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Frage vom 31.10.2019, F 2169 Frankfurter Taxifahrer hielten kürzlich vor dem Römer eine Mahnwache ab. Sie kritisieren die Vergabe von Konzessionen durch die Stadt an Mietwagenunternehmen, die ihre Fahrten über Vermittlungsplattformen wie Uber anbieten, sich aber nicht an gesetzliche Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes halten. Sie fordern, Konzessionen nicht mehr an Mietwagenunternehmen ohne Prüfung der Auflagen zu vergeben. Außerdem müssten Kontrollen verstärkt werden

Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat in dieser Angelegenheit etwas unternommen, und, falls ja, was konkret?

Antwort des Magistrats: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vergabe von Mietwagenkonzessionen ergeben sich aus dem Personenbeförderungsgesetz. Im Gegensatz zu Taxikonzessionen ist eine Begrenzung auszugebender Mietwagenkonzessionen zur Reduzierung des Angebots rechtlich nicht möglich. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung, solange der Antragsteller die überschaubaren, subjektiven Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Die Kontrollen von gewerblichen Personenbeförderungen werden in Frankfurt am Main durch die Stadtpolizei vorgenommen und derzeit verstärkt. Im Übrigen hat es mit den betroffenen Taxifahrern, die im Oktober eine Mahnwache in der Bethmannstraße abhalten haben, Gespräche mit dem zuständigen Dezernenten gegeben. Auch mit den Verantwortlichen der Taxi-Vereinigung, der Taxi Union, Taxi Frankfurt und Rhein-Main Taxiverband fand ein Strategiegespräch statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig