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Frage vom 21.02.2006, F 1595
Der alte Konflikt zwischen den älteren Mietern und den Kindern sowie deren Eltern in der Hellerhofsiedlung "In der Beginenklause" hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Hausverwaltung erlaubte den Kindern das Spielen im Garagenhof. Einige Mieter beschwerten sich über die neue Regelung beim Vermieter mit dem Hinweis auf die Gefahr für die Kinder. Darüber hinaus werden die Nebenkostenabrechnungen beanstandet. Presseberichten zufolge bestreitet die Mitarbeiterin der Hellerhof GmbH die Glaubwürdigkeit der klagenden Mieter.
Ich frage den Magistrat:
Warum spalten die Verantwortlichen die Mieter in verschiedene Lager und gehen nicht auf die Belange aller Mieter ein?
Antwort des Magistrats:
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
Herr Brillante, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Hellerhof GmbH spaltet die Mieter keineswegs in verschiedene Lager. Vielmehr hat sie einen Kompromiss erarbeitet, der allen Mieterinteressen gerecht werden soll. Entsprechend der aktuellen Hausordnung ist das Spielen von Kindern auf dem Garagenhof grundsätzlich erlaubt, jedoch nur außerhalb der Ruhezeiten und mit Ausnahme des Fußballspielens oder Ballspielens gegen Hauswände oder Garagentore. Für Fahrzeuge gilt in diesem Bereich Schrittgeschwindigkeit. Entsprechende Schilder werden in Kürze dort aufgestellt, sie sollen zusätzlich auf diese Regelungen hinweisen. Die Hellerhof GmbH hat die Mieter der Beginenklause im Dezember letzten Jahres schriftlich darüber informiert. Seither liegen der Gesellschaft keine Beschwerden über Verstöße gegen die Hausordnung vor. Somit hat die Gesellschaft sowohl dem Ruhebedürfnis einiger Mieter als auch den Ansprüchen von Familien mit Kindern an eine kinderfreundliche Stadt Rechnung getragen.
In einer Großstadt wie Frankfurt ist Toleranz von beiden Seiten gefragt. Im Übrigen ist es insbesondere im Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Eltern von kleineren Kindern erforderlich, dass diese im unmittelbaren Wohnumfeld Spielmöglichkeiten vorfinden. Die neue Regelung wird zurzeit erprobt. Sollte es dennoch erneut zu Unstimmigkeiten kommen, wird die zuständige Sozialarbeiterin der Hellerhof GmbH im Rahmen des Konfliktmanagements den weiteren Prozess begleiten.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Vielen Dank, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Brillante. Bitte sehr!
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
(Zusatzfrage)
Herr Hemzal, ist Ihnen bekannt, dass auf diesem Hof, wo die Kinder spielen, ständig Autos vorbeifahren und dass in der Vergangenheit beinahe ein Kind von einem Auto überfahren wurde?
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
(fortfahrend)
Ich hatte in meiner Antwort dargelegt, dass dort Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss und dass die Benutzer dieses Garagenhofes darauf hingewiesen werden.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1595
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hellerhof GmbH einen Teil der Mieter der Siedlung in der Beginenklause in Oberrad vor der Öffentlichkeit als unglaubwürdig darstellen. Ältere Bürger verdienen Achtung und Respekt. Konflikte mit anderen, auch jüngeren Mitbewohnern, müssen gelöst werden. Aber was macht die Hellerhof GmbH? Sie benutzt solche Konflikte, um den Blick von falschen Nebenkostenabrechnungen und anderen Problemen wie der Müllablagerung wegzulenken. Die Hellerhof GmbH will nach außen den Eindruck vermitteln, dass die meisten Mieter mit den Zuständen in der Siedlung zufrieden sind und nur wenige alte Menschen ständig meckern, einfach so und ohne Grund. Es ist beschämend, wie die Hellerhof GmbH solche Mieter in der Presse lächerlich macht. Die Mieterschaft wird offensichtlich in zwei Lager gespalten.
Betrachten wir doch näher, wer zu dem von der Hellerhof GmbH ungeliebten Lager gehört. Welch ein Zufall: Das sind die Mitglieder des Mieterinnen- und Mieterbündnisses Oberrad. Der Konflikt der Hellerhof GmbH mit den unbequemen Mieterbündnissen ist nicht neu. Ich erinnere an einen Kampf des ehemaligen Geschäftsführers Manfred Ziegler im Jahre 2002 gegen die Mietervereinigung im Gallus. Es ging damals um die Modernisierungsarbeiten, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt und abgerechnet wurden. Der Geschäftsführer der Hellerhof GmbH, Manfred Ziegler, und der Aufsichtsratvorsitzende Pusch mussten damals ihren Hut nehmen. Auch sie schwadronierten in der Presse, dass eine überaus große Zahl der Kunden mit ihnen zufrieden sei. Immer wieder müssen sich die Mieter gegen die arrogante Vorgehensweise der Hellerhof GmbH und der ABG Holding zur Wehr setzen. Erst in der letzten Sitzung konnten wir erfahren, wie die ABG Holding selbst vor Vertragsbruch gegenüber Mietern nicht zurückschreckt - und das mit der Komplizenschaft des so genannten Viererbündnisses hier im Hause.
(Glocke)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Herr Stadtverordneter Brillante, ich ermahne Sie - auch in der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode -, sich eines Sprachgebrauchs zu befleißigen, der weder die Worte Komplizenschaft noch Viererbande in einen direkten Zusammenhang bringt.
(Zurufe)
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
(fortfahrend)
Ich habe "so genanntes Viererbündnis“ gesagt.
Abhilfe kann nur und ausschließlich das Mitspracherecht der Mieterinnen und Mieter in den Aufsichtsräten und bei der Geschäftsführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Es soll in jeder Wohnungsbaugesellschaft ein Gesamtmieterbeirat gegründet werden, der einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden darf. Es soll im Gesellschaftsvertrag verankert werden, dass die Mietervertreterinnen und -vertreter bestimmte Entscheidungen der Geschäftsführung verhindern können. In einigen deutschen Wohnungsbaugesellschaften wie bei der Wohnbau Gießen GmbH oder bei der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH gibt es bereits seit Jahren solche Mietermitbestimmungen. Nur in Frankfurt nicht.
Ich appelliere deshalb an die Frau Oberbürgermeisterin: Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wenigstens über ihre unmittelbare Wohnumgebung mitbestimmen.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Luigi Brillante
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.