Vor einigen Wochen betrat eine vollständig verschleierte Person, Burka, mit einer Begleitperson das Rathaus. Die Begleit

Frage vom 20.06.2014, F 1587 Vor einigen Wochen betrat eine vollständig verschleierte Person, Burka, mit einer Begleitperson das Rathaus. Die Begleitperson schilderte dem Pförtner das Anliegen, worauf beide Personen eingelassen wurden. Der Pförtner erklärte, dass er Anweisung habe, auch vollständig verschleierte Personen einzulassen, soweit diese ein berechtigtes Anliegen glaubhaft vortragen beziehungsweise vortragen lassen.

Ich frage den Magistrat: Gibt es eine Dienstanweisung für die Pförtner, auch vollständig verschleierte Personen einzulassen, und - falls ja - wozu findet dann überhaupt eine Personenkontrolle statt?

Antwort des Magistrats: Laut Dienstanweisung für die Rathauspförtner sind Besucher grundsätzlich zu befragen, wohin sie möchten. Außerhalb von Sprechzeiten sind die Personen bei der jeweiligen Mitarbeiterin/dem jeweiligen Mitarbeiter anzumelden. Eine spezifische Dienstanweisung für vollständig verschleierte Personen, Burka, gibt es nicht. In der Bethmannstraße 3 ist unter anderem das Standesamt mit regem Publikumsverkehr ansässig. Vor einigen Wochen sprach eine verschleierte Person, Burka, beim Pförtner vor. Die Person hatte ein Anliegen, dass das Standesamt betraf. Auf telefonische Nachfrage beim Standesamt wurde ihr Zutritt gewährt. Im Standesamt müssen sich grundsätzlich komplett Verschleierte bei der Vorsprache in allen Fachbereichen des Standesamtes zum Identitätsabgleich vor einer weiblichen Person entschleiern. Diese Praxis hat in der Vergangenheit noch nie zu Problemen geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn