Nach Landesrecht kann die Mietpreis- und Belegungsbindung von Sozialwohnungen bei einer vorzeitigen Rückzahlung der öffe

Frage vom 22.08.2019, F 2069 Nach Landesrecht kann die Mietpreis- und Belegungsbindung von Sozialwohnungen bei einer vorzeitigen Rückzahlung der öffentlich subventionierten Darlehen fünf Jahre vor der vereinbarten Bindungsfrist enden. Dies ist am 31.12.2020 für einen großen Wohnkomplex an der Waldschmidtstraße/Wittelsbacherallee/Jakob-Carl-Junior-Straße der Fall. Der Eigentümer hat im Jahr 2015 die öffentlichen Darlehen vollständig zurückgezahlt. Das Planungsdezernat hat angekündigt, in Verhandlung um die Verlängerung der Bindungen gehen zu wollen.

Ich frage den Magistrat: Wie verhindert der Magistrat, dass die Mieten steigen und die Bewohner*innen verdrängt werden?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen der Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum ein neues Programm für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen entworfen. Die Richtlinien befinden sich derzeit im Geschäftsgang und werden als Magistratsvortrag der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage wird der Magistrat Eigentümern von Liegenschaften, deren Mietpreis- und Belegungsbindungen enden, Angebote zur Bindungsverlängerung unterbreiten. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Bindungsverlängerung eine freiwillige Entscheidung der Eigentümer ist und der Magistrat keine rechtliche Handhabe hat, die Mietpreis- und Belegungsbindungen auf andere Art und Weise zu erhalten. Es ist aber der ausdrückliche Wille des Magistrats, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängungen, etwa durch stark steigende Mieten, zu schützen. Als Anlauf- und Informationsstelle wurde daher zum 01.03.2019 die Stabstelle Mieterschutz gegründet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann