Der Fußgängerweg vor dem ehemaligen Kaufhof in der Leipziger Straße ist seit vielen Jahren durch einen Bauzaun versperrt
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Frage vom 12.12.2006, F 169
Der Fußgängerweg vor dem ehemaligen Kaufhof in der Leipziger Straße ist seit vielen Jahren durch einen Bauzaun versperrt. Die Fußgänger weichen deshalb auf die Straße aus, wodurch es hin und wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Ich frage den Magistrat:
Welche Möglichkeiten gibt es, den Bauherrn zu verpflichten, einen Fußgängerdurchgang auf dem Gehweg herzustellen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Lutz Sikorski:
Frau Vorsteherin,
Frau Stadtverordnete Reifschneider-Groß!
Die Situation haben Sie richtig beschrieben, allerdings erstreckt sich der Bauzaun in der Leipziger Straße entlang der Grundstücksgrenze, das heißt nicht auf öffentlicher Fläche. Der öffentliche Gehweg in diesem Bereich ist sehr schmal - Sie haben sich das sicher angesehen. Er hat eine Tiefe von 80 Zentimetern bis zu 1,10 Meter und ist zusätzlich von einer Pollerreihe begrenzt. Das Fachamt hat, weil der Bauzaun nicht auf öffentlicher, sondern auf privater Fläche steht, leider keine Möglichkeit, dem Bauherrn entsprechende Auflagen, beispielsweise zur Herstellung eines Arkardengerüsts, aufzuerlegen. Wir werden nochmals Gespräche mit dem Bauherrn führen, aber rechtliche Möglichkeiten gibt es leider nicht.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Reifschneider-Groß. Bitte sehr!
Stadtverordnete Brigitte Reifschneider-Groß, FDP:
(Zusatzfrage)
Herr Sikorski, es freut mich, dass Sie mir so darauf antworten, nur muss ich Ihnen sagen, dass mittlerweile der Bauzaun zurückgebaut worden ist und der öffentliche Gehweg nun wieder frei ist. Hat die Verwaltung veranlasst, dass Herr Gaumer den Zaun zurückbaut, nachdem ich die Frage gestellt hatte?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Wir haben Gespräche geführt, aber der Bauzaun stand auf seinem privaten Grundstück. Der Bauzaun ist jetzt weiter nach hinten gezogen worden, so dass Sie zum heutigen Zeitpunkt zufrieden sein müssten.
(Zurufe)
Ach so, das sind Sie auch? Na, wunderbar!
(Beifall, Heiterkeit)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, sie kommt von Herrn Ochs. Bitte schön!
Stadtverordneter Bernhard Ochs, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Sikorski, eben ist der Name des Grundstücksbesitzers genannt worden. An sich hätte sich die Frage schon erledigt, aber ist dieser Grundstücksbesitzer nicht schon des Öfteren negativ in unserer Stadt aufgefallen? Ich denke an meinen Stadtteil Bornheim, wo vor zwei Jahren eine Hauswand auf der Berger Straße eingefallen ist. War das nicht der gleiche Besitzer?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter, Bornheim ist auch mein Stadtteil, nicht nur Ihrer, aber die Antwort lautet Ja.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Brigitte Helene Reifschneider-Groß
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Dezember 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.