Am 27. März 2013 stellte der Verkehrsdezernent im Ortsbeirat 6 sein Projekt „Verkehrsschilderarmes Schwanheim“ vor. Das

Frage vom 22.01.2016, F 2664 Am 27. März 2013 stellte der Verkehrsdezernent im Ortsbeirat 6 sein Projekt "Verkehrsschilder armes Schwanheim" vor. Das Ziel war eine massive Ausdünnung des "Schilderwaldes" und damit einhergehend endlich flächendeckend Tempo 30 in diesem Stadtteil. Das Projekt wurde allgemein als gut befunden und in einem Antrag des Ortsbeirats eingebracht. Seither ist seitens des Verkehrsdezernats nichts mehr davon zu hören, trotz mehrfacher Nachfrage.

Ich frage den Magistrat: Wann werden in Schwanheim endlich die Schilder abgeräumt?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert ebenfalls, dass seit der Vorstellung des Projekts im März 2013 und trotz der positiven Stellungnahme 929 aus dem Jahr 2014 noch keine Umsetzung erfolgt ist. Wie jedoch in Stellungnahme zu der entsprechenden Anfrage des Ortsbeirats vom 08.09.2015 - OM 4438 - abschließend ausgeführt, wurde leider in der Stellungnahme ST 929 nicht darauf hingewiesen, dass vor einer vollständigen Umsetzung des Begehrens zunächst das Benehmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt hergestellt sein muss. Bei dem Kelsterbacher Weg/Geisenheimer Straße/Ingelheimer Straße sowie der Schleife Mauritiusstraße/Ahrtalstraße/Nürburgstraße handelt es sich um klassifizierte Straßen, die erst in eine Tempo-30-Zone aufgenommen werden können, wenn sie als Gemeindestraßen ausgewiesen sind. Das Benehmen mit dem Regierungspräsidium ist mittlerweile hergestellt, sodass der Magistrat zuversichtlich ist, der Anregung noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich entsprechen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marion Weil-Döpel