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Frage vom 09.11.2010, F 1683
In dieser Legislatur hat sich im Straßenraum viel getan, es gab eine rege Bautätigkeit, und es wurden neben einigen fragwürdigen auch viele begrüßenswerte Maßnahmen umgesetzt, die aber oft zulasten von Parkplätzen gingen. Leider wurden aber unter anderem bereits am Anfang der Legislatur in Aussicht gestellte Anwohnerquartiersgaragen in innenstadtnahen und unter hohem Parkdruck leidenden Stadtteilen bis heute nicht realisiert.
Ich frage den Magistrat:
Wie sieht die bisherige Parkplatzbilanz aller in dieser Legislaturperiode beschlossenen und bereits umgesetzten Verkehrsprojekte in den Stadtteilen Innenstadt, Nordend, Westend, Ostend aus?
Antwort des Magistrats:
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Holtz!
Ich gestatte mir die Anmerkung, dass Sie am 27.05.2010 eben jene Frage wortgleich schon einmal gestellt haben. Ich erlaube mir eine wortgleiche Antwort, allerdings hat sie damals Herr Sikorski gegeben, heute kommt sie aus weiblichem Munde.
Mit der Tiefgarage unter dem Goetheplatz und dem öffentlichen Teil der Tiefgarage des Palais Quartiers hat sich das Parkraumangebot im zentralen Innenstadtbereich in den letzten Jahren um circa 1.600 Stellplätze erhöht. Durch weitere Vorhaben im Randbereich der Innenstadt, zum Beispiel am Opernturm, haben sich auch in anderen Bereichen der Innenstadt Zuwächse ergeben. In den innenstadtnahen Stadtteilen konnten zum Beispiel mit der Tiefgarage unter dem Rosengärtchen, Bethanienkrankenhaus, 150 neue Stellplätze für Anwohner und dem Neubauvorhaben des Bezirksbades Sachsenhausen, ehemaliges Textorbad, 57 neue Stellplätze für Anwohner geschaffen werden. Damit sind zwei von drei projektierten Quartiersgaragen bereits umgesetzt worden. Zu den Quartiersgaragen im Nordend im Bereich der Glauburgschule laufen die Planungen. Ein realistischer Zeitpunkt für eine Realisierung kann im Moment noch nicht genannt werden.
Zur Parkraumbilanz im öffentlichen Straßenraum können nur qualitative Angaben gemacht werden, da im Regelfall keine einzelnen Parkstände ausgewiesen werden und je nach Fahrzeugzusammensetzung - also Größe - und Geschicklichkeit eine unterschiedliche Zahl von Fahrzeugen je Straßenabschnitt abgestellt werden kann.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Magistrat bestrebt ist, bei allen Umgestaltungsmaßnahmen, insbesondere in den dicht besiedelten innenstadtnahen Wohngebieten, die Anzahl legaler Parkmöglichkeiten nicht einzuschränken.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Tafel-Stein. Bitte!
Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:
(Zusatzfrage)
Frau Stadträtin, können Sie mir denn sagen, wie viele Parkplätze durch die Genehmigung von Straßengastronomien weggefallen sind?
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
(fortfahrend)
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich kann veranlassen, dass es Ihnen zugänglich gemacht wird. Wobei es sich - wie man an einer weiteren Frage, die heute aber aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden wird, sehen wird - um einen vorübergehenden Wegfall handelt, der sich auf die Sommerzeit bezieht und im Winter aufgehoben wird.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Holtz. Bitte!
Stadtverordneter Wolff Holtz, fraktionslos:
(Zusatzfrage)
Nun ist Herr Sikorski leider nicht da. Ich hatte das letzte Mal lange mit ihm über seine Antwort geredet und hatte ihm den Zettel mit seiner Antwort wiedergegeben mit "setzen, sechs“ darauf stehend und ihm erläutert, wieso. Jetzt haben Sie mir die gleiche Antwort noch einmal gegeben. Ich habe gehört, er ist erkrankt. Von daher verzichte ich auf die Einberufung des Ältestenausschusses, aber mir passt es überhaupt nicht, dass die Fragen nicht auf meine Intention hinausgehend beantwortet werden.
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
(fortfahrend)
Aber Herr Stadtverordneter Holtz, Sie haben eine Frage gestellt, und ich finde, sie ist sehr detailliert beantwortet worden.
(Beifall)
Stadtverordneter Wolff Holtz, fraktionslos:
(fortfahrend)
Da wurden in erster Linie geschaffene Parkplätze aufgeführt, die in der letzten Legislatur schon beschlossen worden sind. Mir ging es darum, zu erfahren, was in dieser Legislatur passiert, beschlossen und umgesetzt worden ist. Das ist damit nicht beantwortet, und dann fällt diese Parkplatzbilanz, die gar nicht genannt wurde, weil sie angeblich nicht genannt werden kann, gleich ganz anders aus. Es fehlen einige hundert Parkplätze, die Sie am Anfang Ihrer Antwort genannt haben.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1683
Stadtverordneter Wolff Holtz, fraktionslos:
Frau Vorsteherin,
liebe Kollegen!
Der schwarze und vor allem grüne Magistrat hat in seiner allgemein bekannten Bescheidenheit vorhin die Möglichkeit ausgelassen, auf meine Frage hin eine echte Erfolgsbilanz abzufeiern, und das im langsam beginnenden Vorwahlkampf. Das nenne ich Understatement. Der Magistrat war zu bescheiden, um uns zu berichten, dass in dieser Legislaturperiode in den innenstadtnahen Stadtteilen Parkraum für Radwege, Straßenbegleitgrün, Plätze, Sperrflächen und so weiter sukzessive abgebaut wurde. Vor allem im grünen Nordend waren Sie da sehr erfolgreich, von den inflationär aus dem Straßenraum schießenden Sommergärten und Dauerbaustellen ganz zu schweigen. Das ist doch ein riesiger Erfolg, den Sie nicht verstecken müssen, wenn Sie denn auch dazu stehen. Ihr Ex-Mitglied Manfred Zieran - da steht er - spendet Ihnen bestimmt großen Applaus dafür. Weg mit den Parkplätzen, Autos raus aus der Stadt und Fahrräder in die Fußgängerzone - wählt Schwarz-Grün. Fahrt eure Kinder mit dem Fahrrad vom Nordend nach Bornheim in den Kindergarten, dann zur Arbeit nach Niederrad und nachmittags noch für die vierköpfige Familie einkaufen, das hält fit. Der Fitnessstadtteil Nordend braucht keinen Ersatzstandort für die weggefallenen Parkplätze unter dem Philanthropin.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr, Herr Holtz! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein. Bitte!
Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:
Meine Damen und Herren!
Frau Ebeling hat vorhin diese Frage beantwortet. Doch leider konnte sie mir auf meine Nachfrage, wie viele Parkplätze im Straßenraum durch die Genehmigung von Straßengastronomie weggefallen sind, keine Antwort geben.
(Zurufe)
Es ist natürlich ungerecht, was dort passiert. Es ist ungerecht, dass im Straßenraum großzügig Außengastronomie genehmigt wird, aber andererseits müssen aufgrund der Vorgartensatzung Gastronomen die Außengastronomie auf ihrem eigenen Grund und Boden schließen. Es ist ungerecht und es ist natürlich auch wirtschaftsfeindlich. Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, das jüngste Opfer der Bauaufsicht sozusagen war ein Gemüsehändler in Niederrad, dem seine Existenzgrundlage entzogen wurde. Er hatte eineinhalb Jahre seinen Stand dort, wo in Wirklichkeit niemals ein Vorgarten war. Es ist ungerecht und es ist wirtschaftsfeindlich, wenn Gastronomen im Westend auf ihrem eigenen Grund und Boden ihre Zelte abbauen und beseitigen müssen, wo ihre Gäste den Sommer genießen möchten und am Rande eben auch rauchen.
Wir glauben, das urbane Leben zeigt sich auch durch die Gastronomie draußen. Sie belebt die Stadtteile, und das ist wichtig. An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen, dass wir kein Vertrauen zu dem Runden Tisch haben. Vielmehr glauben wir, dass er dazu dient, das Thema bis nach der Wahl zu verschieben. Ich finde es traurig, denn jeden Tag werden hier Existenzen gefährdet. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Vorgartensatzung endlich geändert wird.
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolff Holtz
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. November 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.