Mit dem Umzug des Sozialrathauses Gallus von der Schwalbacher Straße 47 in die Krifteler Straße.84 und der Sozialen Dien

Frage vom 13.12.2005, F 1523

Mit dem Umzug des Sozialrathauses Gallus von der Schwalbacher Straße 47 in die Krifteler Straße 84 und der Sozialen Dienste aus der Mainzer Landstraße 351 in die Schwalbacher Straße 47 sollen laut Herrn Stadtrat Frey Einsparungen in Höhe von 570.000 Euro pro Jahr erzielt werden.

Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat:

Wie kommt der Magistrat in Anbetracht einer Restlaufzeit des Mietvertrages von drei Jahren auf diesen Betrag?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Frey:

Frau Vorsteherin,

Herr Stadtverordneter Kirchner,

meine Damen und Herren!

Auf Grund der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Organisationseinheiten des Jugend- und Sozialamtes erheblich verringert. Durch organisatorische und räumliche Zusammenlegung konnten mehrere Liegenschaften aufgegeben und erfolgreich vermarktet werden, wie zum Beispiel die Nußzeil 48 und die Lange Straße 25-27. Mit der Aufgabe der teuren und dringend renovierungsbedürftigen Liegenschaft Mainzer Landstraße 351 können jährlich 570.000 Euro Miete eingespart werden. Der Magistrat geht nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, dass das Gebäude nach Auszug entsprechend vermarktet werden kann, sodass die Einsparung deutlich vor Ablauf des Mietvertrages am 31.05.2009 erfolgt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kirchner. Bitte!

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

(Zusatzfrage)

Laut Auskunft des Liegenschaftsamtes vom 07.12.2005 gibt es zurzeit keinen Nachmieter. Angesprochene potenzielle Interessenten haben das abgelehnt. Als Herr Oesterling in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen davon erfahren hatte, hat er einen bemerkenswerten Satz formuliert, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: "Einige Dezernenten reduzieren die Kosten ihres Bereiches auf Kosten des Gesamtkonzerns Frankfurt am Main.“ Wie bewerten Sie diese Aussage?

Stadtrat Franz Frey:

(fortfahrend)

Die Aussage hat Herr Oesterling sicher in Unkenntnis des kompletten Vorgangs getroffen. Dieser Vorschlag ist nicht im Sozialdezernat geboren worden, sondern die Veränderungen und Vermarktungen, die auf diesem Felde vorgenommen werden - ich würde es niemals wagen, mich damit zu schmücken, dass die Nußzeil, die Lange Straße und auch die Berliner Straße 25 entsprechend anders belegt und vermarktet werden -, haben nicht wir, sondern unser tüchtiges Liegenschaftsamt gemacht. Deshalb muss er sich eines klarmachen: Die Räume werden nicht mehr so wie vorher gebraucht, da es weniger Mitarbeiter gibt. Man kann sie einfach so in der Breite weiter nutzen. Man kann darin Spiele veranstalten oder sonst etwas. Oder man kann, was vernünftig ist, Einheiten zusammenfassen, die das Liegenschaftsamt vorschlägt und versuchen, die frei werdende Einheit zu vermarkten. Das ist das, was bisher geschehen ist und was mir auch in diesem Fall sinnvoll erscheint.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Baier.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Wir haben den Vorgang mehrmals im Plenum behandelt. Wir haben ihn auch schon mehrmals im Ausschuss für Planen und Bauen gehabt und - ich bin mir sicher - auch im Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren. Das, was Sie gerade geantwortet haben, ist - glaube ich - unstrittig. Die Frage ist aber trotzdem, wie sicher können Sie sich sein, dass in die Mainzer Landstraße ein Nachmieter kommt, unabhängig davon, welcher Dezernent das zu verantworten hat? Zum Zweiten: Gibt es definitiv klare Vorstellungen, wie das Personal aus der Mainzer Landstraße langfristig in der Schwalbacher Straße untergebracht werden kann?

Stadtrat Franz Frey:

(fortfahrend)

Um das Letztere zuerst zu beantworten: Es gibt klare Vorstellungen, wie umgezogen wird. Die Mitarbeiter, die jetzt in der Mainzer Landstraße arbeiten, sollen in die Schwalbacher Straße ziehen. Die Personen aus dem Sozialrathaus sollen in die Krifteler Straße ziehen, in der das Sozialrathaus schon einmal vor etlichen Jahren beheimatet war.

Meine Antwort zum ersten Teil Ihrer Frage, ob ich mir sicher sein kann, lautet: Natürlich kann ich nicht sicher sein, weil nichts so ungewiss wie die Zukunft ist. Kein Mensch wird Ihnen garantieren können, dass das zum Teil exakt vermietet wird. Aber es hilft auch nichts, wenn man weniger Einheiten braucht und weniger Platz in Anspruch nimmt, man muss dann versuchen, das zu vermarkten. Alles andere wäre ein merkwürdiges Vorgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand, der einen Blick auf die Kasse dieser Stadt hat, einen solchen Vorschlag macht.

Antragsteller/innen: Stadtv. Thomas Kirchner