Sowohl Fassade als auch Zaun des Hauses Marbachweg 326 werden seit Wochen von dessen Eigentümer für rechtspopulistische

Frage vom 09.12.2011, F 238 Sowohl Fassade als auch Zaun des Hauses Marbachweg 326 werden seit Wochen von dessen Eigentümer für rechtspopulistische Sprüche und Hetzparolen missbraucht. Hiergegen hat die Stadtgesellschaft ihre Stimme erhoben und mit Mahnwachen und weiteren Aktionen unmissverständlich klar gemacht, dass in Frankfurt keinerlei Platz für Rassismus ist.

Ich frage den Magistrat: Welche Handhabe hat die Stadt Frankfurt, den Besitzer der Immobilie aufzufordern, die rechten Hetzparolen zu entfernen beziehungsweise dagegen vorzugehen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir, der Magistrat der Stadt Frankfurt, jede Art von rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen und Aktionen in unserer Stadt verurteilen.

(Beifall) Das ist uns wichtig. Ich möchte auch ganz deutlich machen, dass wir von der Tatsache betroffen sind, dass im Marbachweg 326 rechtspopulistische Plakate und Schriftzüge öffentlich zur Schau gestellt werden. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass Frankfurt eine tolerante, internationale Stadt ist. Es gibt ein Integrations- und Diversitätskonzept, in dem wir mit Ihrer Zustimmung Folgendes erklärt haben: "Ideologien, die unserer demokratischen Rechtsordnung zuwiderlaufen, haben in unserer Stadt keinen Platz und werden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt." Deshalb hat die Stadtpolizei des Ordnungsamtes bereits Mitte November 2011 all das, was im Marbachweg stattgefunden hat, dokumentiert. Diese komplette Dokumentation haben wir der zuständigen Landesbehörde übergeben. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen hat. Die Stadtpolizei hat den Verdacht, dass hier Volksverhetzung betrieben wird. Dies wurde entsprechend weitergegeben. Lassen Sie mich abschließend erklären, dass wir es als Magistrat begrüßen, dass die Stadtgesellschaft in diesem Fall so engagiert vorgegangen ist, und dass unsere Stadtgesellschaft jeden Tag dokumentiert und zeigt, dass wir hier in Frankfurt am Main eine offene und tolerante Gesellschaft sind.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yüksel. Bitte sehr! Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich finde es sehr gut, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort Flagge zeigen und dass die Ewiggestrigen nicht die Möglichkeit haben, sich zu entfalten. Ich weiß - das konnte man auf der Internetseite der NPD nachlesen -, dass sich die NPD mit besagtem Eigentümer solidarisiert hat. Es gibt leider auch Flugblattaktionen im Stadtteil, mit denen sich die Initiatoren mit dem Besitzer des Hauses solidarisch zeigen. Sind Sie auch der Meinung, dass die NPD verboten werden muss? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Yüksel, lassen Sie mich Ihnen zuerst einmal danken. Sie sind einer, der engagiert kämpft und dort Flagge gezeigt hat. Zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen, dass es sich dabei um keine Angelegenheit handelt, die der Magistrat bearbeitet. Aber Sie wissen, dass sich die Innenministerkonferenz unter der Führung unseres Innenministers Boris Rhein in Wiesbaden getroffen und diese Frage engagiert beraten hat. Mir ist vor allem wichtig, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland am Ende bei dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Das ist kein Thema, bei dem irgendeine Partei oder Gruppierung einen Alleingang unternehmen sollte. Deswegen finde ich es hervorragend, wie unser Innenminister als Vorsitzender der Innenministerkonferenz alle an einen Tisch versammelt hat.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Feldmayer