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Der ehemalige Kulturdezernent hat Ende 2005 das Gebäudegrundstück Fürstenbergerstraße.221 erworben. Neben mehreren Wohnu

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Inhalt

Frage vom 12.12.2006, F 165

Der ehemalige Kulturdezernent hat Ende 2005 das Gebäudegrundstück Fürstenbergerstraße 221 erworben. Neben mehreren Wohnungen befinden sich in diesem Gebäude auch die Räumlichkeiten des "Vereins Archiv Frau und Musik“, die bis Ende 2005 kostenfrei genutzt werden konnten. Seit 01.01.2006 muss dieser Verein an den neuen Eigentümer Miete zahlen, worauf der Verein beim damaligen Kulturdezernenten eine Erhöhung des Zuschusses beantragt hat, um die Miete bezahlen zu können. Der damalige Kulturdezernent hat diesem Antrag stattgegeben.

Ich frage den Magistrat:

Könnte in diesem Verhalten ein Interessenkonflikt vorliegen, der den ehemaligen Kulturdezernenten hätte daran hindern müssen, selbst über den Zuschussantrag zu entscheiden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Boris Rhein:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit Herrn Stadtrat Professor Semmelroth: Wie bereits entsprechenden Presseveröffentlichungen zu entnehmen war - Herr Stadtverordneter Heumann hat darauf hingewiesen -, wird das "Archiv Frau und Musik“ seit dem Jahr 2001 aus Fördermitteln des Kulturetats mit einem Zuwendungsbetrag von 38.400 Euro zu seinen allgemeinen Betriebskosten institutionell jährlich gefördert. Der gleiche Förderbetrag wird seit diesem Zeitpunkt auch vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst gewährt. Die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau, die die damalige Eigentümerin des in Rede stehenden Gebäudes gewesen ist, hatte die Räume in der Fürstenbergerstraße 221 diesem Archiv großzügigerweise mietfrei überlassen. Da aber die Evangelische Kirche beabsichtigte, das Haus zu verkaufen, und die Mietverträge kündigen wollte, wies das Archiv in den Jahren 2004 und 2005 den damaligen Kulturdezernenten, Herrn Dr. Nordhoff, mehrmals mündlich, aber auch schriftlich darauf hin, dass eine weitere Nutzung der Räume nicht mehr möglich sein werde. Das "Archiv Frau und Musik“ stellte im März des Jahres 2005 sogar Überlegungen an, die Liegenschaft selbst zu erwerben, um darin zu verbleiben.

Noch im Dezember des Jahres 2005 gab Herr Dr. Nordhoff dann dem Amt für Wissenschaft und Kunst den Hinweis, dass sich eine Lösung für den Verbleib des Archivs in der Fürstenbergerstraße 221 abzeichne. Er wies darauf hin, dass die Evangelische Kirche von Hessen und Nassau einen Käufer gefunden habe und dass das Archiv bei dem neuen Vermieter eine Miete von zirka 30.000 Euro jährlich zu zahlen habe, was aber durch eine Zuschusserhöhung von Stadt und Land je zur Hälfte ausgeglichen werden könne.

Meine Damen und Herren, obwohl somit zu diesem Zeitpunkt feststand, dass die Zuschusserhöhung erst durch die nunmehr zu zahlende Miete nötig wurde, erfolgte durch den ehemaligen Kulturdezernenten, Herrn Dr. Nordhoff, keinerlei Hinweis darauf, dass er selbst der Käufer der Liegenschaft war. Sodann wurde wegen der ab dem Jahr 2006 zu zahlenden Miete auf Antrag des Archivs und auf direkte und persönliche Veranlassung von Herrn Dr. Nordhoff der städtische Zuschuss um 15.000 Euro auf insgesamt 53.400 Euro erhöht. Nach Kenntnis des Amtes für Wissenschaft und Kunst erging ein gleicher Antrag an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, um auch dort eine Aufstockung der Förderung in gleicher Höhe zu erreichen. Es ist keinem der an das Amt für Wissenschaft und Kunst oder an den damaligen Kulturdezernenten, Herrn Dr. Nordhoff, gerichteten Schreiben ein Hinweis auf den neuen Eigentümer der Liegenschaft Fürstenbergerstraße 221 zu entnehmen. Ganz im Gegenteil, das Archiv informierte Herrn Dr. Nordhoff am 11. Januar 2006 darüber, dass das Haus in der Fürstenbergerstraße nun definitiv verkauft worden sei.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main enthält sich zunächst einer Bewertung, ob hier ein Interessenkonflikt oder gegebenenfalls sogar ein dienstrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Für die Prüfung solcher Vorwürfe gegen Mitglieder des Magistrats oder auch gegen ehemalige Mitglieder des Magistrats ist in diesem Fall die Aufsichtsbehörde, das ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, zuständig. Deswegen habe ich den soeben dargestellten Sachverhalt und auch die entsprechenden Akten, die vorliegen, der Aufsichtsbehörde übergeben. Etwaige erforderliche Verfahren werden von dort aus eingeleitet, und ebenso wird von dort aus eine Bewertung der Angelegenheit erfolgen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aufgrund der laufenden Ermittlungen keine noch weiter gehenden Auskünfte in dieser Sache geben kann.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 165

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Meine sehr verehrten Damen und Herren.

sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Um es vorweg zu sagen: Wir haben uns mit einem Vorgang zu befassen, der einen äußerst unappetitlichen Beigeschmack hat. Was ist passiert? Auf Initiative von Ex-Stadtrat Nordhoff ist 2001 aus Kassel, wo Stadtrat Nordhoff vorher für die Kultur zuständig war, der Verein "Archiv Frau und Musik“ nach Frankfurt gezogen. Hier konnte der Verein dann im Haus Fürstenbergerstraße 221 seine Räume mietfrei nutzen. Eigentümerin des Grundstücks war zum damaligen Zeitpunkt die evangelische Kirche. Vier Jahre später, nämlich im Jahr 2005, hat der Verein dem Kulturdezernenten mehrfach - wie wir vorhin gehört haben - mündlich, aber auch schriftlich mitgeteilt, dass die Grundstückseigentümerin beabsichtige, das Haus zu verkaufen. Am 22.12. des vergangenen Jahres, also 2005, erwarb Herr Stadtrat Nordhoff das Grundstück dann zum Preis von 550.000 Euro. So weit, so gut.

Wir fragen uns, warum hat Herr Stadtrat Nordhoff verschwiegen, dass er der Käufer des Grundstücks war, als er Anfang Dezember 2005 - also etwa einen Monat vor der Protokollierung - bereits dem Verein mitteilte, dass er in seinen Räumen bleiben könne. Warum, fragen wir uns, hat Herr Stadtrat Nordhoff verschwiegen, dass er vor Abschluss des Kaufvertrages bereits seinem Amt mitgeteilt hat, dass die zukünftige Miete zirka 30.000 Euro pro Jahr betragen werde? Warum, fragen wir uns, hat Herr Stadtrat Nordhoff verschwiegen, dass er der Vermieter des Grundstücks ist, als im Januar 2006 vom Verein ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses genau um den Betrag einging, den der Verein nunmehr an Miete zu zahlen hat? Warum hat Herr Stadtrat Nordhoff dem Amt weiterhin verschwiegen, als er den Antrag zur Weiterbearbeitung gab, dass der Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro an den Verein zu zahlen ist, und dass dieser Betrag demnächst in Form von Miete auf seinem Privatkonto wieder eingehen wird? Wir wissen es nicht. Fragen über Fragen.

Aber eines kann Stadtrat Nordhoff, nämlich rechnen - ich muss mich leider kurzfassen: Das Haus hat nicht nur den Verein als Mieter, sondern auch zwei Mietparteien. Allein vom Verein kommen 30.000 Euro Miete im Jahr. Bei einem Kaufpreis von 550.000 Euro heißt das, dies ist mehr als Zins und Tilgung pro Jahr. Die Frankfurter Rundschau hat im letzten Jahr getitelt: "Rechnen kann der Mann.“ So ist es.

Wir sagen: Dieser Vorgang hätte von Stadtrat Nordhoff im Magistrat nicht bearbeitet werden dürfen. Er hätte, um Persönliches von Beruflichem und Politischem zu trennen, den gesamten Vorgang einem Kollegen übergeben müssen, damit diesem Vorgang nicht dieser äußerst unappetitliche Beigeschmack anhaftet.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oesterling. Bitte!

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Meine Damen und Herren!

Hier ist vom Ergebnis und von der Form, in der die Entscheidung getroffen worden ist, zu trennen. Herr Stadtrat Rhein hat mitgeteilt, dass er die Beurteilung der Angelegenheit dem Hessischen Minister des Innern, der Aufsichtsbehörde, übergeben hat und er sich von daher momentan einer Wertung enthält. Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren haben. Deshalb möchte ich mich heute darauf beschränken, nur eine Bemerkung zu machen: Ich hätte es begrüßt und für besser gehalten, wenn Stadtrat Dr. Nordhoff im Zusammenhang mit dem Sachzusammenhang und dem persönlichen Zusammenhang, in dem es steht, bei dieser Angelegenheit die Frau Oberbürgermeisterin vom Sachverhalt informiert und die Frau Oberbürgermeisterin gebeten hätte, einen Magistratskollegen mit der Regelung dieser Angelegenheit zu betrauen. Das wäre der bessere Weg gewesen. Was die abschließende Wertung angeht, werden wir uns damit zu befassen haben, wenn der Innenminister sich damit beschäftigt hat.

Schönen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Herr Oesterling! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Hambrock von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Heike Hambrock, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Vorgang haben Herr Stadtrat Rhein und Herr Heumann eigentlich schon alles gesagt. Juristisch können wir den Vorgang im Moment nicht bewerten. Hier hat der zuständige Dezernent alles Notwendige in die Wege geleitet. Politisch, denke ich, sollten wir schon reagieren und bewerten. Sauber wäre es gewesen, Herr Dr. Nordhoff hätte dem Archiv gekündigt, obwohl er selbst den Verein dorthin vermittelt hat. Das wäre eine saubere Lösung gewesen. Oder er hätte zumindest dem Parlament, dem Magistrat oder wenigstens der Oberbürgermeisterin den Kauf angezeigt und sich in der Frage der Vermietung für befangen erklärt. Das, glaube ich, ist ein Prozedere, das jedem von uns hier im Stadtparlament bekannt ist. Beides ist nicht geschehen, und deswegen ist es vom heutigen Kenntnisstand aus politisch zu sehen und als politisch nicht korrekt zu bezeichnen. Man muss davon ausgehen, dass dies nach dem heutigen Kenntnisstand kein politisch korrektes Handeln gewesen ist.

Wie es juristisch zu bewerten ist, das werden wir demnächst erfahren. Dazu kann man jetzt nicht Stellung nehmen. Was ich noch sagen möchte, ist: Nächstes Jahr muss das Archiv für Frauen und Musik heraus. Das heißt, die zwei Jahre sind um. Hier muss ich dem Archiv einen kleinen Schwarzen Peter in die Hand geben, denn sie haben sich quasi in den letzten zwei Jahren nicht bei uns gemeldet und gesagt: "In zwei Jahren, 2007, müssen wir heraus, wir brauchen neue Räume.“ Jetzt müssen wir so schnell wie möglich für das Archiv Frauen und Musik neue Räume finden. Ich denke, Herr Stadtrat Semmelroth und auch Herr Hemzal, da werden wir uns noch einmal kurz zusammensetzen müssen, wenn diese unerquickliche Angelegenheit hoffentlich möglichst bald vom Tisch ist.

Vielen Dank!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Dezember 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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