Dem Vernehmen nach hat die Bauaufsicht einen Antrag des sogenannten .Afghanischen Kulturvereins. genehmigt, ein in der E

Frage vom 31.08.2010, F 1592

Dem Vernehmen nach hat die Bauaufsicht einen Antrag des sogenannten "Afghanischen Kulturvereins“ genehmigt, ein in der Edisonstraße befindliches Gebäude in ein muslimisches Gemeindezentrum nebst angeschlossener Moschee umzubauen.

Ich frage den Magistrat:

Ist dieser Sachverhalt zutreffend?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Krebs!

Der Magistrat beantwortet Ihre Frage wie folgt: Ja, dem eingetragenen Afghanischen Kulturverein Frankfurt wurde mit Datum vom 05.08.2010 eine Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilt. Gegenstand der Baugenehmigung ist eine Nutzungsänderung der Räume in Lager- und Gebetsräume sowie einen Kinderspielraum mit geringfügigen Umbauten.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1592

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich mache es nicht gerne, aber an diesem Abend scheint es mir doch einmal geboten zu sein, mich selbst zu zitieren und zwar aus der Plenarsitzung vom 27. Mai 2010. Damals habe ich Folgendes gesagt: "Bauantrag zurückgezogen oder ausgesetzt, hin oder her, ich denke, man kann heute Abend feststellen, das es wohl in absehbarer Zeit eine weitere Moschee geben wird, diesmal im eher bürgerlich geprägten Stadtteil Bergen-Enkheim“. Ich kann mich noch an die Reaktion hier im Auditorium erinnern, insbesondere vom Kollegen Kirchner, der zu den eifrigsten Kopfschüttlern bei dieser Aussage gehört hat, als wollte er mir sagen, das ist doch alles dummes Zeug, was du da redest, das wird niemals so kommen. Ich habe damals auch auf ein Zitat des Kollegen Kirchner hingewiesen, das ich heute gerne noch einmal wiedergeben möchte, und zwar aus der Frankfurter Rundschau, Onlineausgabe vom 14. Mai 2010: "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Gemeinde bestätigen, würde die CDU den Magistrat auffordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Bau zu verhindern.“

Erstens einmal kann man feststellen, dass die CDU den Magistrat nicht aufgefordert hat, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Bau zu verhindern, auch wenn sich die Vorwürfe gegen den Imam bestätigt haben. Denn hätten sich die Vorwürfe gegen den Imam nicht bestätigt, hätte sich der Magistrat nicht veranlasst gesehen, eben diesen Imam und den Vorstand der Gemeinde einzubestellen und darauf zu drängen, den Imam zu entlassen. Zum anderen hat Ihnen auch Ihr Parteikollege Stadtrat Schwarz seinerzeit schon gesagt - das führt Ihre Aussage in der Frankfurter Rundschau, ebenfalls vom 27. Mai 2010, ad absurdum -, ich zitiere: "Sollte der Bauantrag zu einem späteren Zeitpunkt weiterbetrieben werden, so ist darauf hinzuweisen, dass ein Baugenehmigungsverfahren ausschließlich objekt- beziehungsweise grundstücksbezogen bearbeitet wird.“

Beim Antragsteller, dem afghanischen Kulturverein Frankfurt am Main, handelt es sich um keine verbotene Organisation. Er wird nicht anders als jeder andere Antragsteller eines Bauantrags behandelt. Da liegt genau der Hase im Pfeffer, es ist leider Gottes so, dass es die rechtliche Lage der Bauaufsicht nicht erlaubt, einen Bauantrag nicht zu genehmigen, wenn erkennbar ist, dass der Bauträger beziehungsweise der Antragsteller, ein afghanischer Kulturverein, islamistische Ausrichtungen ausweist. Selbst wenn der Vorbeter, derjenige, der die ganze Gemeinde um sich geschart hat, ganz eindeutig als Islamist klarsten Wassers zu erkennen ist, kann der Magistrat nichts tun.

Was mich traurig macht und ein bisschen auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass sich jetzt, nachdem die Gemeinde ihren Imam zurückgezogen hat, der Magistrat damit zufrieden gibt. Ich sage Ihnen, der Imam ist gegangen, die islamistische Gesinnung bleibt. Es ist wirklich traurig und schlimm, mit anzusehen, dass der Magistrat sich damit zufrieden gibt.

Vielen Dank!

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs