Aus dem Jahresabschluss 2025 geht unter anderem hervor, dass der Abruf von vorgesehenen Investitionsmitteln vonseiten de
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Gründe, warum Investitionen mit liquiden Mitteln der Stadt finanziert wurden anstelle der vorgesehenen Investitionsmittel sowie die Auswirkungen einer haushalterischen Sperre auf einen Budgetübertrag. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.
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Aus dem Jahresabschluss 2025 geht unter anderem hervor, dass der Abruf von vorgesehenen Investitionsmitteln vonseiten der Stadt weit hinter den festgeschriebenen Möglichkeiten blieb. Nicht nur wurden Investitionen augenscheinlich eher aus den sogenannten liquiden Mitteln bedient. Der daraus resultierende beachtliche Budgetübertrag von Investitionsmitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ist außerdem nun mit einer haushalterischen Sperre belegt. Ich frage den Magistrat: Aus welchem Grund wurden Investitionen mit liquiden Mitteln der Stadt finanziert und nicht mit den dafür vorgesehenen Investitionsmitteln, und inwiefern wird die haushalterische Sperre das Abrufen des Budgetübertrags in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verhindern?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juni 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.