Erst im Mai dieses Jahres wurde für die KGS Niederrad eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von 22.369.577 Euro bes

Frage vom 06.12.2018, F 1560 Erst im Mai dieses Jahres wurde für die KGS Niederrad eine Bau- und Finanzierungsvorlage in Höhe von 22.369.577 Euro beschlossen. Bereits wenige Monate später sind die Kosten um 7.000.000 Euro angestiegen. Grund für die Mehrkosten sollen die gestiegenen Honorare für Bauunternehmen und die gestiegenen Baupreise sein, außerdem soll bei der Zusammenstellung der Kosten noch nicht festgestanden haben, wie viele Parkplätze aufgrund des zu errichtenden Provisoriums entlang der Straße in der Mainfeld-Siedlung wegfallen würden.

Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen war es nicht möglich, alle Kosten für das Provisorium angemessen zu kalkulieren, und auf welcher Planungsgrundlage wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage zusammengestellt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Tafel-Stein, sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage für die Planung der KGS Niederrad war eine detaillierte Kostenschätzung auf Grundlage des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2016, M 233, mit dem Titel "Schulbau beschleunigen". In diese Kostenschätzung für die KGS Niederrad sind alle - zu diesem Zeitpunkt bekannten - Grundlagen eingeflossen. Im Zuge der weiteren Planungen konnten und mussten weitere Detailfragen geklärt werden. Zur Verdeutlichung möchte ich vier Aspekte aufführen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenschätzung angenommen werden mussten, sich im Verlauf der weiteren Planung dann aber teils anders entwickelten: Zur Fernwärme: Der Schulstandort ist durch das Fernwärmenetz der Mainova erschlossen. Um das Gebäude auch ökologisch sinnvoll zu erschließen, war zum Zeitpunkt der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage beabsichtigt, dieses mit Fernwärme und dann auch zu normalen Anschlusskosten zu tun. Durch den temporären Charakter der Anlage ist dies für die Mainova aber nicht kostendeckend herstellbar. Von der Kostenschätzung extrem abweichende Anschlusskosten waren die Folge, was in der Weiterschreibung der Planung dazu führte, dass ganz auf die Nutzung der Fernwärme verzichtet und mit Wärmepumpen und Lüftungsgeräten geplant werden musste, die, anders als die Fernwärmestation, auch nach dem Umsetzen der Anlage weiter genutzt werden können, was also langfristig einen wirtschaftlichen Vorteil hat. Die Entwässerung musste geändert werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage wurde geplant, die Entwässerung der Gebäude und der Freifläche wie für ein Gebäude vorzunehmen. Später wurde allerdings klar, dass die Entwässerung für jeden Gebäudeteil einzeln, mit eigenem Anschluss und entsprechender Rückhaltung, zu planen ist. Auch die Freiflächen müssen aufwendig entwässert werden, was die Kosten hat steigen lassen. Dasselbe gilt für pädagogische Anforderungen: Die besonderen Anforderungen des jetzt umgesetzten pädagogischen Konzepts verlangen die Auflösung der Flächenanordnung einer sogenannten Flurschule. Den Schulpolitikern in dieser Runde ist das ein Begriff. Dies zieht eine geänderte Planung in Konstruktion und Technik nach sich, die erst nach der Erstellung der Kostenschätzung genauer gefasst werden konnte und deshalb von den bekannten Kostenkennwerten abweicht. Hinzu kamen weitere Akustikmaßnahmen in Fluren und Treppenhäusern und viele Dinge mehr, die bei einer klassischen Flurschule nicht angefallen wären. Zu den von Ihnen angesprochenen Stellplätzen: Uns war von vornherein klar, dass für die Schule nach der städtischen Satzung Stellplätze zu schaffen sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage wurde geplant, einen Teil dieser Stellplätze, die nur temporär benötigt werden, im nahe gelegenen Parkhaus der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim unterzubringen, was Kosten gespart hätte. Dies hat sich später als nicht umsetzbar im Sinne des Baugenehmigungsverfahrens herausgestellt, was eben weitere Ablösezahlungen zur Folge hatte, was aber, erlauben Sie es mir etwas flapsig zu sagen, linke Tasche, rechte Tasche ist, weil das städtische Mittel sind, die in den Topf der Stellplatzablöse gehen. Die Realisierung der genannten Punkte führt zu ersten Kostensteigerungen. Der entscheidende Punkt war allerdings, dass aufgrund der angespannten Marktlage bei der Ausschreibung lediglich ein einziges Angebot eingegangen ist. Dieses einzige eingegangene Angebot lag mit über 7,8 Millionen Euro über der Summe, die aufgrund der üblichen Kostenindexannahmen vorausgesetzt worden war. Dieser Umstand ist aufgrund der sehr angespannten Marktlage im Bauhauptgewerbe zu erklären. Die einzige Möglichkeit, die diese höheren Zuschläge oder die den höheren Preis hätte verhindern können, wäre eine Aufhebung der Ausschreibung gewesen, was allerdings aufgrund des sehr engen Zeitplans nicht möglich gewesen wäre. Hätten wir die Ausschreibung aufgehoben und neu ausgeschrieben, hätten wir es keinesfalls geschafft, die Schule zum Schuljahresbeginn 2019/2020 in Betrieb zu nehmen, was aber aus pädagogischer Sicht zwingend erforderlich ist.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn von Wangenheim. Bitte!

(Zurufe) Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Lieber Herr Schneider, das sind die Antworten, die Sie immer geben, wenn es teurer wird. Kann man von einem professionellen Amt, wie dem Amt für Bau und Immobilien, nicht erwarten, dass die Spezialisten dieses Amtes fünf Monate vor dieser Kostensteigerung - ich betone fünf Monate vorher, ich sage nicht zwei oder drei Jahre vorher - einschätzen können, wie viele Baufirmen es gibt, die so etwas bauen können und die gleichzeitig einschätzen können, ob es Fernwärme- oder Entwässerungsprobleme geben wird oder sich gar irgendwann einmal mit dem pädagogischen Programm einer Schule auseinandergesetzt haben. Ist das von einem Amt, von dem Sie uns damals erzählt haben, dass dort lauter Profis drinnen sitzen, wirklich zu viel erwartet? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter von Wangenheim, erlauben Sie mir, mit zwei Gegenfragen zu antworten. Erstens würde mich interessieren, ob Ihnen und dem Rest des Hauses der Unterschied zwischen einer Kostenschätzung und einer Kostenberechnung bekannt ist, und zweitens würde ich gerne den marktliberalen Herrn von Wangenheim fragen, wie ein noch so versierter Fachmann Monate vor dem Zuschlag am Ende eines Vergabeverfahrens wissen soll, wie viele Unternehmen zum Schluss ein Angebot abgeben werden? Wenn Sie mir das beantworten können, können wir gerne weiter in der Sache diskutieren. Ich habe leider auf beide Fragen keine Antwort.

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, teilen Sie meine Einschätzung, dass Kostensteigerungen im Schulbau mittlerweile in Frankfurt nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel sind? Und was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um künftig ausufernde Kostensteigerungen zu vermeiden? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Müller, ich kann Ihnen bestätigen, dass es aufgrund der sehr angespannten Marktlage immer schwieriger wird, Firmen zu finden, die überhaupt bereit sind, unsere Aufträge anzunehmen. Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass natürlich der große Wettkampf um gute Unternehmen dazu führt, zu höheren Preisen anzubieten. Das ist in der Tat so. Das betrifft auch Schulbaustellen der Stadt Frankfurt am Main. Aber eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses kann ich dadurch nicht sehen. Wir haben auch eine ganze Reihe von Baumaßnahmen, die mit Kosten abschließen, die geringer sind als zunächst angenommen. Insofern gibt es da keine klare Gewichtung in die eine oder andere Richtung. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1560 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sieben Millionen Euro Mehrkosten in sechs Monaten. Es mag ja sein, dass diese Summe für den Magistrat dieser Stadt in Zeiten sprudelnder Einnahmen ein Pappenstiel beziehungsweise ein Klacks ist, über deren Höhe es sich nicht wirklich zu streiten oder nachzudenken lohnt. Für uns Freie Demokraten ist es ein Skandal. Der Fraktionsvorsitzende der CDU besitzt auch noch die Chuzpe, meiner Fraktionskollegin in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vorzuhalten, die FDP beschäftige sich nicht mit dem Thema Baukosten. Die Bildungsdezernentin lässt sich mir gegenüber zu der Äußerung verleiten, gerade von der FDP hätte sie doch gedacht, dass sie sich mit steigenden Baukosten auskenne. Diese Äußerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen deutlich die absolute Hilflosigkeit dieses Magistrats und der ihn tragenden Parteien. Gerade weil wir uns mit diesen Themen auskennen, prangern wir die mangelnde Kompetenz an. Sieben Millionen Euro mehr für die KGS Niederrad und zehn Millionen Euro für die IGS auf dem Riedberg. Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld ist nicht irgendwoher zu holen. Dieses Geld muss woanders gestrichen werden. Das sind auf einmal nur bei diesen Projekten 17 Millionen Euro, die anderen Projekten verloren gehen. Das kann so einfach nicht weitergehen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, uns Liberalen wird angst und bange, wenn wir über die Menge der anstehenden Schulbauaufgaben nachdenken und inzwischen wissen, dass die Einführung des ABI eben nicht für ein strukturiertes und kostenbewusstes Bauen steht, sondern für noch mehr Kosten und Chaos. Wo ist denn die Kompetenz dieses Amtes, die uns so vollmundig angekündigt wurde? Kalkulieren können Sie auf alle Fälle nicht.

(Zurufe) Lieber Jan Schneider, wenn ich dir da antworten darf, zu dem, was du vorhin in einem Frage-Antwort-Spiel von mir hören wolltest: Ja, das können wir. Leute, die sich mit Bauen auskennen und wirklich Kompetenz haben, wissen, wie viele Baufirmen es auf dem Markt gibt und wer gerade welche Aufträge hat. Um das zu wissen, muss man nur die Zeitung, insbesondere die Immobilienzeitung lesen. Dann kann man sich das vorstellen, was man durch Zuruf und lediglich über den dicken Daumen gepeilt in die Stadtverordnetenversammlung hineinträgt. In der freien Wirtschaft würde man einen Abteilungsleiter an die frische Luft setzen, der es in mehr als einem Jahr nicht schafft, seine Abteilung zum Laufen zu bringen und das zu erledigen, wofür er eingestellt wurde. Aber klar, wir sind nicht in der freien Wirtschaft. Dass wir nicht in der freien Wirtschaft sind, beweist das Dezernat V jeden Tag aufs Neue. Das Dezernat V ist eine Chaostruppe. Es hat drei Wahlen in Folge versaut. IT und WLAN sind in unserer Stadt ein einziges Desaster. Jetzt auch noch der absolute Kontrollverlust über die Baukosten in Frankfurt. Lieber Jan Schneider, du solltest anfangen, in deinem Dezernat aufzuräumen, wenn du im nächsten Jahr wiedergewählt werden willst. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr von Wangenheim! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn zu Löwenstein von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es freut uns, dass der Kollege von Wangenheim diesen schönen Kursus für markige Redensarten besucht hat und so fruchtbar hier vorträgt. Das ändert nichts daran, dass Sie uns nicht gezeigt haben, den Unterschied zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung zu verstehen, den Ihnen Jan Schneider versucht hat aufzuzeigen. Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Man sieht auch, dass Sie offensichtlich die Bausituation nur aus der Immobilienzeitung kennen. Sie tun so, als ob zu zu hohen Kosten gebaut wird und nehmen als Beleg dafür den Unterschied zwischen einer Schätzung und dem, was sich bei der genauen Berechnung ergibt. Das hat aber mit zu hohen Kosten überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Frage, wie zuverlässig die Schätzung war. Wenn man etwas von dem Thema versteht, dann weiß man, dass Schätzungen unzuverlässig sind. Wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte der Bauvorlagen, die wir hier gehabt haben, beschäftigt hätte, wüsste man, dass wir mit dem Schulbauprogramm sehr bewusst entschieden haben, mit den Schätzungen zufrieden zu sein. Dies geschah mit dem Wissen darüber, wie unzuverlässig die Kostenschätzungen sind, weil wir schneller zu unseren Schulen kommen wollen und müssen. Die Kollegin Stein hat sich übrigens auch nicht mit dem Thema beschäftigt und ist empört aus der Sitzung gelaufen, als wir sie mit den Fakten konfrontiert haben. Wir gewinnen nichts damit, wenn wir viel Zeit damit verbringen, sehr zeitaufwendige und genaue Kostenberechnungen für Vorhaben zu erstellen, bei denen wir überhaupt keine Wahl haben, ob wir sie umsetzen oder nicht. Wir müssen die KGS in Niederrad und die IGS auf dem Riedberg bauen. Ich muss sagen, egal was es kostet. Natürlich muss man wirtschaftlich arbeiten. Das tut das Amt auch. Aber die Frage, ob man vorher den richtigen Preis geschätzt hat oder nicht, hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Frage ist, ob das Endergebnis wirtschaftlich ist oder nicht. Jan Schneider hat viele einzelne Punkte zu diesem Thema aufgeführt. Bei diesen Punkten haben Sie sich dafür entschieden, nicht einmal den Versuch zu unternehmen, darauf einzugehen, sondern nur die Wörter 17 Millionen ausgerufen.

(Heiterkeit) Wenn Sie einmal ins Detail gehen und sich mit den Punkten auseinandersetzen würden, die der Baudezernent hier sehr dezidiert dargelegt hat und sich mit der Baukostensituation im Markt beschäftigt hätten, dann hätten Sie kein Argument für die Behauptung gewonnen, dass hier zu teuer gebaut wird. Ihre markigen Reden wären dann unangebracht gewesen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr zu Löwenstein! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schulbau in der Stadt Frankfurt ist eigentlich viel zu wichtig, als dass wir uns mit Mehrkosten beschäftigen. Grundsätzlich braucht es in Frankfurt mehr und bessere Schulen. Es ist ein Versäumnis der Vergangenheit, dass wir jetzt so einen hohen Nachholbedarf haben. Das ist die Vorbemerkung. Allerdings ist es umso bedauerlicher für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer, wenn wir uns immer mit diesen Mehrkostenvorlagen beschäftigen müssen. Es ist nicht in Ordnung, dass es die Regel ist, dass Schulbau in Frankfurt immer teurer wird. Es ist eben nicht die Ausnahme, Herr Schneider, sondern die Regel. Deswegen müssen wir darüber sprechen. Es ist auch nicht damit getan, wenn immer oberlehrerhaft gesagt wird, es gebe einen Unterschied zwischen einer Kostenschätzung und einer Kostenrechnung. Ich bin der Meinung, dass sowohl die Kostenschätzung als auch die Kostenrechnung realistisch und valide sein müssen.

(Beifall) Das Problem ist, dass Ihre Kostenschätzungen permanent falsch sind. Sie machen sich nicht die Mühe, darüber nachzudenken, dass wenn die Schätzung fünf Mal falsch ist, ich mich darum kümmern muss, dass die sechste Schätzung richtig ist. Es kann nicht sein, Herr Schneider, dass Sie permanent den Kosten hinterherrennen. Herr Schneider, Sie gucken jetzt so. Ich weiß, Sie werden jetzt als nächstes sagen, dass Sie aufgrund des Baubooms nichts dafür können und dass die Kosten deshalb steigen. Auch beim Riedberg haben Sie erklärt, dafür nichts zu können, da die HA Hessen Agentur GmbH schuld gewesen sei. Übernehmen Sie einmal die Verantwortung, denn diese Pflicht obliegt ihrem Amt und Sie tragen die Verantwortung. Es hilft leider nichts, die Verantwortung wegzuschieben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie immerhin erkannt haben, dass die HA Hessen Agentur GmbH am Riedberg großen Mist gebaut hat. Vielen Dank, dass die CDU jetzt auch die Einschätzung teilt, die wir LINKE. schon lange hatten, dass die HA Hessen Agentur GmbH am Riedberg sehr viel falsch und sehr wenig richtig gemacht hat. Dennoch entbindet es Sie nicht von der Verantwortung dafür, hier Stellung beziehen zu müssen. Es soll der Öffentlichkeit nicht permanent vermittelt werden müssen, dass Schulbau immer teurer werde, sondern wir brauchen eine valide Grundlage. Es ist leider nicht damit getan, den Bauboom als Ursache anzuführen. Es reicht auch nicht, immer zu sagen, wir können da nichts machen, weil eine Schätzung meist nicht korrekt ist, Herr zu Löwenstein. Es sind Kostensteigerungen in einer Dimension, bei der sogar das Revisionsamt der Ansicht ist, dass man sich nicht permanent mit dem Argument herausreden kann, sich verschätzt zu haben. Das ist leider nicht die richtige Antwort auf das große Problem und das Versagen, dass hier Jan Schneider an den Tag legt. Auch weil er die Verantwortung dafür nicht übernehmen will, sondern immer den anderen oder der Bauwirtschaft die Schuld gibt, aber in der Frage nicht einmal an sein eigenes Verhalten denkt. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Müller! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! So was kommt von so was. 2016 haben wir alle hier diese M-Vorlage M 233 beschlossen, in der "Schulbau beschleunigen" steht. Die FDP hat damals auf jeden Fall mitgestimmt. In diesen Konflikt sind wir jetzt gelaufen. Wir haben die Entscheidung zwischen Beschleunigung versus höhere Kosten. Das ist genauso, wenn Sie heute ein Autounfall haben, aber übermorgen mit dem Auto in den Urlaub fahren wollen. Dann haben Sie auch nicht die Zeit, sich eine günstige Werkstatt zu suchen, sondern Sie suchen sich die, die am ehesten ihr Auto wieder auf Vordermann bringt. (Beifall, Zurufe) Ja, aber es ist zumindest etwas, was auch ein bisschen zeigt, unter welchem Druck wir im Schulbau stehen. Dass ist dann auch der Unterschied zwischen einer Kostenschätzung, die genau in dieser Vorlage steht, und zwar unter 1e), die Bau- und Finanzierungsvorlage wird auf Basis der Kostenschätzung beschlossen - das haben wir damals alles mitbeschlossen - und dem, was dann aufgrund der danach eingegangenen besseren Untersuchung oder der entsprechenden Angebotseinnahme dazu führt, dass es Unterschiede zwischen der Schätzung und dem gibt, was nachher wirklich die Sache kostet. Wenn wir realistisch sind, bis man dann fertig ist und die Schule stehen hat, sind wir auch noch einmal über Kosten, weil immer irgendetwas Unvorhergesehenes ist. Ich bin die Letzte, die unverantwortlich mit Geld umgeht und die sich auch immer wieder darum bemüht, dass es Einsparungen gibt. Aber in dem Fall, sage ich, haben wir das in der Fraktion diskutiert. Ich war auch eine der Mahnerin, die gesagt hat, dass wir hier Kompetenz aus der Hand geben. Wir sehen jetzt genau diesen Konflikt, den wir heute durchsetzen müssen. Wir haben nächstes Jahr die Möglichkeit zu schauen, wie sich die Baukosten entwickelt haben. Wir bekommen nächstes Jahr einen Zwischenbericht vom Magistrat genau in der Frage und dann können wir wieder neu entscheiden. Aber dann ist die Frage immer noch die gleiche. Wir brauchen die Plätze. Was machen wir, wenn wir die Kinder nicht mehr unterkriegen? Nichtsdestotrotz können wir nächstes Jahr noch einmal schauen und sagen, okay, wir wollen es nicht mehr, aber dann fordere ich auch Sie auf, dass Sie dann dort stehen und den Eltern erklären, dass es in Frankfurt zu wenige Schulplätze gibt. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das letzte Wort hat auch an dieser Stelle der Magistrat. Bitte schön, Herr Stadtrat Schneider, Sie sind dran! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Diskussion, die fast so etwas wie ein Stellvertreterkrieg ist. Zumindest habe ich das aus der Wortmeldung von Herrn von Wangenheim abgelesen. Es geht nicht wirklich darum, wie man es schafft, das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt in die Lage zu versetzen, in Zukunft kostengenau, schnell und zügig zu bauen. Am Ende seiner Rede, sein letzter Punkt, war relativ entlarvend. Es geht ihm, wenn er ehrlich ist, ein bisschen um die Kritik am Amt, aber im Wesentlichen ging es ihm darum, so hat er es gesagt, mich anzugreifen und zu kritisieren. Der Hinweis auf das Thema Wahlen in einem ganz anderen Amt hat in der Sache damit überhaupt nichts zu tun. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand, der fachlich durchaus in der Lage ist, sich mit Problemen im Bereich Schulbau zu beschäftigen, sich auf die Sache konzentriert und nicht jetzt schon eine Rede hält, die er gerne, sofern meine Wahl im nächsten Jahr irgendwann aufgerufen wird, dann halten kann. Da ist es angebracht. Aber wir hätten uns ein bisschen mehr mit dem Thema beschäftigen können.

(Beifall) Anders als die FDP will ich etwas zu dem Thema Kostenüberschreitung und Kosteneinhaltung in der Sache sagen. Da kann man das, wenn man sich etwas intensiver damit beschäftigt, deutlich differenzierter sehen. Worum geht es bei der KGS Niederrad generell? Es geht nicht darum, dass wir an einem Projekt über Jahre und Jahrzehnte planmäßig gearbeitet haben und am Ende eines extrem langen, präzisen Planungs- und Berechnungsprozesses feststellen, dass Mehrkosten auf der Baustelle entstehen, weil Dinge unvorhergesehen waren, sondern wir reden von einem Schulprojekt, das eine extrem kurze Vorgeschichte hat. Die Experten hier im Raum wissen es, ich will es aber auch noch einmal allen in dieser Runde sagen. Wir reden von einem Schulprojekt, das mit der letzten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans angestoßen wurde. Im Mai 2017, das ist noch nicht allzu lange her, wurde der Auftrag an das Schulbauteam erteilt, mit der Planung dieser provisorischen Schule zu beginnen. Im Juli 2017 sind die Planungsmittel freigegeben worden, das heißt, vor diesem Datum konnten wir nicht einmal Planer, Architekten und andere damit beauftragen, an der Schule zu arbeiten. Seit Juli 2017 hat also das Team intensiv daran gearbeitet. In dieser Zeit wurden ein Konzept, eine Planung und ein Entwurf erstellt. Es wurde aufgrund dieses Entwurfs, genauso wie die Stadtverordneten es uns mit dem Beschluss aus dem Jahr 2016 gestattet haben, eine Kostenschätzung erstellt, weil zu diesem Zeitpunkt der Entwurf noch gar nicht die Detailtiefe hat, um präzise, detailgenau, bis ins Essgefach die Kosten für ein solches Gebäude abzuschätzen. Auf dieser Kostenschätzung fußend wurde eine Zahl in den Raum gestellt. Wir haben nie versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das eine absolut präzise, bis auf die Nachkommastelle gerechnete Zahl ist, sondern wir haben immer gesagt, Achtung, es ist keine Berechnung, sondern es ist eine Schätzung. Das war schlichtweg deshalb erforderlich, weil viele Annahmen in der Planung - ich habe es vorhin erwähnt - noch gar nicht klar waren. Wenn ich von der Fernwärme auf eine dezentrale Heizung wechseln muss, ändert das die Haustechnik und damit die Kosten. Wenn ich Stellplätze nicht, was Kosten sparen sollte, in einem nahe gelegenen Parkhaus nachweisen kann, muss ich sie ablösen. Das Geld ist im Übrigen nicht weg, die 200.000 Euro sind jetzt im Topf bei dem Kollegen Josef. Das ändert aber bestimmte Annahmen. Ich habe andere vorhin auch genannt. Weil wir das Ziel haben, kostengenau zu arbeiten, haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir Kosten bei diesem konkreten Projekt noch reduzieren können. Wir haben zum Beispiel die Fassadenmaterialien überarbeitet. Wir haben gesagt, statt einer hochwertigen Holzvertäfelung in der Schule wird es Rigipsplatten und gestrichene Wände geben. Wir haben so, wie die Revision es uns empfohlen hat, an der Küchenausstattung gespart. So haben wir dazu beigetragen, dass die Kosten geringer werden. Dann aber kommt in einer Marktlage ein einziges Angebot und dieses Angebot ist 7,85 Millionen Euro höher als all das, was wir nicht gewürfelt haben. Es wird der Eindruck erweckt, wir hätten einfach eine Zahl hingeschrieben, die so Pi mal Daumen stimmen wird. Das sind Kostenschätzungen auf Baukostenindizes. Das ist ein ganz normales Verfahren. Architekten und Ingenieure berechnen so eine Kostenschätzung. Darauf fußte unsere Annahme, als wir ins Ausschreibungsverfahren gegangen sind. Wenn in einer Marktlage wie jetzt nur ein einziges Angebot kommt, haben wir am Ende doch nur zwei Möglichkeiten. In manchen Fällen müssen wir uns dazu durchringen, wenn wir im Programm weiterkommen wollen - die Kollegin Weber nickt -, das Verfahren anzuhalten, neu auszuschreiben und möglicherweise etwas zu ändern in der Hoffnung, dass wir dann günstige Angebote bekommen. Das kann einmal funktionieren. Dann erwarte ich aber auch von dem Schulpolitiker von Wangenheim, denn das hätte bedeutet, dass diese Schule im nächsten Jahr nicht an den Start geht, ...

(Zurufe) Was heißt denn vorher? Lieber Herr von Wangenheim, wir haben im Mai 2017 geplant. Wir haben eine Bau- und Finanzierungsvorlage im Jahr 2018 beschlossen. Diese Schule ist doch nicht seit zehn Jahren in der Planung. Diese Schule ist seit dem Jahr 2017 bei den Fachleuten im Amt gewissermaßen beauftragt. Wenn wir über eine Schule reden würden, die seit zehn Jahren im Schulentwicklungsplan steht, die in einem lang- und mehrjährigen Planungsprozess wäre, dann würde ich diese Kritik akzeptieren. Aber bei einer Schule mit so extrem kurzen Vorlauf, da können Sie nicht sagen, dass man da Zeiten hätte einplanen müssen, damit man noch einmal ausschreibt. Wir haben bis auf die letzte Minute diesen Zeitplan ausgereizt und uns war klar, wenn wir jetzt den Zuschlag nicht erteilen und neu ausschreiben, dann werden diese Schülerinnen und Schüler nicht beschult. Dann werden wir sie über die Stadt verteilt in irgendwelche Klassen schicken und wir werden dieses Schulkonzept da nicht beginnen. Das ist die Wahrheit. Zu dem vermeintlichen Bausachverstand der FDP: Wenn es dann heißt, die Experten, die die Immobilienzeitungen lesen und wahrscheinlich Ihr Parteibuch haben, die wissen das, die haben Marktkenntnis, dann frage ich mich, welche Unternehmen hätten Sie denn genau vorher bei der Marktanalyse abgeklappert? Wir haben ganz bewusst, um Kosten zu sparen, systemoffen ausgeschrieben, das heißt, diese Schule hätte im Holzmodulbau, Stahlmodulbau, mit Betonfertigteilen errichtet oder klassisch gemauert werden können. Alles, was man machen kann als öffentlicher Auftraggeber, um möglichst viele Angebote zu bekommen, um möglichst wirtschaftliche Preise zu bekommen, haben wir gemacht. Wenn es dann heißt, man hätte das vorher wissen müssen, wie will man denn in einer Marktlage wie heute, wo jedes Unternehmen voll ausgelastet ist, so etwas machen? Das tut mir leid, das ist eine vollkommene Scheindebatte, die da geführt wird. Es ist vollkommen an der Sache vorbei, wenn man in so kurzer Zeit für eine Schule vom Arbeitsauftrag, stellt diese Schule hin, bis zur Fertigstellung keine zwei Jahre hat, dann kann das nicht gehen. Wir haben kein schlechtes Verhältnis. Aber einen Punkt will ich sagen. Wenn man sich als Stadtverordneter ans Rednerpult stellt, dann kann man den zuständigen Dezernenten so viel, so lange und so intensiv man will geißeln. Man kann mich vorführen, beschimpfen und man kann mir die Qualifikationen absprechen, aber was absolut inakzeptabel ist, wenn man sich hier vom Rednerpult einzelne Mitarbeiter herauspickt, auch wenn es führende Mitarbeiter in dieser Stadt sind, und einen Amtsleiter, den man bewusst despektierlich einen Abteilungsleiter nennt, der gerade einmal ein Jahr im Amt ist und der ein Jahr Zeit hat, dieses Amt mit 650 Leuten zu formen, zu bilden und weiterzuentwickeln und sagt, dieser Mann muss eigentlich rausgeschmissen werden, das ist hochgradig unanständig und das lasse ich nicht zu. (Beifall, Zurufe) Genau das ist gemacht worden. Die Anspielung war im Ausschuss da, sie ist hier wiederholt worden. Das geht überhaupt nicht. Jetzt möchte ich versuchen klarzustellen, auch wenn das nach der Schärfe der Diskussion etwas schwerfällt, dass dieses Amt nicht ein Amt ist, das systemisch und permanent Mehrkosten produziert. Hier sind zwei Baumaßnahmen von Tausenden von Baumaßnahmen herausgegriffen worden. Auch da noch ein kleiner Hinweis zur IGS Kalbach-Riedberg. Darüber haben wir im Ausschuss für Bildung und Integration und im Haupt- und Finanzausschuss intensiv diskutiert, aber weil nicht alle hier im Raum, die das hören oder möglicherweise lesen, das wissen, will ich noch ein, zwei Punkte erwähnen. Die IGS Kalbach-Riedberg wird teurer. Ja, das stimmt. Das liegt aber auch daran, dass die IGS Kalbach-Riedberg in vielerlei Hinsicht besser wird. Ich habe minutiös in den Ausschüssen dargelegt, was sich ändert. Zum Teil hat die pädagogische Planung dazu geführt, dass man zusätzliche Bedarfe hat. Die FDP war eine der Fraktionen, die am meisten auf den Putz gehauen hat, wenn es um das Passivhaus ging. Wir haben uns unter anderem noch einmal sehr intensiv das Thema Lüftung angeschaut, nachdem wir in den letzten Monaten viel dazugelernt haben, wo Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und haben die Planung für die Lüftungsanlage geändert. Wir haben jetzt einen Luftdurchsatz von 25 Kubikmetern statt 20 Kubikmetern wie bisher. Das bedingt mehr Technik, größere Querschnitte, teurere Technik und das führt dazu, dass so etwas teurer wird. Ich habe viele Punkte herausgegriffen und erklärt, was sich ändert. Ja, auch der Umstand, dass die Hessen Agentur die Planung bis jetzt maßgeblich vorangetrieben hat, das habe ich erwähnt. Ich habe das nicht gemacht, um die Schuld von mir abzuwenden, sondern um zu sagen, dass man doch nicht versuchen kann, ein Amt in Ausschüssen und im Plenum in Misskredit zu bringen, ein Amt, das seit einem Jahr in dieser neuen, extrem aufwendig zusammengefügten Konstellation arbeitet, und dann zu sagen, wie schlecht es arbeitet und ihm ein Arbeitsergebnis eines anderen Planers vorhalten. Das Amt für Bau und Immobilien steht auf dem Papier oben drauf, weil wir jetzt seit dem Wechsel vom Stadtschulamt zum ABI die Federführung für diese Maßnahme haben. Aber an dieser Schule ist seit vier, fünf, sechs Jahren gearbeitet worden. Diese Planung ist nicht so lange vom Amt für Bau und Immobilien vorangetrieben worden. Wir können gerne über jeden Punkt, über jede Teuerung reden, die von diesem Amt originär verantwortet wird. Aber zwei Dinge herauszupicken, eine Vorlage, wie die KGS Niederrad, die jetzt seit anderthalb Jahren in der intensiven Bearbeitung ist, die auf einer Kostenschätzung beruht und dann den Eindruck zu erwecken, dass alles teurer geworden, alles davongelaufen ist, obwohl es gute sachliche Gründe gibt, und dann eine Planung heranzuziehen, Kalbach-Riedberg, die überhaupt nicht von diesem Amt verantwortet wurde, lediglich die Vorlage ist von diesem Amt erstellt worden, nicht mehr und nicht weniger, auf Grundlage von Zahlen, die zugeliefert wurden, da finde ich es extrem schwierig, so zu argumentieren.

(Beifall) Dann wollen wir uns doch einfach in Zukunft intensiv mit den abgerechneten Maßnahmen beschäftigen. Ich nehme jetzt vollkommen willkürlich die letzte Liste der Bauabrechnungen heraus. Da gibt es Maßnahmen in einer langen Liste mit vielen Maßnahmen mit Mehrkosten und mit Minderkosten. Ich will Ihnen einfach einmal zeigen, weil vorhin die Frage aufkam, dass das quasi die Regel ist, dass es Mehrkosten gibt, und nicht die Ausnahme. Ich will Ihnen einmal aus der letzten Liste mit Bauabrechnungen Zahlen nennen, damit Sie ein Gefühl dafür haben. Projekt Mosaikschule, Gerhart-Hauptmann-Ring, bewilligter Betrag 1,228 Millionen Euro, Minderkosten 267.000 Euro. Hauptfriedhof, Sanierung denkmalgeschütztes Mauerwerk, 1,048 Millionen Euro bewilligter Betrag, Minderkosten 85.000 Euro. Neubau U 3 KT 90, Zur Waldau, 4,379 Millionen Euro bewilligt, Minderkosten 150.000 Euro. Ich könnte das noch ein bisschen weiterführen und käme dann am Ende einer langen Liste, die alle hier langweilen würde, zur Wöhlerschule mit 7,08 Millionen Euro bewilligter Summe, Minderkosten von 481.000 Euro. Dazwischen sind in der Aufzählung, das will ich gerne ergänzen, auch Maßnahmen, die teurer geworden sind. Aber wenn ich einmal die Summen bilde, komme ich zu Mehrkosten in dieser Liste mit abgerechneten Maßnahmen von 231.000 Euro und ich komme in derselben Liste auf Minderkosten in Höhe von 983.000 Euro. Das macht insgesamt ein Plus, also weniger verausgabtes Geld, um präzise zu sein, von 752.000 Euro. Das ist jetzt nur eine kleine Zahl von Maßnahmen. Aber wir können diese Liste gerne fortsetzen. Das zeigt, dass wir auch in der Lage sind, in schwierigem Umfeld die Kosten in den Griff zu bekommen. Aber bei Tausenden von Maßnahmen, die wir Jahr für Jahr stemmen, muss man auch redlich über das große Ganze reden, dann müssen wir darüber reden, dass das ein Amt ist, das einen dreistelligen Millionenbetrag Jahr für Jahr verbauen muss und das noch an vielen Stellen Personal braucht. Wir können gerne in der Sache darüber streiten, wie dieses Amt noch besser wird, aber, und damit komme ich zum Schluss, was nicht angeht ist, nur weil man den Dezernenten treffen will oder vielleicht die beteiligte Dezernentin Weber, dass man ein Amt in Misskredit bringt für Dinge, die es entweder nicht oder nur bedingt verantworten kann und schon gar nicht an einzelnen Personen aus diesen Ämtern rumkritisieren. Wir haben dort Hunderte von hoch engagierten Mitarbeitern, die Tag für Tag dafür sorgen, dass diese unfassbar große Zahl von Schulen, Kitas und sonstigen Baumaßnahmen bewilligt werden. Darauf zielt letztlich Ihre Kritik ab. Sie wiederholen permanent Dinge, die nicht stimmen. Sie reden von Mehrkosten, die streng genommen Abweichungen zwischen Kostenschätzung und dem bewilligten Betrag sind. Sie wollen systematisch den Ruf eines neuen, jungen Amtes, das jetzt ein Jahr arbeitet, in Misskredit bringen. Das werde ich nicht zulassen. Das wird es für uns auch schwieriger machen, gute Leute zu finden. Je länger die FDP sich hier hinstellt und ein Amt schlecht redet, das nicht schlecht ist, macht es uns schwerer, die Stellen, die wir unbesetzt haben, zu besetzen. Lassen Sie uns lieber gemeinsam hinter diesem Amt stehen, dafür sorgen, dass es die Maßnahmen umsetzen kann. Ich weiß, wir haben hervorragende Leute, die das können. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein