Kürzlich haben Anwohner im Großen Hasenpfad gegen die Nutzung ihrer für Anwohner ausgewiesenen Straße als Schleichweg fü

Frage vom 05.12.2019, F 2270 Kürzlich haben Anwohner im Großen Hasenpfad gegen die Nutzung ihrer für Anwohner ausgewiesenen Straße als Schleichweg für Pendler demonstriert. Etwa 1.700 Schleichwegfahrer nutzen täglich die Straße, wobei viele gegen die Einbahnstraße fahren, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Von vielen Fahrern wird zudem die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht eingehalten.

Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat, gegen diesen Missstand vorzugehen, und, falls ja, wie möchte er dies konkret umsetzen?

Antwort des Magistrats: Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1107, ausgeführt, sind die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten bei der vorhandenen Verkehrsführung ausgeschöpft. Letztlich besteht nur die Möglichkeit, die Verkehrsführung im Schützenhüttenweg und eventuell angrenzender Straßen zu ändern und dauerhafte, bauliche Sperrungen vorzunehmen. Solche Maßnahmen haben allerdings auch für den Anliegerverkehr größere Umwege zur Folge. Zudem würde das gesamte - über Jahre hinweg "eingespielte" - Verkehrskonzept am Sachsenhäuser Berg durcheinandergebracht, was in anderen Straßenzügen zu neuen verkehrlichen Problemen führen könnte. Damit sollen die bestehenden Probleme keineswegs negiert, jedoch insofern relativiert werden, als die bestehende Verkehrsführung die unterschiedlichen Interessenlagen gerade der Bewohner*innen insgesamt so gut als eben möglich austariert. Das Straßenverkehrsamt wird daher seinerseits keine Änderung des Status Quo anstreben, sofern dies nicht vom zuständigen Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht wird. Auf § 3 Absatz 4 sechster Spiegelstrich in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, GOOBR, wird verwiesen; das Straßenverkehrsamt behält sich auch dann eine eigenständige Gesamtschau, Bewertung und Entscheidung ausdrücklich vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke