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Frage vom 25.05.2010, F 1535
Auf Fragen der FDP-Fraktion hin versprach der Magistrat bereits zweimal, dafür zu sorgen, dass bei vielbesuchten Messen außerhalb der genehmigten Standplätze die rechte Fahrspur der Friedrich-Ebert-Anlage vor der Messe nicht als Taxinachrückposition missbraucht wird. Leider passiert dies trotzdem immer noch, zum Beispiel am letzten Tag einer Messe am 13. Mai.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Warum besteht das Problem trotz der Zusage des Magistrats und der Absprache mit der Taxivereinigung weiter fort?
Antwort des Magistrats:
Für die angesprochene Internationale Leitmesse der "Fleischwirtschaft Verarbeiten, Verpacken, Verkaufen“ (IFFA)) wurde im Zeitraum vom 08.05.2010 bis 13.05.2010 in der Parallelfahrbahn zur Theodor-Heuss-Allee zwischen den Messetoren 8 und 9 ein offizieller Taxinachrückplatz eingerichtet.
Offensichtlich haben sich erneut Taxifahrer nicht an das abgestimmte und mehrfach kommunizierte Prozedere gehalten, die rechte Fahrspur der Theodor-Heuss-Allee/Friedrich-Ebert-Anlage frei zu halten. Die Hoffnung auf eine Verdienstmöglichkeit führt offensichtlich -nicht nur zu Messezeiten- immer wieder dazu, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung billigend in Kauf genommen werden.
Anlässlich von größeren Messen finden rund um das Messegelände Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Stadtpolizei des Straßenverkehrsamtes und der Polizei statt. Die eingesetzten sogenannten Raumstreifen sorgen bei festgestellten Verkehrsbehinderungen in erster Linie für die sofortige Beendigung der Verkehrsbehinderung, in der Regel bereits durch deren Annäherung.
Der Magistrat wird den erneuten Hinweis noch mal zum Anlass nehmen, mit den Interessenvertretungen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer und der Messe Frankfurt nach einem Weg zu suchen, um die beschriebenen Zustände abzustellen.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Mai 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.