prozent der Menschen in Frankfurt wohnen zur Miete. Und der Anteil der Menschen, die inzwischen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für ihre Miete aufbringen müssen, steigt. Frankfurt hat sich hier auch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag klar positioniert und Marcus Gwechenberger hat in seiner Antwort eben ausführlich beschrieben, was in Frankfurt über reine Forderungen hinaus parallel bereits dazu getan wird.

Selbst die in solchen Fällen oftmals schwerfällige CDU-geführte Landesregierung hat den Sinn der Mietpreisbremse längst erkannt und die Zahl der Kommunen, in denen sie angewendet werden darf, schon in 2020 erweitert. Es ist daher völlig richtig, dass die Bundesregierung nicht nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen hat, sondern sie auch gleich verbessert. Bezeichnend ist es, dass der ehemalige FDP-Minister Volker Wissing in seinem Gesetzentwurf nur noch Wohnungen als Neubauten anerkennt, die nach dem 01.10.2019 entstanden sind. Somit wird die Zahl der Wohnungen, für die die Mietpreisbremse gelten kann, noch einmal erhöht.

Vor allem auf Bundesebene ist es jetzt also die Aufgabe und Verantwortung der Politik, und zwar aller, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen oder sich aus reinem Wahlkampfkalkül gegen sinnvolle Lösungen zu stellen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. An der SPD wird es jedenfalls nicht scheitern.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Serke von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Susanne Serke, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt. Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. 2015 eingeführt, sollte die Mietpreisbremse die Mieten dämpfen und den Neubau ankurbeln. Doch der Plan ist gescheitert. Die Mieten steigen weiterhin, der Neubau stagniert und insbesondere privatwirtschaftliche Akteure im Wohnungsbau meiden den Markt. Der Wohnungsmarkt gleicht einem Schiff auf stürmischer See und immer mehr Menschen drohen über Bord zu gehen. In dieser akuten Krise ist für uns als Frankfurter CDU die Mietpreisbremse eine kurzfristige Möglichkeit, um die Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mietanstiegen zu schützen. Sie ist ein Rettungsring, kurzfristig eine Hilfe in der Not, doch stabilisiert sie weder das Schiff noch hält sie die Flut auf. Denn das strukturelle Problem des Frankfurter Wohnmarktes bleibt auch mit der Mietpreisbremse bestehen - der Mangel an Wohnraum. Wir als CDU Frankfurt haben zahlreiche Vorschläge zur Lösung gemacht: Bürokratie bei den Bauvorschriften abbauen, leer stehende städtische Liegenschaften nutzen, Fördermittel gezielt erhöhen und Förderkriterien vereinfachen. Das sind die Punkte, die wir als Stadt beeinflussen können. Hier könnte man als Stadtregierung Verantwortung übernehmen. Stattdessen gibt es Konzepte und Appelle, so bleibt die V-Ampel weit hinter den Möglichkeiten und vergibt jede Chance, den Wohnungsmarkt langfristig zu entlasten.

Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtrat Gwechenberger, Sie haben nun an die demokratische Vertretung im Bundestag appelliert, die Mietpreisbremse jetzt noch schnell zu verlängern. Das ist reichlich wenig. Als führende Politiker in Frankfurt habt ihr, lieber Mike, lieber Marcus, die Möglichkeit, aktiv und mit Nachdruck für langfristige Lösungen zu kämpfen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampel in Berlin drei Jahre Zeit dazu hatte und es einfach nicht geschafft hat. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist eines von zahlreichen Zielen, die die Ampel verfehlt hat und jetzt, wo aus der Verkehrsampel eine Fußgängerampel ohne Mehrheit geworden ist, soll die Union als Oppositionskraft den Scherbenhaufen der gescheiterten Politik noch schnell aufkehren. So einfach ist das nicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir hier in Frankfurt unsere Anstrengungen auf den Neubau und die Nutzung bestehender Ressourcen konzentrieren, auf die Dinge, die wir in der Stadt auch selbst beeinflussen und entscheiden können. Die Mietpreisbremse dagegen ist nur eine Übergangslösung, ein Pflaster auf einer blutenden Wunde. Die echte Lösung liegt in der Schaffung von mehr Wohnraum, damit Frankfurt eine Stadt wird, in der jeder eine Chance auf ein bezahlbares Zuhause hat.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Yilmaz von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein politisches Placebo. Sie mag gut klingen, ist aber wirkungslos. In der Praxis ist sie zahnlos und durchlöchert von Ausnahmen sowie zeitlich begrenzt. Sie schützt niemanden vor der brutalen Realität des Wohnungsmarkts. Diese Realität ist in Frankfurt erschreckend. Die durchschnittliche Kaltmiete bei Neubauten liegt bei über 17 Euro pro Quadratmeter. Das ist keine Wohnungspolitik mehr, das ist soziale Auslese. Wer kann sich solche Mieten leisten? Normale Familien, Alleinerziehende und Rentner:innen sicher nicht. Nach Modernisierungen explodieren die Mieten oft derart, dass Verdrängung die Realität ist. Die Folgen sehen wir täglich: Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit - und die Politik schaut tatenlos zu. Die Mietpreisbremse ist eine Farce. Neubauten sind ausgenommen, möblierte Wohnungen ebenfalls. Der Mietspiegel ist ein Werkzeug für Vermietende, weil er weder geförderte Mieten noch Bestandsmieten einbezieht. Die Folge: Die Mieten steigen ungebremst weiter, während die Menschen immer mehr unter Druck geraten. Doch die Wurzeln des Problems liegen tiefer. Es ist die neoliberale Wohnungspolitik dieser Stadt, die die soziale Katastrophe befeuert.

Öffentlich geförderte Wohnungen werden privatisiert, städtische Grundstücke verkauft und selbst öffentliche Wohnungsbaugesellschaften agieren gewinnorientiert. Statt Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum entstehen Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen für die obere Mittelschicht. Ich frage Sie: Wessen Eigentum verkauft der Magistrat? Den Boden der Stadt und damit die Zukunft der Bewohner:innen. Jeder Verkauf treibt den Bodenpreis weiter nach oben und macht Neubauten noch teurer. Das alles ist kein Zufall, es ist politisches Kalkül. Eine Wohnungspolitik, die Reiche begünstigt und Arme verdrängt, ist keine verfehlte Politik, sondern schlicht unmenschlich.

Es ist gut und richtig, dass der Oberbürgermeister Mike Josef die Verlängerung der Mietpreisbremse fordert, aber Sie müssen Ihre Aufgaben machen. Stoppen Sie diese zerstörerische Wohnungspolitik. Verkaufen Sie keinen Quadratmeter an öffentlichen Boden mehr. Investieren Sie massiv in soziale Wohnungen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

(fortfahrend)

Was wir brauchen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, einer, der keine Ausnahmen zulässt, der für alle Wohnungen gilt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Linke:

(fortfahrend)

Nur so können wir Mieter:innen schützen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Papke von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kollegen!

Ich hatte eigentlich vor, mich zu diesem Punkt nicht zu melden, aber ich wollte doch noch einmal, wenn alle hier die große Angst schüren, was alles Schlimmes passieren würde, das Wort ergreifen. Zum einen wird erzählt, dass es eine extrem hohe Mietsteigerung von 15 auf 20 Prozent gibt. Das ist zwar ein Viertel mehr, aber es ist trotzdem nicht die Welt. Wir haben weiterhin in Frankfurt einen Mietspiegel, der auch nicht abgeschafft wird. Deswegen sollte man, glaube ich, auch einmal ein bisschen die Ängste runterfahren und überlegen, was das bedeutet. Wir haben einen Mietendeckel gehabt, wir hatten in Berlin extremste Einschränkungen. Was ist danach passiert? Die Mieten sind in Berlin von ungefähr zehn Euro im Durchschnitt auf 15 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das heißt, man sieht eindeutig, dass diese Eingriffe eben nicht den Nutzen haben, den einige hier erwarten und einige auch massiv einfordern.

(Beifall)

Herr Yilmaz, normalerweise streiten wird uns immer. Sie haben vorhin gesagt, die Mietpreisbremse ist ein Placebo. Da würde ich Ihnen genau recht geben, denn es ist am Ende nun einmal so, dass wir Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursache. Sie und auch die CDU haben zu Recht gesagt, man muss mehr Wohnungen bauen, wir müssen den Wohnungsbau vorantreiben, aber ich sehe ganz oft, dass sich immer jeder bei seinem Bauprojekt überlegt, warum nicht. Nachverdichtung, ganz schlimm, da kommen neue Wohnungen dazu, da könnte die Miete höher sein. Da könnte man Wohnungen zusammenlegen. Das ist ganz, ganz schlimm. Das hört man oft. Wir haben neue Baugebiete im Nordwesten. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr eine frohe Botschaft verkünden können, aber da ist auch die CDU gefragt, vielleicht wieder die Rolle von rückwärts auf vorwärts zu machen und sich für den neuen Stadtteil einzusetzen. Denn genau diese Baugebiete brauchen wir nämlich, um ausreichend Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Und mit den jetzigen Regeln, mit denen wir vielleicht ein paar Probleme haben, würden dann auch sehr viele neue Sozialwohnungen hinzukommen. Es gibt eigentlich keinen Grund, dagegen zu sein.

Ein letzter Punkt. Frau Serke, Sie haben gemeint, die CDU müsste jetzt wieder herhalten, weil die Ampel etwas nicht geliefert hat. Habe ich das richtig verstanden, dass die CDU somit für die Verlängerung der Mietpreisbremse ist? Das wäre eine Frage, die Sie noch beantworten müssten.

Vielen Dank!

(Beifall)