Die Firma WeylChem hat Ende März bekannt gegeben, dass sie in Griesheim ein Braunkohlestaubkraftwerk bauen will, das ab

Frage vom 05.06.2015, F 2187 Die Firma WeylChem hat Ende März bekannt gegeben, dass sie in Griesheim ein Braunkohlestaubkraftwerk bauen will, das ab 2016 rund 1.000- bis 2.000-mal mehr Feinstaub, PM 10, und circa zwölf Prozent mehr CO2 emittiert. Die Umweltdezernentin hat am 24. April mit einem Empfang im Kaisersaal das erste der Netzwerke im Rahmen des Projekts "Lernendes Energieeffizienz-Netzwerk LEEN 100" gestartet, WeylChem gehört dazu und war in der ersten Netzwerkr unde von 2010 bis 2013 dabei. Die GRÜNEN im Ortsbeirat 6 fordern den Ausschluss von WeylChem. Bisher war kein Lernerfolg bei WeylChem zu erkennen. Daher frage ich: Warum ist WeylChem weiter im LEEN dabei, obwohl für sie Ökonomie wichtiger als Ökologie ist, und könnten andere diesem schlechten Beispiel folgen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Podstatny! Der Magistrat sieht im Einsatz des Brennstoffs Braunkohlestaub einen herben Rückschlag für den Klimaschutz und die Luftreinhaltungspolitik in Frankfurt am Main.

(Beifall) Die Ausrichtung auf fossile Brennstoffe widerspricht auch den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen der G7-Staaten in Elmau, die anstreben, auf Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu verzichten. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Dies wird nicht erreicht, wenn Wirtschaftsunternehmen weiterhin auf Kohle setzen. Weyl-Chem könnte aus meiner Sicht diesem Beschluss zuvorkommen und bereits jetzt schon zeigen, dass die Klimaschutzziele auch früher erreicht werden können. Die Kommunen selbst haben leider keine rechtliche Handhabe - das hat sich bei einer ähnlichen Anlage in Fechenheim gezeigt -, um auch nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder den Einbau einer Filteranlage durchzusetzen. Trotzdem habe ich mich als Umweltdezernentin in Gesprächen mit der Firma WeylChem dafür eingesetzt, dass das Unternehmen anstelle von Kohle auf nachhaltige Alternativen setzt. Mit dem "Lernenden Energieeffizienz-Netzwerk" machen wir ein Angebot an die Betriebe der Industrie, um zu den Klimaschutzzielen der Stadt beizutragen. Die Unternehmen, die sich am LEEN beteiligen, steigern ihr Energieeffizienz in der Regel doppelt so schnell wie der Branchendurchschnitt. Die mittlere Einsparquote der Unternehmen aus den 60 vom Fraunhofer-Institut ausgewerteten Netzwerken lag bei zehn bis 15 Prozent. Unser Netzwerk wird eine Laufzeit von vier Jahren haben. Am Anfang des Netzwerks gibt es eine Potenzialuntersuchung durch einen beratenden Ingenieur. Danach wird vom Netzwerk ein gemeinsames Einsparziel festgelegt, das nach Ablauf des Netzwerks erreicht werden soll. Zur Fixierung des Ziels wird ein Vertrag zwischen den Unternehmen und den Netzwerkträgern abgeschlossen. Nach Ende der vierjährigen LEEN-Phase sollte das Unternehmen insgesamt weniger CO2 emittieren als heute. Die Firma WeylChem nimmt zum ersten Mal an einem "Lernenden Energieeffizienz-Netzwerk" teil. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass sich andere Unternehmen negativ von der geplanten Unternehmenspolitik der Firma WeylChem beeinflussen lassen, er setzt vielmehr auf die Vorbildwirkung anderer Unternehmen auch auf Firmen, die energiepolitisch noch Nachholbedarf haben. Deshalb macht es durchaus Sinn, auch Firmen in die Überzeugungsarbeit im Rahmen des Netzwerkes einzubinden, die nicht in allen Geschäftsbereichen den Anforderungen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Unternehmenspolitik genügen. Der Magistrat wird deshalb auf allen möglichen Ebenen versuchen, das Unternehmen davon zu überzeugen, auf den Einsatz von Braunkohlestaubfeuerung zu verzichten und zu überprüfen, ob der Wärmebedarf am Standort Griesheim nicht doch klima- und umweltfreundlicher gedeckt werden kann.

(Beifall) Ich glaube, das Tischtuch in der Auseinandersetzung mit WeylChem zu durchschneiden, würde bedeuten, dass ich alle Möglichkeiten des Dialoges aussetze. Diesen Punkt sehe ich aber nicht, weil das erste Gespräch durchaus nicht so war, dass da keine Bewegung vorhanden wäre. Mein Ziel ist, für den gesamten Standort ein energieeffizientes Konstrukt mit allen Beteiligten hinzubekommen. Diesen Weg will ich erst einmal bestreiten, bevor ich sage, dass wir sie aus dem LEEN ausschließen. Ich halte das für den vernünftigeren Weg.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Podstatny. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (Zusatzfrage) Ich sehe das auch so, dass es besser ist, im Gespräch zu bleiben. Daher freut mich Ihre Einschätzung. Sie haben mit dem Unternehmen schon gesprochen. Was ist an konkreten Ergebnissen herausgekommen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Als Ergebnis ist zunächst festzuhalten, dass WeylChem sagt, dass sie sich auf dem Boden der gesetzmäßigen Möglichkeiten bewegen. Sie setzen zunächst auf die wirtschaftlichen Errungenschaften. Es geht tatsächlich um zwei Millionen Euro, die sie mehr an Profit haben, wenn sie Braunkohle anstelle von Gas einsetzen. Wir befinden uns heute aber in einer anderen Situation als noch vor 30 Jahren, als Ökonomie und Ökologie gegeneinander gearbeitet haben und es so gut wie keinen Dialog gab. Als positiv empfinde ich die Tatsache, dass man gesagt hat, an einer standortbezogenen Überprüfung mitzuwirken, bei der man insgesamt zu einer Struktur kommt, Abwärme von anderen Unternehmen, die dort zum Beispiel Wärme produzieren, zu nutzen, um den Gebrauch von Kohlestaub zu reduzieren. Das wäre jetzt zunächst das angestrebte Ziel, bis auch einmal, lieber Herr Kollege Podstatny, Ihr Kollege im Bund, Herr Gabriel, zu der Überzeugung kommt, nicht mehr Kohlestaub, sondern andere Energieträger zu fördern.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2187 Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass hier die Frage von dem Wirtschaftsdezernenten Frank und nicht durch die Umweltdezernentin beantwortet wird, nachdem er auch im Ausschuss der Debatte nicht hat folgen können, weil er leider weg musste. Ich finde es mittlerweile unerträglich, wie die SPD gegen den Chemiestandort in Frankfurt Stimmung macht, wie sie mit solchen Fragen oder auch mit ihrem Antrag die Stimmung aufheizt, anstatt zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Ich sage es ganz deutlich, wir Freien Demokraten bekennen uns hiermit klar zum Chemiestandort Frankfurt. Wir Freien Demokraten wollen diesen wichtigen Industriezweig in unserer Heimatstadt haben und wollen der Industrie die richtigen Signale senden, nämlich positive und nicht wie SPD und GRÜNE Signale der Ablehnung. Das, meine Damen und Herren, war Ziel unseres Antrags.

(Beifall) Was sind die Fakten? Erstens liegt die Genehmigung der neuen Anlage nicht in unserer städtischen Hand. Vielmehr ist hier das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig. Also, in wessen Hand liegt sie? In grüner Hand. Gespräche finde ich gut, letztendlich wird auch eine grüne Regierungspräsidentin das genehmigen müssen. Die Genehmigung wird selbstverständlich auf Basis der heutigen Grenzwerte erfolgen. Also liebe Sozialdemokraten, Schluss mit seltsamen Argumenten, wie die im Ausschuss formulierten, nämlich das die Grenzwerte bald erhöht würden oder die Summe der Anlagen in Griesheim und Höchst Berücksichtigung finden müssten. Das ist natürlich Käse, weil das Regierungspräsidium auf Basis der heutigen Gesetzeslage den Antrag entscheiden muss, und der Antrag ist gesetzmäßig. Das Regierungspräsidium entscheidet somit auf Basis der heutigen Grenzwerte und des heute vorliegenden Antrages, und die Anlage ist jederzeit auf Biomasse oder Gas umstellbar. Wir plädieren selbstverständlich dafür, dass das möglichst zeitnah und schnell geschieht.

(Beifall) Sie wissen doch alle, dass die Kosten der Energieversorgung neben dem Flächenbedarf und der Akzeptanz das ganz große Sorgenkind der Industrie in Frankfurt ist. Da ist es doch verständlich, dass die Unternehmen diese Prozesskosten senken wollen, nein senken müssen. Warum? Weil sie Zukunftssicherung betreiben und weil sie Arbeitsplätze in dieser Stadt sichern.

(Beifall) Besonders positiv möchte ich hervorheben, dass die Firma WeylChem zu jedem Zeitpunkt versucht hat, Transparenz zu schaffen und die Pläne früh öffentlich gemacht hat. Das Regierungspräsidium hat die Anträge jetzt auf der Homepage veröffentlicht. Wir finden es gut, dass das transparent ist. Dass aber ausgerechnet diese Transparenz dazu führt, dass von SPD und GRÜNE Stimmung gegen diese so wichtigen Industriezweige und das Unternehmen im Besonderen gemacht wird, finden wir gelinde gesagt unerträglich. Wenn der Wirtschaftsdezernent seine grünen Wiesen-Lobreden auf die Industrie ernst genommen haben will, sollte er dies möglichst schnell abstellen und ein deutliches Signal zur Unterstützung für das Unternehmen senden.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Mit einer Strategie des an den Pranger Stellens sind selten komplexe Zielsetzungen nachhaltig verwirklicht worden. Wie ich schon im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen ausgeführt habe, ist mir ihr wirtschaftspolitischer Kurs, liebe SPD, um nicht zu sagen schlimmer Kurs, nicht nachvollziehbar. Sie verkünden immer wieder, den Industriestandort Frankfurt sichern und die sogenannten Blaumannarbeitsplätze im Stadtgebiet erhalten zu wollen. Damit unterstützen sie lobenswerterweise die wirtschaftspolitische Zielsetzung der CDU-Fraktion und des schwarz-grünen Magistrats. Im März haben wir nun aufgrund transparenter Informationspolitik der Firma WeylChem von der Planung erfahren. Seitdem überschlägt sich die SPD-Fraktion mit Aktionismus, dessen Bezug auf die Klimaschutzziele meines Erachtens nur vordergründig im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen. Zwar läuft ein vergleichbares Braunkohlestaubkraftwerk am Standort Allessa in Fechenheim beanstandungsfrei, wie man sich vor Ort überzeugen kann, aber die Versuchung, Irritationen in der schwarz-grünen Koalition zu erzeugen, hat möglicherweise den in der Zielrichtung aus Sicht meiner Fraktion nicht tragfähigen Antrag NR 1178 der SPD hervorgebracht und auch die Gegenreaktion der FDP. Darüber haben wir schon gesprochen. Entsprechend befremdlich ist auch die Frage Nr. 2187 der SPD, warum WeylChem weiter beim "Lernenden Energieeffizienz-Netzwerk LEEN" dabei ist. Da wollen sie offensichtlich den Antrag des Ortsbeirates 6 von irgendeiner Richtung her überholen, der den Magistrat auffordert, der Firma WeylChem deutlich zu machen, dass sie aus LEEN ausgeschlossen werden muss, wenn sie ihre Pläne in die Tat umsetzt, und zwar wegen des zu erwartenden erhöhten CO2-Ausstoßes. Die Anregung, mit der Firma WeylChem in konstruktive Gespräche einzutreten, ist auch im gemeinsamen Antrag NR 1227 der CDU- und der GRÜNE-Fraktion zu finden. Sie entspricht unserer gemeinsamen Klimaschutzzielsetzung. Frau Heilig hat ihnen vorhin erklärt, wie das vor zwei Monaten gestartete Netzwerk LEEN funktionieren soll, nämlich in Phase 1 durch Gespräche. Die Teilnehmer erhalten zunächst eine Initialberatung, deren Ergebnis dann in einem Bericht festgehalten wird. Ein Ausschluss, der das bei den Teilnehmern des Netzwerks zu unterstellende Interesse an der Erreichung der Klimaschutzziele konterkarieren würde, bevor überhaupt das Ziel der gemeinsamen Bewusstseinsbildung angegangen wird, hilft sicher nicht weiter. Vielleicht dann schon eher die drohende Möglichkeit, unter Umständen am Ende isoliert dazustehen, die der Ortsbeirat 6 in seinem Antrag aufzeigt. Frau Heilig hat alles in allem die von der SPD gestellte ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Frau Stadtverordnete, bitte kommen Sie zum Ende. Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (fortfahrend) ... Frage überzeugend beantwortet. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich Frau Heilig, unsere Stadträtin für Umwelt, offensichtlich auch ganz klar für den Magistrat gegen das Braunkohlestaubkraftwerk ausgesprochen hat und das sie als Ergebnis ihrer Gespräche mit der Firma WeylChem das Erstellen eines Energiekonzeptes für den Standort hervorgehoben hat. Genau dies haben wir in unserer Anfrage gefordert, die von Frau Loizides in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Von daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich Frau Heilig zumindest diesen Teil unseres Antrags zu eigen gemacht hat.

(Zurufe) Ich war heute Nachmittag von dem Antrag NR 1227 der Koalition im Haupt- und Finanzausschuss ein wenig überrascht, weil man an der Stelle die zwei konträren Positionen von CDU und GRÜNEN sieht, die CDU hat mit Sicherheit mit dem Braunkohlestaubkraftwerk überhaupt kein Problem, die GRÜNEN würden es am liebsten verhindern. Was da herausgekommen ist, ist der Antrag "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". Er ist im Prinzip ein Kompromiss auf dem niedrigsten Niveau, mit einer nahezu Nullaussage.

(Beifall) Die GRÜNEN vor Ort sind bei den Demonstrationen dabei, spielen ganz gewaltig Opposition und machen auch im Ortsbeirat den Dicken und im Magistrat wird dann aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nichts, aber auch gar nichts gemacht. (Beifall, Zurufe) Wenn es den GRÜNEN - wie das Herr Stock im Haupt- und Finanzausschuss immer wieder betont hat - mit den Braunkohlekraftwerken und mit dem Ausstieg aus den Braunkohlekraftwerken so wichtig wäre, muss man sich fragen, warum sie in Nordrhein-Westfalen immer noch in einer Koalition mit der SPD sind.

(Zurufe) Was machen die GRÜNEN in Hessen? Wir haben immer noch nicht das angekündigte Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr, die Salzfracht wird immer noch von Kali und Salz in die Werra eingeleitet, also bei den GRÜNEN muss man immer darauf hinweisen, wer mit dem Finger auf die anderen zeigt, zeigt auch immer mit drei Fingern auf sich selbst. (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hanisch von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie geht mir bei dem Beitrag der SPD immer im Kopf herum, wer eigentlich diese Bundesregierung stellt?

(Beifall) Ich dachte, dass die SPD daran beteiligt ist und dass der für Klimaschutz zuständige Wirtschaftsminister von der SPD gestellt wird.

(Zurufe) In der Tat, das ist die Ebene, die dafür verantwortlich ist, dass Kohlekraft in Deutschland noch eine Renaissance hat und immer wieder neue Kohlekraftwerke gebaut werden.

(Beifall) Deswegen finde ich es scheinheilig, hier in Frankfurt zu fordern, dass Schwarz-Grün oder die Stadtregierung das Braunkohlestaubkraftwerk in Griesheim verhindern soll, wenn wir in dieser Stadt keine Möglichkeiten dazu haben.

(Beifall) Ich halte es nicht für industriefeindlich zu sagen, dass wir für Klimaschutz sind, dass wir bis zum Jahr 2050 oder möglichst schnell aus den fossilen Energiequellen aussteigen wollen und das wir als Erstes aus der Kohle und erst recht aus der Braunkohle aussteigen wollen.

(Beifall) Die Umweltdezernentin hat uns allen hier gerade erläutert, dass sie den Gesprächsfaden zur Firma WeylChem nicht abreißen lässt, dass die weiter in dem Energieeinsparnetzwerk bleiben sollen, dass man dort redet und verhandelt und schaut, was andere machen, um Energie und CO2 einzusparen, also auch wie Industrieunternehmen oder Unternehmen das machen und ob es am Standort Griesheim, wo nicht nur Energie hergestellt wird, sondern auch die chemische Produktion läuft, nicht doch noch Möglichkeiten gibt, wie man die Energie auch auf andere Weise bekommen kann. Dass sie benötigt wird, steht nicht infrage.

(Beifall) Es besteht durchaus die Möglichkeit - das muss geprüft werden, auch keine Frage -, dass Abwärme von anderen Produkten auch für die Prozesswärme genutzt wird. Das wäre dann billiger, als Kohlestaub einzukaufen und anzukarren. Wir fordern hier auch nicht als schwarz-grüne Koalition, dass das Kraftwerk nicht gebaut wird. Das wäre zwar schön, aber das ist scheinheilig, weil wir es nicht verhindern können. Wir sollten auch der Bevölkerung nicht vormachen, dass wir es können. Wir bemühen uns, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Wir fragen noch einmal nach und bemühen uns, mit dem zukünftigen Betreiber darüber zu reden. Ich denke, wir machen das so gut wie es geht, aber dann sollten sich auch diejenigen bemühen, die hier für ihre Fraktion oder Partei im Stadtparlament vertreten sind, und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Werke nicht mehr gebaut werden können.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Frau Hanisch, Sie haben recht, dass man Sigmar Gabriel daran erinnern kann, dass er bei der Braunkohle eine andere Politik anwendet. Aber Sie können auch den Koalitionspartner, die CDU, direkt ansprechen, mit dem arbeiten Sie hier zusammen, auch die stellen die Bundesregierung. Wenn ich an die Medien denke, China ist allseits in den Medien wegen der schlechten Luft, wegen der massiven Verbrennung von Stein- und Braunkohle, eine Klimakillerpolitik ist das. Das ist auch zu Recht so verteufelt. Jetzt fangen wir in Frankfurt an und bauen ein Kraftwerk nach dem anderen mit Braunkohlefeinstaub. Die neueste Errungenschaft, das Beste, was man sich vorstellen kann, 1.200 Milligramm CO2 pro Kilowattstunde. Das ist dreimal so viel wie bei Erdgas und natürlich 1.200-mal so viel wie bei regenerativer Energie.

(Zurufe) Dann macht man das Ganze in einem Rahmen, in dem man versucht, in Frankfurt eine neue Industriepolitik zu entwickeln. Alle Fraktionen sind sich hier einig, wir wollen, dass ein erheblicher Bestandteil der Frankfurter Arbeitsplätze im industriellen Bereich ist. Wenn man aber Industriepolitik, neuerdings mit dieser Schornsteinpolitik, mit Braunkohlefeinstaubverbrennung verbindet, dann erweisen wir der Orientierung hin zum Halten von Industriearbeitsplätzen in Frankfurt und den Firmen sogar durch Vermittlung zusätzlicher Flächen einen Bärendienst. Genauso, wie sich die Griesheimer Bevölkerung gegen dieses Kraftwerk wehrt, werden sich natürlich auch diejenigen, die man im Höchster Industriepark oder für andere Arbeitsplätze anwerben will, überlegen, ob sie zu einem Standort gehen, an dem man neuerdings auf Braunkohleverfeuerung setzt oder ob sie nicht lieber in eine andere attraktive Stadt gehen, in der man auf ökologische Fragen mehr Rücksicht nimmt. Man schadet hier auch dem Industriestandort, indem man wegen eines Kraftwerks, das etwas günstigere Energie bringt, vorgaukelt, man wäre industriefreundlich. Das ist nicht so. Die große Masse der Industriearbeitsplätze hängt vom Know-how der Facharbeiter, der Ingenieure und der Wissenschaftler ab. Die werden wir damit verprellen und nicht anziehen. Von daher ist das Ganze von der LINKEN. nur abzulehnen, auch, wie damit umgegangen wird. Hier wird auch noch vorgegaukelt, man würde industriefreundlich handeln, indem man nicht versucht, diesem Kraftwerksbau alles Mögliche entgegenzusetzen, und das passiert nicht. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny