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Inhalt

Frage vom 14.12.2010, F 1728

Laut Presseveröffentlichungen hat der Vereinsring Sachsenhausen offenbar jetzt ein neues Zuhause gefunden. Nachdem der bisherige Standort wegen des Neubaus der Feuerwache 4 in Sachsenhausen aufgegeben werden musste, suchte man seit langer Zeit ein geeignetes Ersatzdomizil. Laut Vereinsring seien Zusagen des Magistrats nicht eingehalten beziehungsweise verschleppt worden. Trotz intensiver Bemühungen konnte zeitnah keine Lösung herbeigeführt werden.

Daher frage ich den Magistrat:

Warum wurde erst jetzt eine Lösung für den Vereinsring Sachsenhausen gefunden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Kollege Pürsün!

Es ist zutreffend, dass der Vereinsring Sachsenhausen innerhalb des Feuerwehrgerätehauses Oberrad vorübergehend eine neue Bleibe gefunden hat. Vonseiten des Magistrats gibt es auch nach wie vor die Zusage, ein entsprechendes Grundstück auf dem Gelände der Bereichsleitungswache 4 in Sachsenhausen für einen Neubau bereitzuhalten. Diese Zusage wird weiterhin aufrechterhalten, sodass eine entsprechende Baumaßnahme auch künftig grundsätzlich möglich sein wird.

Es ist darüber hinaus zutreffend, dass ein Neubau des Vereinsrings dort derzeit noch an dessen finanziellen Möglichkeiten scheitert. Die Finanzierung einer solchen Baumaßnahme ist seitens des Vereinsrings Sachsenhausen nicht gesichert. Ich habe dem Vereinsring daher eine zeitnahe, praktikable und umsetzbare Lösung angeboten. Mit dem Auszug der Freiwilligen Feuerwehr Sachsenhausen aus dem gemeinsamen Domizil in Oberrad konnte dem Vereinsring ein Vorschlag unterbreitet werden, dem dieser gerne zugestimmt hat. Darüber hinaus habe ich im Interesse einer langfristigen Lösung der Angelegenheit zugesagt, dem Vereinsring die Räumlichkeiten vorübergehend zu einem Mietzins zu überlassen, der seinen derzeitigen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Gemeinsam wird aber noch an einer endgültigen Lösung gearbeitet. Letztendlich wird das Vorhaben aber nur mit einer entsprechenden finanziellen Zuwendung aus dem Budget für Vereinsförderung möglich sein beziehungsweise in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1728

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich bin für einen fairen und ehrlichen Umgang mit den Vereinen und mit Vereinsvertretern. Das ist ein Grundprinzip der FDP. Wir machen keine Versprechungen, die wir hinterher nicht halten können.

(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)

Geben Sie mir doch bitte meine drei Minuten.

(Zurufe)

Von daher bin ich enttäuscht über den Umgang von Magistratsvertretern der CDU mit dem Vereinsring Sachsenhausen. Dem Vereinsring wurden Versprechungen gemacht, immer und immer wieder, dass sie einen Neubau auf dem Feuerwehrgelände erhalten. Letztendlich konnten diese Versprechungen aber nicht wahr gemacht werden. Sie hätten wissen müssen - und haben es wohl auch gewusst -, dass ohne eine solide Finanzierungsvorlage dieser Bau nicht finanziert werden kann. Leider hat sich niemand in der CDU darum gekümmert, dass Mittel in den Haushalt eingestellt werden und der Vereinsring letztendlich seinen Neubau bekommt.

Ich bin auch enttäuscht über die vielen Anträge, insbesondere der CDU, die diese Versäumnisse dem Brandschutzdezernat zuschreiben wollten.

(Zurufe)

Gott sei Dank, Herr Heuser, packt der Dezernent an und redet nicht nur. Ein Treffen zwischen dem Stadtrat, der FDP-Fraktion und dem Vereinsringsvorsitzenden hat genügt, um eine Lösung für den Vereinsring Sachsenhausen zu finden. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben, Herr Heuser, es wäre an Ihnen als Fraktionsvorsitzenden der CDU gewesen, hier das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Das haben Sie leider nicht getan. Deswegen möchte ich an die CDU appellieren, sollten Sie politisch diesen Bau wirklich wollen, dass Sie im nächsten Haushalt auch die Mittel zur Verfügung stellen. Wir von der FDP werden jedenfalls für den nächsten Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen, und ich hoffe, Sie an unserer Seite zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Frau Tafel-Stein! Als nächste Rednerin hat Frau Weißbach von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Margrit Weißbach, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich bin froh, dass wir nicht darauf warten müssen, bis das Geld für den Vereinsring bewilligt wird, sondern ein Domizil bei der Freiwilligen Feuerwehr in der Offenbacher Landstraße gefunden haben. Sieben Jahre hat es gedauert, jetzt wird es gut. Herr Pürsün, Sie haben die Frage gestellt, warum die nicht früher andere Räume bekommen haben. Ich gebe Ihnen eine Antwort: weil das, was angeboten worden ist, unannehmbar war. Sie wissen, dass Sachsenhausen 57.000 Einwohner hat und nur der Südbahnhof zur Verfügung steht. Vereine sind abgewandert, weil kein Vereinsraum vorhanden ist. Also muss auch ein Vereinshaus so sein, dass sich dort Vereine treffen können, also groß genug. Diese Räumlichkeit in Oberrad ist eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die vom Vereinsring umgebaut wird, damit die Kosten niedrig gehalten werden und auch andere Vereine einen Platz finden. Was braucht ein Vereinsring? Nicht nur eine Wohnung oder ein kleines Häuschen, wie wir es am Bahndamm hatten, was blöderweise abgerissen worden ist und wofür es noch keinen Ersatz gibt. Ein Vereinsring benötigt Lagerräume, denn er hat Zelte, Tische, Stühle, Kochtöpfe, Beleuchtung und vieles mehr für alle Vereine. Jeder kann sich dort das entsprechende Equipment mieten. Ich muss sagen, der Vermieter dieser Liegenschaft kommt dem Vereinsring sehr entgegen und ist sehr hilfsbereit. Er stellt eine Zwei-Zimmer-Wohnung zur Verfügung. Wenn Sie sich überlegen, wie klein das eigentlich ist - sie wird zu einem Zimmer ausgebaut, also Wände eingerissen -, aber es gibt Lagermöglichkeiten und Parkplätze. Es wird endlich einen Treffpunkt für die Vereine geben. Allerdings muss man fragen, was es für eine Entschädigung für dieses abgerissene Häuschen geben wird. Es war nie so marode, dass es hätte abgerissen werden müssen, man hätte es sanieren können. Das wollte der Vereinsring machen. Ich denke, auch der Herr Dezernent wird sich darüber eventuell einmal den Kopf zerbrechen und überlegen, wie man aus dieser Chose herauskommt.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Dezember 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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