Das Moscheebauprojekt in Bergen-Enkheim wird von der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen, vor allem weil der Vorbeter d

Frage vom 31.08.2010, F 1591

Das Moscheebauprojekt in Bergen-Enkheim wird von der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen, vor allem weil der Vorbeter der Gemeinde schon seit Jahren als sogenannter "Hassprediger“ eingestuft wird. Die Integrationsdezernentin der Stadt Frankfurt wird in der Frankfurter Neuen Presse vom 15. Mai 2010 mit den Worten zitiert: "Wir werden die verantwortlichen Vertreter des Vereins einbestellen, mit den uns vorliegenden Erkenntnissen konfrontieren, Konsequenzen anmahnen beziehungsweise selbst ziehen.“

Ich frage den Magistrat:

Welche Konsequenzen hat der Magistrat zwischenzeitlich gezogen?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Langer!

Der Magistrat hat nicht nur die Konsequenzen gezogen, die ihm möglich sind, sondern ist darüber hinaus auch umgehend tätig geworden. Das Dezernat für Integration richtete ein Schreiben an den Afghanischen Kulturverein Frankfurt e. V. und bestellte Mitglieder des Vorstands zu einem Gespräch ein. Bei dem Termin am 19. Mai 2010 wurde der Verein mit den erhobenen Vorwürfen und deren möglichen Folgen konfrontiert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 teilte der Vereinsvorstand dem Dezernat mit, dass man sich vom Imam getrennt habe und Veränderungen in der Satzung wie auch im Vorstand vornehmen werde. Die Presse berichtete darüber ausführlich. Zum dritten Mal in Folge führte ein Hinweis des Magistrats dazu, dass ein Verein selbst Konsequenzen gezogen hat.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Langer.

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Wie beurteilen Sie denn die Situation auch im Hinblick auf gelungene oder zu gelingende Integration? In wiederholten Fällen trennen sich die Gemeinden erst von ihren Imamen, nachdem öffentlich Kritik und Besorgnis geäußert wurde und Sie als Magistrat tätig wurden. Aus eigener Erkenntnis haben es die Gemeinden vorher offenbar nicht getan.

Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Herr Langer, wir freuen uns, dass diese Konsequenzen auch von den Vereinen gezogen werden. Ich denke, es ist zu begrüßen, dass diese Vereine etwas tun. Wir werden auch in Zukunft darauf achten. Ich denke, dass ist ein wichtiger Schritt. Hassprediger haben in dieser Stadt nichts zu suchen. Wenn wir davon Kenntnis erlangen, werden wir Grenzen ziehen, die Vereine einbestellen und damit konfrontieren. Wir freuen uns, wenn sie sehr genau und schnell darauf reagieren. So, wie wir in der Vergangenheit gehandelt haben, werden wir es auch in Zukunft tun.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1591

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Antwort der Integrationsdezernentin war ungenügend, weil sie die eigentliche Frage nicht beantwortet hat: Wie steht es eigentlich um die Integration in Frankfurt? Wir haben mehrfach Fälle gehabt, bei denen Imame von Gemeinden erst nachdem ihre Meinung veröffentlicht wurde, in die Kritik geraten sind, und dann regt sich die Politik - auch die Frankfurter Stadtpolitik - darüber auf. Man spricht mit den Moscheevereinen, und die Imame werden entlassen. Wer kommt dann? Der nächste Imam. Aber solange der nicht wieder von Presse, Funk und Fernsehen in seinen Aussagen zitiert wird, ist die Welt wieder heil und in Ordnung.

Was geht eigentlich in den Frankfurter Moscheen vor? Was wird dort gepredigt? Wird dort der Integration zugearbeitet, oder wird genau das Gegenteil erzählt? Ich höre oft von Muslimen, dass sie nicht mehr gerne in die Moschee gehen - das sind komischerweise die wirklich gut integrierten -, weil sie sich nicht mehr anhören wollen, dass ihnen die Imame vorbeten, sie sollten sich nicht anpassen, sie sollten sich nicht ihrer Herkunftstradition entfremden lassen. Das sind die Predigten, die tatsächlich gehalten werden. Der Magistrat tut so, als gäbe es das alles nicht, als gäbe es nur hier und da einmal einen kleinen Problemfall. Dann reagiert man auch sofort und die Gemeinde trennt sich von dem Imam und alles ist in Ordnung. Warum reagieren diese Gemeinden - und das war meine Frage, die sie vorhin nicht beantwortet haben - nicht selber und sofort? Ist denn da niemand, der die Gottesdienste besucht, der den Predigten zuhört und der sagt, Nein, solch eine Indoktrination wollen wir nicht? Niemand scheint da zu sein.

Herr Kaymakci von der Hausener Moschee zum Beispiel fand es äußerst schmerzlich, dass man sich nun von dem Imam trennen musste. Das alles wird ignoriert und unter die Decke der multikulturellen Wunschbilder gesteckt, aber tatsächliches Handeln findet nicht statt. Darin sehe ich das Problem, es heißt nicht umsonst auch schon Integrations- und Diversitätskonzept. Die Diversität, der Unterschied, scheint bald sehr viel offener zu Tage zu treten, als die Integration, die nicht erreichbare Einigkeit.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte!

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

Herr Langer hat gesagt, die Antwort der Integrationsdezernentin sei ungenügend. Es ist viel schlimmer, die Antwort der Integrationsdezernentin ist hilflos. Aber sie ist nicht hilfloser als die Antworten auf dieses Problem in der gesamten Bundesrepublik. Wir sehen doch folgendes Schema, und es wurde auch von Herrn Langer geschildert: Es gibt diese Prediger, diese Imame, und es gibt bestimmte Inhalte, die sie verbreiten. Irgendwann werden irgendwelche Inhalte bekannt und öffentlich diskutiert, dann gehen die Politiker hin und sagen, das dürft ihr aber so nicht sagen. Wenn ihr das weiter so sagt, sind wir euch nicht mehr gut gestimmt und dann bekommt ihr zum Beispiel keine Bauerlaubnis, wie in Bergen Enkheim. Diese Leute sind doch nicht dumm. Die gehen hin und sagen, wenn die das so wollen, machen wir das halt anders und distanzieren uns.

In der Frage dieser Bergen-Enkheimer Gemeinde ist es so, dass der Imam, der dort predigt, die Figur gewesen ist oder noch ist, um die sich diese Gemeinde geschart hat, denn sie ist eine Abspaltung von einer anderen Gemeinde und ist diesem Prediger sozusagen dorthin gefolgt. Wie glaubwürdig kann das sein, was da passiert ist? Das ist eine Frage, die viel tiefer geht, denn es geht darum, wie integrierbar der lebendige und fundamentalistische Islam überhaupt ist. Das ist die Frage, und darauf hat die offizielle deutsche Politik, bisher jedenfalls, nur hilflose Antworten. Das zum einen. Zum Zweiten haben alle Fraktionen vor einigen Monaten ein Schreiben von dem Nachbarn in der Edisonstraße bekommen. Das ist der Leiter der dortigen Musikschule, der einzigen privaten Musikschule in Frankfurt. Diese private Musikschule ist auf Vermittlung der Stadt Frankfurt dorthin gezogen. Das Ehepaar Demmerle, das diese Musikschule sehr erfolgreich und selbstverständlich weltoffen führt, wohnt auch dort. Das Ehepaar hat alle Fraktionen angeschrieben und gesagt, dass es besorgt über diese Entwicklung ist und auch bestimmte Erlebnisse mit diesem neuen Nachbarn hatte, und ob man sich einmal darüber unterhalten kann. Was ist geschehen? Niemand ist gekommen, mit einer Ausnahme. Wir sind gekommen. Sie haben kürzlich auch eine E-Mail von dem Ehepaar Demmerle bekommen, in denen sie sich in etwas ironischer Weise - aber ich denke, eher in verbitterter Weise - dafür bedanken, wer gekommen ist und wer nicht.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Bitte kommen Sie zum Ende.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(fortfahrend)

Soweit zur Kommunikation mit dem Bürger, wenn es um dieses Problem geht.

Danke schön!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Langer