In der Kronberger Straße 27 soll ein Aufzug innerhalb der Wohnungen eingebaut werden. Die Mieter befürchten, dass damit

Frage vom 20.06.2014, F 1550 In der Kronberger Straße 27 soll ein Aufzug innerhalb der Wohnungen eingebaut werden. Die Mieter befürchten, dass damit versucht werden soll, sie aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Die Bauaufsicht hat diese Maßnahme bereits genehmigt, ohne die in der Erhaltungssatzung vorgeschriebene Anhörung der Mieter durchzuführen.

Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat die Erteilung dieser Baugenehmigung unter Missachtung der Erhaltungssatzung?

Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass für die Liegenschaft Kronberger Straße 27 der Einbau einer Aufzugsanlage genehmigt wurde. Die Baugenehmigung wurde am 14.02.2014 erteilt, nachdem im Genehmigungsverfahren alle Aspekte der im Bereich der Liegenschaft geltenden Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I - geprüft wurden. Bei der genehmigten Anlage handelt es sich um einen bauordnungsrechtlich notwendigen Aufzug, der sämtliche Geschosse des Wohnhauses erschließt. Die getroffene Entscheidung über den Antrag entspricht der Rechtsprechung, wonach der Einbau eines Aufzugs, der auch die unteren Etagen bedient, regelmäßig als zeitgemäßer Ausstattungsstandard zu genehmigen ist. Die Erhaltungssatzung Westend I schließt bestimmte Ausstattungsmerkmale, wie zum Beispiel Aufzüge, im Rahmen von Umbauten oder Modernisierungen nicht aus. Abgesehen davon sind Maßnahmen, wie die hier genehmigte, im Sinne der Barrierefreiheit grundsätzlich zu begrüßen. Soweit beantragte Baumaßnahmen die Ziele der Erhaltungssatzung berühren, führt der Magistrat regelmäßig die satzungsgemäß erforderlichen Mieteranhörungen durch. Dies ist insbesondere beim Abbruch von Wohnraum oder dessen Umwandlung in Büroraum der Fall, aber auch bei Änderungen von bestehendem Wohnraum, wenn der allgemein übliche Standard überschritten wird. Im konkreten Fall ist eine Anhörung unterblieben, weil milieu-schutzrelevante Änderungen nicht beabsichtigt waren und insoweit eine Kollision mit den Zielen der Erhaltungssatzung nicht vorlag. Nach Auffassung des Magistrats wurde die Erhaltungssatzung im vorliegenden Antragsverfahren sachgerecht angewandt. Die Genehmigung war zu erteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz