Für das Grundstück Edisonstraße 10 in Bergen-Enkheim wurde seitens einer afghanischen Islam-Gemeinde ein Bauantrag für e

Frage vom 25.05.2010, F 1508

Für das Grundstück Edisonstraße 10 in Bergen-Enkheim wurde seitens einer afghanischen Islam-Gemeinde ein Bauantrag für eine Moschee samt Schulungs- und Veranstaltungsräumen gestellt.

Ich frage den Magistrat:

Wann ist dieser Antrag bei der Bauaufsicht eingegangen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte zuerst die Frage Nr. 1508, gestellt von Herrn Stadtverordneten Hübner, wie folgt:

Der Magistrat kann mitteilen, dass der Afghanische Kulturverein Frankfurt am Main den derzeitig diskutierten Bauantrag im April 2010 gestellt hat. Das Verfahren wurde jedoch durch den Antragsteller ausgesetzt.

Ich komme nun zur Beantwortung der Frage Nr. 1510 des Stadtverordneten Krebs:

Wie bereits zur Frage Nr. 1508 ausgeführt, wurde der Bauantrag auf Veranlassung des Antragstellers ausgesetzt und wird derzeit nicht bearbeitet. Sollte der Bauantrag zu einem späteren Zeitpunkt weiterbetrieben werden, so ist darauf hinzuweisen, dass ein Baugenehmigungsverfahren ausschließlich objekt- beziehungsweise grundstücksbezogen bearbeitet wird. Beim Antragsteller, dem Afghanischen Kulturverein Frankfurt am Main, handelt es sich um keine verbotene Organisation. Er wird nicht anders behandelt als jeder andere Antragsteller eines Bauantrags auch.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hübner. Bitte schön!

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, in der 35. Fragestunde am 8. Oktober 2009 habe ich folgende Frage gestellt: "Gibt es konkrete Planungen für den Neubau weiterer Moscheen im Stadtgebiet, und wenn ja, wo sollen deren Standorte sein?" Sie haben damals geantwortet: "Konkrete Planungen für weitere Neubauten von Moscheen sind nicht bekannt." Ich frage Sie heute: Waren der Bauaufsicht zu diesem Zeitpunkt die Pläne für die Einrichtung einer Moschee mit Schulungs- und Versammlungsräumen für den Afghanischen Kulturverein bekannt?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Können Sie mir noch einmal das Datum sagen?

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

Gerne, das war während der 35. Fragestunde am 8. Oktober 2009, damals habe ich Ihnen diese Frage gestellt.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen das aufgrund der Daten jetzt nicht beantworten. Wenn ich geantwortet habe, dass der Bauaufsicht zum damaligen Zeitpunkt keine Planungen über andere Moscheen bekannt waren, dann stimmt das. Wie mir gesagt wurde, hat dieser Afghanische Kulturverein eine Nutzungsänderung in 2009 beantragt, diesen Antrag jedoch am 02.11.2009 zurückgezogen.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

(Zusatzfrage)

Ich habe die Frage gestellt, ob der Bauaufsicht am 08.10.2009 der Antrag vorlag.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Das kann ich Ihnen jetzt abschließend nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Antrag am 02.11.2009 der Antrag zurückgezogen wurde.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1508

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen war ich zusammen mit Frau Wild, der Ortsbeirätin in Bergen-Enkheim, zu Besuch in der Edisonstraße 8. In der Edisonstraße 8 wohnt das Ehepaar Demmerle, das ich bis dahin noch nicht kannte, das uns und Ihnen aber einen Brief geschrieben hat. Das Ehepaar Demmerle betreibt in Frankfurt die Frankfurter Musikwerkstatt, staatlich anerkannte Musikakademie für Jazz und Popularmusik. Weltoffene Leute, die aber eine Sorge haben. Diese Sorge haben sie uns und den Medien mitgeteilt. Auf dem Nachbargrundstück steht nämlich ein Haus, das offenbar umgebaut wird. Es sieht im Augenblick so aus, als ob das Haus in eine Moschee mit Veranstaltungsräumen und Schulungsräumen für eine afghanische Kulturgemeinde umgebaut werden soll. Sie haben sich schon im letzten Herbst gewundert, was da passiert und haben über ihre Vermieterin eine Anfrage an die Bauaufsicht gestellt. Sie bekamen zur Antwort, dass ein Antrag gestellt worden sei, hier eine Mosche mit den üblichen Räumen, die ich eben genannt habe, zu bauen.

Ich habe am 08.10. hier in der Stadtverordnetenversammlung gefragt, ob es Pläne für eine Moschee gäbe. Ich wusste nichts davon. Herr Schwarz antwortete mir mit seiner Unterschrift: Nein, es gibt keine Pläne. Heute hat er mitgeteilt, es gab sehr wohl Pläne und die wurden auch mitgeteilt, die wurden aber im November ausgesetzt. Er teilt weiterhin mit, dass es im April einen neuen Bauantrag gab, der auch wieder ausgesetzt worden ist. Das ist schon irgendwie witzig, scheinbar stellt die Gemeinde dauernd einen Antrag und setzt ihn gleich wieder aus. Das ist aber ein anderes Problem. Ich gehe auf das Problem ein, das wir hier hatten, als zum Beispiel Hausen diskutiert wurde. Was wurde uns da alles versprochen, welche Transparenz in dieser Frage herrschen soll. Ich frage die Integrationsdezernentin, ich frage den Baudezernenten, ich frage die Oberbürgermeisterin, wo ist denn die Transparenz hier? Was ist denn für eine Lage geschaffen worden, dass Bürger, die sich sehr verdient machen um diese Stadt, die viel geschaffen haben, die eine florierende Privatschule hier haben, die große Anerkennung im gesamten Umkreis findet, so beunruhigt werden und nicht wissen, was los ist.

Dann kommt noch Ihr Sprecher, Herr Schwarz, und verbreitet in der Neuen Presse unsinnige Meldungen, wonach der Hübner irgendwie spinnt. Der Herr Hübner hat überhaupt nicht gesponnen. Sie haben heute zugegeben, dass von Ihrem Amt nicht richtig gehandelt wurde. Sie, verehrte Zuschauer, waren Zeugen, dass der Magistrat hier zugeben musste, im Grunde genommen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Danke, Herr Hübner. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Krebs.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bauantrag zurückgezogen oder ausgesetzt, hin oder her, ich denke, man kann heute Abend feststellen, dass es wohl in absehbarer Zeit eine weitere Moschee geben wird, diesmal im eher bürgerlich geprägten Stadtteil Bergen-Enkheim. Wir dürfen gespannt sein, wie dort in den nächsten Monaten, sollte dieses Vorhaben entsprechend wahr werden, darauf reagiert werden wird vonseiten der Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim. Vor diesem Hintergrund bin ich Herrn Stadtrat Schwarz besonders dankbar für seine klaren und deutlichen Worte auf meine rhetorisch gemeinte Frage, die mir eingefallen ist, weil ich, nachdem diese ganze Sache bekannt geworden war, die Presse studiert habe und ein Statement von Herrn Kirchner vernommen habe, der da sinngemäß behauptet hat, die CDU-Fraktion würde den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auffordern, sollte sich dieser afghanische Kulturverein nicht von den Aussagen ihres Vorbeters distanzieren, den Bau dieser Moschee zu verhindern.

Vielen Dank, Herr Schwarz, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass das natürlich völliger Humbug ist. Solange ein Verein nicht verboten ist, kann er natürlich auch einen Bauantrag stellen, und der ist aus diesen Gründen, nur weil ein Vorbeter eines Vereins gewisse Aussagen tätigt, nicht ohne Weiteres abzulehnen. Quod erat demonstrandum Herr Stadtrat. Herr Kirchner wurde also heute Abend eines gnadenlosen Populismus überführt, indem er versucht hat, weil er genau weiß, dass die CDU-Basis von diesem Moscheebauvorhaben alles andere als begeistert ist - das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Kirchner -, über die Presse den Eindruck zu erwecken und es so darzustellen, als ob sich die CDU an die Spitze der islamkritischen Bewegung in Deutschland setzen wolle.

Um noch einmal auf diese Person zurückzukommen: Ich würde mir wünschen, dass der Magistrat ungeachtet der Frage, dass er natürlich einen Bauantrag nicht ohne Weiteres ablehnen kann, dem afghanischen Kulturverein ganz deutlich macht, dass, wenn er sich von dieser Person des Vorbeters beziehungsweise dessen fragwürdigen Anschauungen nicht distanziert, er diesem Verein im Namen der Stadtverordnetenversammlung, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt klar macht, dass solche Leute, solche Vereine bei uns nicht willkommen sind. Es kann nicht sein, dass ein Hassprediger, der bundesweit als solcher bekannt ist, der seit 2004 eigentlich hätte ausgewiesen werden müssen - eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Offenbach liegt ja vor, die Asylanträge wurden sicher nicht umsonst abgelehnt -, hier mit Duldung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung von der Kanzel gegen Christen und Andersgläubige predigen kann. Ich denke, das darf nicht sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner