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Mit Annahme des Antrages NR 168/06, § 1005 vom 16.11.2006, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Post AG

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Inhalt

Frage vom 27.02.2007, F 231

Mit Annahme des Antrages NR 168/06, § 1005 vom 16.11.2006, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Post AG aufzufordern, keine weiteren Postfilialschließungen durchzuführen. Seitdem hat die Post AG jedoch in vielen Frankfurter Stadtteilen ihre Postfilialen geschlossen.

Ich frage daher den Magistrat:

Was hat der Magistrat unternommen, um dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Rechnung zu tragen und gegen die Schließung der Postfilialen vorzugehen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte zunächst die Frage Nr. 231 von Frau Stadtverordneten Feldmayer: Hierzu wurde die Deutsche Post angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 04.01.2007 ausführlich Stellung genommen. Sie führt aus, ich zitiere: "Die Deutsche Post garantiert die Einhaltung der ihr auferlegten gesetzlichen Vorgaben und die Einhaltung der darüber hinausgehenden Regelungen der freiwilligen Selbstverpflichtung ohne Wenn und Aber. Wiederholt hat die für deren Überprüfung zuständige Bundesnetzagentur der Deutschen Post bestätigt, dass mit den Veränderungen bei den vorhandenen stationären Einrichtungen der flächendeckende postalische Infrastrukturauftrag gemäß der Postuniversaldienstleistungsverordnung nach wie vor - und im Besonderen in Frankfurt auch hinsichtlich der Entfernungen - erfüllt bleibt.“ Gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern Entfernung für die Kunden erreichbar ist. In ihrer Stellungnahme führt die Post weiter aus, dass in der Stadt keine Filialen geschlossen werden. Vielmehr stehen in den bekannten Stadtteilen die Umwandlungen in Partner-Filialen an.

Die Post verweist in diesem Zusammenhang in anderen Stellungnahmen auf die Postuniversaldienstleistungsverordnung, in der es unter anderem heißt, dass "stationäre Einrichtungen vorhanden sein müssen“. Zwischen Postfilialen und Partner-Filialen wird dabei nicht unterschieden. Zu den weiteren Punkten des Beschlusses erklärt die Post, dass auch Postbankdienstleistungen angeboten würden, so denn entsprechende Kundennachfrage bestünde. Hierzu weist die Post darauf hin, dass Postbankdienstleistungen kein Pflichtangebot gemäß der Postuniversaldienstleistungsverordnung darstellen.

Weiter erläutert die Post in dem Schreiben ihr Sicherheitskonzept, mit dem sie ihre Partner unterstützt. Dies umfasst neben Empfehlungen auch konkrete Regelungen im Umgang mit Bargeld, die Bereitstellung geeigneter Aufbewahrungseinrichtungen und bei Partner-Filialen mit besonders hohen Bargeldbeständen die Installation von Raumüberwachungsanlagen, Überfallmeldern sowie Hinweise zu Versicherungen.

Dessen ungeachtet hat Frau Oberbürgermeisterin Roth in einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Herrn Dr. Klaus Zumwinkel, und an Herrn Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur, ihre Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Postfilialnetzes in den einzelnen Stadtteilen zum Ausdruck gebracht. Weiter bat sie, dass eine flächendeckende stationäre Versorgung mit Postdienstleistungen in Frankfurt am Main gemäß Selbstverpflichtung der Deutschen Post AG und der Postuniversaldienstleistungsrichtlinien bereitgehalten wird. Das Schreiben datiert vom 5. Februar 2007; bei Erstellung dieser Antwort lag uns noch keine Antwort der Post vor.

Ich beantworte jetzt die Frage Nr. 246 von Herrn Stadtverordneten Viehl: Wie in anderen Stadtteilen, so hat jetzt auch die betroffene Postfiliale in der Mörfelder Landstraße mit Ablauf des 12.02.2007 ihren Service eingestellt. Als Ersatz wurde am 13.02.2007 eine sogenannte Partner-Filiale in der Mailänder Straße eröffnet. In der Antwort zur Frage Nr. 231 dieser Fragestunde habe ich bereits die Position der Post zu diesen Vorgängen ausgeführt. Auch in diesem Fall konnte lediglich die Post angeschrieben werden. Zu der Kritik der erheblichen Erschwernis für ältere Bürgerinnen und Bürger ist man sich bei der Post durchaus bewusst, dass sich jeder Bürger die stationäre Einrichtung in kurzer Entfernung wünscht. Aber wegen der Abhängigkeit von potenziellen Vertragspartnern und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann dem nicht immer entsprochen werden.

Nach Auffassung der Post handelt es sich bei der Schließung der Postfiliale und Wahrnehmung dieser Funktion durch eine Partner-Filiale keinesfalls um eine unsoziale und unverantwortliche Maßnahme, insbesondere, da die postalische Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gewährleistet bleibt. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bemühen der Frau Oberbürgermeisterin, die sich in den bereits in der Frage Nr. 231 erwähnten persönlichen Schreiben an Herrn Dr. Zumwinkel und Herrn Kurth wandte, in einem Umdenken der Post bemerkbar macht. Die Antworten zu den Schreiben stehen wie gesagt noch aus.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Vielen Dank, Herr Stadtrat Schwarz! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Feldmayer. Bitte sehr!

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Es ist häufig so, dass die Postfilialen in den Zentren der Stadtteile geschlossen werden, wo auch die Einzelhandelsinfrastruktur am Abbröckeln ist. Glauben Sie, dass es für den Einzelhandel in den Stadtteilen förderlich ist? Welche Meinung haben Sie dazu?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich würde gerne die Postfilialstellen dort weiter bestehen haben, wo sie sind, gar keine Frage. Aber meine persönliche Meinung spielt leider keine Rolle, weil die Stadt Frankfurt keine Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Deutschen Post hat. Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, wie die Verordnungslage aufgrund dieser Post-Universaldienstleistungsverordnung ist. Da steht genau drin, dass wir keinen Anspruch auf eine Postfiliale haben, sondern dass eine Partner-Filiale auch eine Postfiliale ist, auch wenn sie woanders steht. In dieser Verordnung steht auch, dass in einem Radius von 2.000 Metern für jeden Bürger eine Post-Partner-Filiale erreichbar sein soll. Wenn die Gegebenheiten das nicht hergeben, wird es im Einzelfall sicher auch einmal mehr sein. Ich wäre dafür, wenn wir aufgrund des Schreibens der Oberbürgermeisterin bei der Post ein Umdenken erreichen würden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Viehl. Bitte schön!

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.WASG:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, würden Sie mir zustimmen - unsere Frage betrifft ja speziell die Postfiliale Sachsenhausen, die geschlossen wurde, wo wir zwei Seniorenwohnanlagen mit Leuten haben, die zum Teil stark gehbehindert sind -, denen es nicht zuzumuten ist, zwei Kilometer mit öffentlichen Verkehrsmitteln für 2,10 Euro zu fahren. Das können sich die Leute gar nicht leisten. Das hat nichts mit sozial zu tun, sondern es ist eine Entmachtung der Kommune, die der Privatisierung geschuldet ist. Sie haben keinen Einfluss mehr darauf, und dem Bürger ist klar, dass Privatisierung mit Nachteilen verbunden ist, beispielsweise die Abhängung der Briefkästen. Es wurden mehrere Filialen geschlossen, zum Beispiel in der Römerstadt und in Schwanheim. Im Stadtteil Dornbusch steht die Schließung bevor. Ich kann nicht erkennen, dass der Bürger aus der Privatisierung einen Vorteil hat, ganz im Gegenteil.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordnetenvorsteher, ich habe die Frage vergessen, entschuldigen Sie bitte!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Ich habe die Frage auch vergessen. Herr Viehl, könnten Sie nach Ihrem Debattenbeitrag nun noch einmal die Frage wiederholen?

Stadtverordneter Hans-Joachim Viehl, LINKE.WASG:

(fortfahrend)

Ich hatte gefragt, ob Herr Stadtrat Schwarz mir zustimmt, dass es Nachteile für die Bürger bringt, wenn alles privatisiert wird.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich habe das in der Antwort zur ersten Frage schon zum Ausdruck gebracht. Wenn es eine Veränderung gibt, kann es auch zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Das ist in der Tat so.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Klingelhöfer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

(Zusatzfrage)

Ende November, Anfang Dezember hat der Ortsbeirat 11 einen Antrag verabschiedet, der darauf abgezielt hat, die Postfiliale in Frankfurt-Fechenheim zu erhalten. Der Magistrat wurde aufgefordert, im Sinne des Antrages NR 168 zu handeln. Gab es Bestrebungen des Magistrats - außerhalb dieser allgemein gehaltenen Briefe von Anfang Januar oder der meines Erachtens zu spät geschriebenen Briefe von Frau Oberbürgermeisterin Roth Anfang Februar -, in diesem konkreten Fall Abhilfe zu schaffen? Inzwischen haben die Bürger das in die Hand genommen, aber es wäre auch für die Bürger sinnvoll zu hören, was die Stadt im Auftrag des Ortsbeirates getan hat.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Sie werden verstehen, Herr Klingelhöfer, dass ich Ihre Frage aus dem Stegreif nicht beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass es eine Ortsbeiratsanregung gibt, die vom Stadtparlament beschieden wird. Entweder wird sie angenommen, abgelehnt oder auf den Verwaltungsweg geschickt, und dann gibt es vom Magistrat eine Antwort.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, ich habe vernommen, dass sich die Post regelmäßig auf die PUDLV, die Postuniversaldienstleistungsverordnung, bezieht, und zwar auf § 2 der Verordnung. Ich komme jetzt auf die Schließung der Postfiliale in Sachsenhausen zu sprechen. In § 2 der Verordnung heißt es, dass in maximal 2.000 Metern eine Postfiliale für Kunden erreichbar sein müsse. Können Sie bitte die Post anschreiben und sie darauf hinweisen, dass man die 2.000 Meter von der Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee bis zur Mailänder Straße 8 überhaupt nur einhalten kann, wenn man bei Wind und Wetter zu Fuß geht? Wenn man das Fahrrad benutzt und ordnungsgemäß Fahrrad fährt oder wenn man das Auto oder gar die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, dann liegt die Wegstrecke bei über zwei Kilometern, denn der Sachsenhäuser Berg zeichnet sich dadurch aus, dass es dort sehr viele Einbahnstraßen und ähnliche Wege gibt, die man nicht in allen Richtungen und zu jeder Tageszeit befahren kann. Die Post müsste somit in diesem Fall auf die Einhaltung der Postuniversaldienstleistungsverordnung hingewiesen werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Herr Kollege Heumann, ich muss sagen, dass es auch in diesem Fall schwer nachzuvollziehen ist, worin Ihre Frage besteht. Vielleicht sei dieser nochmalige Hinweis gestattet, dass Sie bitte Fragen stellen und keine Statements abgeben. Bei einem längeren Monolog weiß man oft nicht mehr, was am Anfang gefragt wurde.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Wenn ich die Frage richtig interpretiere, wollte Herr Stadtverordneter Heumann darauf hinweisen, dass fußläufig die Entfernung von 2.000 Metern einzuhalten ist, nicht aber mit dem Fahrrad oder dem Auto. Bei schlechtem Wetter kann man mit dem Auto sehr gut dorthin fahren, aber mit dem Fahrrad wird es schwierig sein. Ich kann nur aus der Postuniversaldienstleistungsverordnung zitieren, dort heißt es: "Es ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist.“ Das ist in diesem Fall wohl so, und die Wetterabhängigkeit ist in dieser Verordnung nicht geregelt. Ich glaube, die Post wird sich diesen Schuh auch nicht anziehen, aber wir können gern noch einmal darauf hinweisen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Feldmayer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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