Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass vorgesehene Bauarbeiten auf dem Grundstück Berger/Ringelstraße in Bälde in An

Frage vom 14.12.2010, F 1741

Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass vorgesehene Bauarbeiten auf dem Grundstück Berger/Ringelstraße in Bälde in Angriff genommen würden. Außer einer Zwischennutzung durch eine städtische Jugendeinrichtung ist aber bislang nicht bekannt, ob und wann der Investor das geplante Vorhaben tatsächlich in Angriff nimmt.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der Sachstand auf städtischer Seite?

Antwort des Magistrats:

Ich darf zunächst bestätigen, dass der Kaufvertrag über das städtische Grundstück im August 2010 abgeschlossen wurde. Richtig ist, worauf Sie in der Fragestellung bereits hinweisen, dass auf dem Kaufgrundstück befristet bis Ende 2011 zunächst ein Kinderhort durch die Bauaufsicht genehmigt wurde.

Das eigentlich für diese städtische Fläche intendierte Vorhaben - im Anschluss an die Kinderhortnutzung - ist eine mit den städtischen Behörden abzustimmende Bebauung mit einem Parkhaus. Vorrangig ist eine Quartiersgarage für Anwohner mit mindestens 160 öffentlichen Parkplätzen und im Übrigen für Besucher und Kunden des an der Bergerstraße zu errichtenden Wohn- und Geschäftshausprojekts.

Der entsprechende Bauantrag ist bis zum 31. März 2011 zu stellen. Das Gebäude ist gebrauchsfertig herzustellen, die notwendigen Bauarbeiten innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Erteilung des Bauscheins beziehungsweise der Abrissgenehmigung abzuschließen.

Der Bestand und Betrieb des öffentlichen Parkhauses werden durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs durch die Stadt ist als Geschäftsgrundlage vereinbart, die sich hierfür eines Dritten bedienen kann.

Auf dem Parkhaus sind Penthäuser vorgesehen, die entsprechend der städtischen Beschlusslage im Passivhaus-Standard zu errichten sind.

Wird das Bauvorhaben schuldhaft nicht fristgerecht erstellt, ist die Stadt berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung die Rückübertragung der Kaufgrundstücke zu verlangen.

Ich möchte abschließend noch erwähnen, dass der neue entstehende Gebäudekomplex eine öffentliche Durchwegung erhält, über die der Zugang zu einer öffentlichen Grünfläche mit Kinderspielplatz auf etwa halbem Wege zwischen Berger Straße und Ringelstraße fußläufig erreicht werden kann.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Gerhardt