Wie der Presse Anfang März zu entnehmen war und Stadtkämmerer Becker berichtete, haben die Jahreseinnahmen des seit Janu

Frage vom 28.03.2019, F 1807 Wie der Presse Anfang März zu entnehmen war und Stadtkämmerer Becker berichtete, haben die Jahreseinnahmen des seit Januar 2018 erhobenen Tourismusbeitrages die Erwartungen des Kämmerers erfreulicherweise um circa 2,4 Millionen Euro übertroffen. Noch Mitte des Jahres 2018 wurden Einnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro prognostiziert.

Ich frage den Magistrat: Wer außer dem Tourismusbeirat verfügt über die Verteilung der Mittel und detailliert für welche Zwecke - Verwendungszweck/-maßnahme und Betrag - werden die 2018 eingenommen 6,4 Millionen Euro verwendet?

Antwort des Magistrats: Der Beirat für Tourismus ist nach § 8 der Tourismusbeitragssatzung das einzige Gremium, welches die Verwendung der Mittel aus dem Tourismusbeitrag empfiehlt. Hierbei orientiert sich der Beirat an einem touristischen Leitbild für die Stadt Frankfurt am Main, die als weltoffene, lebendige, internationale Finanz- und Wirtschaftsmetropole und touristische Destination mit einem hochwertigen und vielseitigen Kulturangebot sowie einem hohen Erholungs- und Freizeitwert wahrgenommen wird. Zudem präsentiert sich Frankfurt national als auch international als idealer, zentraler Veranstaltungsort für Messen, Kongresse und Events. Frankfurt hat zudem die Zentralfunktion für die Metropolregion FrankfurtRheinMain inne und ist Motor für das touristische Wachstum der Region. Der Tourismusbeirat besteht aus zwölf Mitgliedern, darunter auch drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Die Verteilung der Mittel nach Abzug des Personal- und Sachaufwands beim Kassen- und Steueramt erfolgt nach einem im Tourismusbeirat derzeit festgelegten Schlüssel. Hierbei erhält die Tourismus+Congress GmbH 50 Prozent, das Dezernat VII für den Bereich Kultur und Tourismus 20 Prozent, das Dezernat IX für die Bereiche Wirtschaft und Sport 20 Prozent und das im Dezernat I beim Hauptamt und Stadtmarketing angesiedelte Citymarketing zehn Prozent. Die Verwendung der Mittel erfolgt unter anderem im Bereich des Citymarketings zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und der großen Frankfurter Einkaufslagen. Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, gezielte Maßnahmen zur positiven Außendarstellung der Stadt. Die Projekte der TCF werden sich am Marketingplan der städtischen Gesellschaft orientieren und bestehende Veranstaltungsformate ergänzen. Neben den Projekten der aus den begünstigten Dezernaten wird eine Studie "Masterplan Tourismus 2030" in Auftrag gegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp