Derzeit wird auf allen Ebenen der Politik über Enteignungen zur Minderung der Wohnungsnot diskutiert. Bei der ganzen Deb

Frage vom 16.05.2019, F 1870 Derzeit wird auf allen Ebenen der Politik über Enteignungen zur Minderung der Wohnungsnot diskutiert. Bei der ganzen Debatte wird so getan, als würde es sich um eine bisher nicht angewendete Maßnahme handeln. Dabei sind Enteignungen laufend auf der Tagesordnung. Allein laut Bundesverkehrsministerium laufen im Rahmen des § 19 des Bundesfernstraßengesetztes derzeit über 200 Enteignungsverfahren für den Straß enbau im gesamten Bundesgebiet. Enteignungen sind auch laut § 87 des Baugesetzbuches zulässig.

Ich frage den Magistrat: Wie viele Enteignungsverfahren gab es im Rahmen des § 87 Baugesetzbuch und des § 19 Bundesfernstraßengesetz seit dem Jahr 2000 in Frankfurt?

Antwort des Magistrats: Auf Veranlassung des Amtes für Straßenbau und Erschließung kam es im Jahr 2015 zu zwei Enteignungsbeschlüsse nach §§ 85 ff Baugesetzbuch, BauGB. Enteignet wurden Vorgartenflächen in der Heerstraße. Diese wurde verbreitert, um Gehweg, Parkstreifen und Radweg anzulegen. Federführend für die Verfahren vor dem Regierungspräsidium Darmstadt war das damalige Liegenschaftsamt. Ein weiteres Enteignungsverfahren nach § 87 BauGB ist dem Magistrat lediglich im Kontext des Insolvenzverfahrens "Kita-Weltraum" am Riedberg bekannt. Es wurde zugunsten der Stadt Frankfurt am Main entschieden, siehe dazu auch M 44 vom 29.03.2019. Die §§ 85, 87, 88 und 89 Abs. 1-3 BauGB sind in Städtebaulichen Entwicklungsbereichen nicht anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Realisierung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" wurden insgesamt 60 Enteignungsverfahren nach § 169 Absatz 3 BauGB beantragt. Von diesen liefen sechs Verfahren bis zum Beschluss. Einmalig fand eine Überprüfung des Enteignungsbeschlusses durch die Baulandkammer statt. Die übrigen 54 Verfahren wurden wegen Einigung auf Kaufverträge während der Verfahrenslaufzeit durch Antragsrücknahme beendet. Im Zuge der Realisierung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Martinszehnten" mussten insgesamt 12 Enteignungsverfahren nach § 169 Absatz 3 BauGB beantragt werden. Von diesen wurden zwei Verfahren vom Regierungspräsidium Darmstadt zum Ende gebracht. Die übrigen zehn Verfahren wurden dank vertraglicher Einigung eingestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller