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Frage vom 25.05.2010, F 1530
Der geplante Ausbau der nordmainischen S-Bahn-Trasse wird den Wegfall eines Teils der bisher von der Notübernachtungsstätte Ostpark genutzten Fläche nach sich ziehen.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Zukunft der Notübernachtungsstätte Ostend?
Antwort des Magistrats:
Zurzeit betreibt der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten im Ostpark eine Notübernachtungsstätte für bis zu 160 Personen. Es ist die einzige Einrichtung in Frankfurt, die keinerlei Zugangsbeschränkungen hat. Jeder, der ohne Obdach ist, egal aus welchem Grund, kann sofort aufgenommen werden. Wegen baurechtlicher Auflagen muss die Anlage allerdings bis Ende des Jahres neu errichtet werden. Da die Deutsche Bahn für den geplanten Ausbau der nordmainischen S-Bahn-Trasse einen Teil der bisher von der Notübernachtungsstätte genutzten Fläche benötigt, muss für den Neubau der Anlage ein Stück des Außengeländes entsiegelt werden. Dafür muss in den Grüngürtel eingegriffen werden.
Der Magistrat hat am 21.05.2010 einer Vorlage des Sozialdezernats zugestimmt, für das Projekt in den GrünGürtel einzugreifen und an anderer Stelle im Frankfurter Norden für Ausgleich zu sorgen. Mit der Vorlage M 96 wird die Stadtverordnetenversammlung den Vortrag des Magistrats erhalten und der Magistrat ist zuversichtlich, dass die Zustimmung der Stadtverordneten erfolgt.
Die Zustimmung der Stadtverordneten zu dem Eingriff in den GrünGürtel ist die Voraussetzung für die Erteilung der nötigen Baugenehmigung um die Notübernachtungsstätte im Ostpark als zentralen Baustein unseres Hilfenetzes für wohnsitzlose Menschen weiter zu erhalten.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Mai 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.