Die Bundesregierung plant Kürzungen bei den Mitteln für die Städtebauförderung. Auch die Stadt Frankfurt erhält Bundesmi

Frage vom 09.11.2010, F 1686

Die Bundesregierung plant Kürzungen bei den Mitteln für die Städtebauförderung. Auch die Stadt Frankfurt erhält Bundesmittel im Rahmen der Bund-Länder-Programme "Soziale Stadt“, "Aktive Kernbereiche“ und "Stadtumbau Hessen“.

Ich frage nun den Magistrat:

Haben die geplanten Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung Auswirkungen auf die Frankfurter Projekte im Rahmen der Bund-Länder-Programme?

Antwort des Magistrats:

Die Soziale Stadt Unterliederbach - Engelsruhe - hatte 2009 das Ende des gesamten zehnjährigen Finanzierungszeitraums erreicht, das heißt, dass bereits für 2010 kein neuer Förderantrag mehr gestellt werden konnte. Für die Soziale Stadt Gallus ist 2010 das letzte Förderjahr, so dass auch hier ab 2011 keine weiteren Fördermittel beantragt werden können. Diese beiden Gebiete sind aller Voraussicht nach nicht von den Kürzungen betroffen.

Für das Stadtumbaugebiet Bahnhofsviertel und den Aktiven Kernbereich Fechenheim ist zu befürchten, dass ab 2011 weniger Fördermittel bereitgestellt werden. Ob dies automatisch zum Wegfall von Projekten führen wird oder der Bund und das Land Kompensationsmöglichkeiten eröffnen, ist noch nicht abschätzbar. Als die Städtebauförderung Anfang der neunziger Jahre für die westlichen Bundesländer gekürzt wurde, konnte dies durch längere Laufzeiten der einzelnen Verfahren kompensiert werden, so dass alle Ziele mit zeitlicher Verzögerung trotzdem erreicht werden konnten. Es wäre auch möglich, dass das Land zunächst die in den Programmen befindlichen Standorte in vollem Umfang ausfinanziert, bevor neue Standorte aufgenommen werden. Aber auch hierzu liegen uns bisher keine Informationen vor.

Frau Oberbürgermeisterin Roth hat den Hessischen Ministerpräsidenten im Hinblick auf die drohenden Kürzungen bereits angeschrieben und deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Förderprogramme der Stadterneuerung für Frankfurt haben und welche Konsequenzen sich aus einer Kürzung ergeben würden.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier