Der hessische Innenminister kündigte an, dass alle Notunterkünfte im Land bis Ende Februar aufgelöst und die Flüchtlinge

Frage vom 22.01.2016, F 2666 Der hessische Innenminister kündigte an, dass alle Notunterkünfte im Land bis Ende Februar aufgelöst und die Flüchtlinge in feste Einrichtungen in Verantwortung des Landes überführt werden sollen. Die Hallen in Kalbach und Fechenheim sowie die Uni-Sporthalle sollen bereits bis Ende Januar geräumt werden. Klar scheint, dass die Flüchtlingszahlen nicht weiter abnehmen und Frankfurt weitere Unterkünfte brauchen wird. Daher frage ich den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Situation ein, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die jetzigen freigegebenen Sporthallen den Vereinen ohne zukünftige Einschränkungen zu überlassen?

Antwort des Magistrats: Das Land Hessen hat vor zwei Wochen bekanntgegeben, die seit September von der Stadt Frankfurt vorzuhaltenden Notplätze für Flüchtlinge vorerst nicht mehr zu benötigen. Die Flüchtlinge sind in der dritten Kalenderwoche 2016 in die Erstaufnahme des Landes an der Hanauer Landstraße umgezogen. Die endgültige Räumung ist allerdings noch nicht vollzogen. Zu dieser Räumung gehört nicht nur der Abtransport der angelieferten Möbel, sondern auch eine vollständige Grundreinigung sowie die Prüfung der Liegenschaften mit Blick auf nutzungsbedingte Schäden. Diese Prüfung erfolgt aktuell in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidiums Gießen. Schon jetzt ist absehbar, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich werden. Die Behebung der Schäden erfolgt sinnvollerweise in den Sommermonaten, sodass, zumindest theoretisch, die Hallen eingeschränkt dem Sportbetrieb wieder zur Verfügung gestellt werden können. Mit Blick auf die haftungsrechtliche Verantwortung des Betreibers können allerdings nur solche Sportflächen zur Verfügung gestellt werden, die keine Unfallgefahr, beispielsweise durch beschädigte Böden, aufweisen. Die tangierten Vereine werden über diese Einschränkung informiert und können selbst entscheiden, wie die Hallen in den sportlichen Betrieb eingebunden werden können. Der Magistrat bedankt sich beim Sportkreis Frankfurt und den Turn- und Sportvereinen, die von der Nutzung der Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge in Kalbach, Fechenheim und auf dem Sportcampus betroffen waren. Das Verständnis für die Notsituation, das Zusammenrücken und die Solidarität waren vorbildlich. Mit der Goethe-Universität hat sich die Stadt darauf verständigt, dass ein Teil der Hallen bis Ende April noch als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann, die Frankfurt zugewiesen sind, weil der notwendige Austausch der Hallenböden unter anderem wegen der Ausschreibungsfristen und der Dauer der Bauvorhaben vor Semesterbeginn nicht zu realisieren wäre. Auch bei den Verantwortlichen der Goethe-Universität und vor allem bei den Studierenden bedankt sich der Magistrat ebenfalls für das Verständnis und die Solidarität. Der Magistrat bittet aber vorsorglich um Verständnis, dass die Hallen in einer Notsituation jederzeit erneut zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müssen. Das könnte der Fall sein, wenn das Land Hessen bei steigenden Flüchtlingszahlen wieder einen Einsatzbefehl gibt, Notunterkünfte bereitzustellen, oder die Kapazitäten für zugewiesene Flüchtlinge knapp werden. Es ist aber zu betonen, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement mit Hochdruck daran arbeitet, dass diese Option nicht gezogen werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gert Trinklein