Entsprechend der Vorgartensatzung sind die Vorgärten in gärtnerischer Weise mit Boden und Pflanzen anzulegen. Nun passie

Frage vom 13.12.2005, F 1550

Entsprechend der Vorgartensatzung sind die Vorgärten in gärtnerischer Weise mit Boden und Pflanzen anzulegen. Nun passiert es immer wieder, dass Hauseigentümer dagegen verstoßen, indem sie Autoparkplätze anlegen. Jüngstes Beispiel ist im Westend das Eckgrundstück Im Trutz/Emil-Claar-Straße, wo nicht nur der Vorgarten, sondern die Gartenfläche rigoros mit Betonsteinen oberflächenversiegelt wurde, damit Autos darauf parken können.

Ich frage den Magistrat:

Was rechtfertigt die Verstöße gegen die Vorgartensatzung?

Antwort des Magistrats:

Verstöße gegen die Vorgartensatzung sind in der Regel nicht zu rechtfertigen, da ein Verstoß regelmäßig ein rechtswidriges Verhalten voraussetzt.

Ist die Ausführung eines Vorhabens geplant, das nicht den Vorschriften der Vorgartensatzung entspricht, so ist ein Antrag auf Abweichung zu stellen. Eine Abweichung kann zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Anlässlich einer Nachbarbeschwerde wurde auf der angesprochenen Liegenschaft Emil-Claar-Straße 2 vom Magistrat - Bauaufsicht - bereits Mitte November eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Versiegelung des Grundstücks nicht mit den genehmigten Bauvorlagen übereinstimmt. Von daher wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die rechtmäßigen Zustände auf der Liegenschaft wieder herzustellen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela Becker