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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailInhalt
Frage vom 22.02.2011, F 1879 Bei der Vergabe von Konzessionen für Spielhallen hat der Magistrat nach § 33 i GewO die Möglichkeit, die Konzessionen mit Auflagen zu versehen oder zeitlich zu befristen. In der Plenarsitzung vom 11.11.2010 hat der Magistrat eine Offensive zur Eindämmung von Spielhallen angekündigt. Dennoch wurde eine Genehmigung für die Spielhalle in der Offenbacher Landstraße 315 in Oberrad scheinbar problemlos und kurzfristig erteilt.
Ich frage den Magistrat: Ist die Konzession für die Spielhalle in Oberrad mit Auflagen oder einer Befristung versehen, und wie oft hat der Magistrat seit 2006 von diesen Mitteln bei der Erteilung von Konzessionen für Spielhallen Gebrauch gemacht?
Antwort des Magistrats: Für die Offenbacher Landstraße 315 ist eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung weder beantragt noch erteilt. Eine Überprüfung der Stadtpolizei am 21.02.2011 führte zu dem Ergebnis, dass in der Liegenschaft keine Spielhalle, sondern ein Sportwettbüro betrieben wird. Die in dem Betrieb aufgestellten vier Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Geldspielgeräte -, für die ebenfalls keine Genehmigung vorliegt, wurden unverzüglich außer Betrieb genommen und sichergestellt (versiegelt). Ein am 02.11.2010 bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main eingereichter Bauantrag zur Nutzungsänderung der Betriebsräume von einer Metzgerei in eine Spielhalle wurde nach eingehender Beratung durch die Bauaufsicht zur beabsichtigten Ablehnung von den Antragstellern am 25.01.2011 wieder zurückgezogen. Aufgrund der aktuell durch die Stadtpolizei festgestellten tatsächlichen Nutzung der Betriebsräume als Sportwettbüro prüft die Bauaufsicht Frankfurt am Main derzeit den Erlass eines Nutzungsverbotes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Weber
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2011 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.