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Frage vom 27.02.2007, F 256
Im Rebstockpark soll jetzt dauerhaft das im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Gelände, ehemals Parkplatz "Block L“, zu einem Abstellplatz für Wohnmobile ausgebaut werden. Unter anderen Flächen wurde dieses Grundstück vor geraumer Zeit schon als "Ausgleichsmaßnahme“ für die Bebauung des sogenannten Battellegeländes ausgewiesen. Mit der Umwandlung in einen Parkplatz wird nicht nur gegen geltende landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen, sondern auch gegen den gültigen Bebauungsplan verstoßen.
Ich frage den Magistrat:
Trifft es zu, dass die Fläche bereits an die Messe GmbH verpachtet wurde, und welches Amt hat den Pachtvertrag geschlossen?
Antwort des Magistrats:
Die angesprochene Fläche ist bereits seit 1983 an die Messe zum Abstellen von Kraftfahrzeugen verpachtet. Der Vertrag wurde seinerzeit unmittelbar von zwei Magistratsmitgliedern geschlossen. Das Vertragsmanagement liegt derzeit beim Liegenschaftsamt. Es handelt sich ausschließlich um einen zivilrechtlichen Mietvertrag, der keine öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernisse ersetzt.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Friederike Prüll
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Februar 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.