Im Bauausschuss des Bundestages wurde im Oktober 2010 die Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro beschloss

Frage vom 09.11.2010, F 1701

Im Bauausschuss des Bundestages wurde im Oktober 2010 die Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet das Aus für Projekte im Rahmen des Programms "Soziale Stadt“, die sich für Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Auswirkungen werden diese Kürzungen für die Programme "Soziale Stadt“ in Frankfurt haben?

Antwort des Magistrats:

Mit der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung im Jahr 2006 haben Bund und Länder zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der Städtebauförderungsmittel für nicht investive Modellvorhaben, zum Beispiel im Bereich Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen oder im Bereich der lokalen Ökonomie einzusetzen. Dies führte jedoch nicht zur Erhöhung der Gesamtsumme der Fördermittel, sondern zu einer Verringerung der Mittel für investive Maßnahmen.

Sowohl in der Sozialen Stadt Unterliederbach - Engelsruhe - als auch in der Sozialen Stadt Gallus wurden in den vergangenen Jahren bis 2009 entsprechende Projekte zur Förderung angemeldet und bewilligt. Da es sich um Projekte handelt, die eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren haben, laufen einige der Projekte aktuell noch. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzierung dieser Projekte durch die vorliegenden Bewilligungen gesichert ist. Das Land Hessen hat aus den Programmkommunen in der Sozialen Stadt bereits für das Jahr 2010 keine neuen Anträge von Modellvorhaben mehr entgegengenommen, obwohl dies auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2010 möglich gewesen wäre. 2010 wurden nur investive Projekte gefördert. Die Soziale Stadt Unterliederbach - Engelsruhe - hatte 2009 das Ende des gesamten zehnjährigen Finanzierungszeitraums erreicht, das heißt, dass für 2010 sowieso keine Modellprojekte mehr beantragt werden konnten. Für die Soziale Stadt Gallus ist 2010 das letzte Förderjahr, sodass auch hier keine weiteren Fördermittel beantragt werden können.

Vom Wegfall der Förderung für nicht investive Modellprojekte sind die beiden Soziale Stadtgebiete in Frankfurt am Main nicht betroffen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger