Anfang Juni erreichte ein Brief des Stadtschulamts Eltern von Schulkindern in Bergen-Enkheim, in dem eine Preissteigerun

Frage vom 13.07.2015, F 2252 Anfang Juni erreichte ein Brief des Stadtschulamts Eltern von Schulkindern in Bergen-Enkheim, in dem eine Preissteigerung für Schulbusse um das Zehn- und zum Teil Zwanzigfache angekündigt wurde. Im Grenzänderungsvertrag im Rahmen der Eingemeindung wurden die verbilligten Schulbusfahrten jedoch festgeschrieben. In Presseberichten wird das Bildungsdezernat so zitiert, dass der Brief "so nie hätte verschickt werden dürfen" und die angekündigte Preissteigerung in dieser Höhe sicher nicht kommen werde.

Ich frage den Magistrat: Warum erhalten Bergen-Enkheimer Familien offensichtlich unabgestimmte Briefe mit falschen Informationen aus dem Stadtschulamt und was wird er tun, um das Missverständnis zu klären und die Preissteigerung zu verhindern?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Weber! Es ist tatsächlich so, dass missverständliche Briefe an die Eltern geschickt wurden. Es ist aber auch so, dass wir schnellstmöglich gehandelt haben, um dieses Missverständnis aufzuklären. Zum Hintergrund, dass der Anspruch auf Vergünstigung, die den Schülerinnen und Schülern in Bergen-Enkheim einzuräumen ist, im Eingemeindungsvertrag geregelt ist: Zu der Art der Vergünstigung, die einzuräumen ist, wird im Eingemeindungsvertrag allerdings nichts ausgesagt. Anspruchsberechtigt sind die Schülerinnen und Schüler, die in dem Schreiben der Stadtwerke Enkheim aus dem Jahre 1975 in dem dort benannten Gebiet wohnen, also nicht alle in Bergen-Enkheim. Nachdem die VGF sämtliche Fahrmarken in Frankfurt auf elektronische Tickets umstellt, die nur noch personalisiert ausgegeben werden können, musste die Ausgabe an diese Schülerinnen und Schüler, die bisher über Fahrmarken geregelt war, in Monatskarten, die sogenannten CleverCards, umgewandelt werden. Auf das Schreiben des Stadtschulamtes gab es als Reaktion diverse Schreiben von Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Dafür habe ich auch Verständnis, weil die Teuerung tatsächlich in einer Dimension war, die für die betroffenen Eltern schwer zu tragen ist. Hierzu habe ich einen Vorschlag unterbreitet, der am 6. Juli 2015 von Vertretern des Stadtschulamtes, des Ortsbeirats sowie den Schulleitungen, den Schulelternbeiräten und den betroffenen Eltern besprochen wurde. Die jetzige Regelung entspricht dem Eingemeindungsvertrag und vermeidet unbillige Härten für die Eltern. Diese Regelung wurde von allen Beteiligten positiv aufgenommen. Einvernehmlich wurde nun folgende Lösung gefunden: Schülerinnen und Schüler der Schule am Ried erhalten für zehn Euro monatlich pro Schulmonat - für elf Monate im Jahr - die CleverCard Frankfurt, die 403 Euro kostet. Die Geschwisterkinder fahren weiterhin frei. Die betroffenen Grundschülerinnen und Grundschüler zahlen fünf Euro im Monat, auch für die CleverCard, und auch hier sind die Geschwisterkinder weiterhin frei. Wir befinden uns bereits in der Umsetzung der einvernehmlich getroffenen Lösung. Die Eltern werden offiziell Ende dieser Woche darüber durch ein Schreiben von mir informiert.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Weber