Die Deutsche Post AG beabsichtigt, Postfilialen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen zu schließen. Ganz aktuell verl

Frage vom 16.05.2006, F 14

Die Deutsche Post AG beabsichtigt, Postfilialen in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen zu schließen. Ganz aktuell verlängert sich diese Liste um das Hausener Postamt, das am Jahresende geschlossen werden soll. Ab dem 30. Juni, also schon in knapp sechs Wochen, soll es die Postfiliale Hainer Weg 144 in Sachsenhausen nicht mehr geben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wehren sich seit Wochen dagegen. Die Stadt Frankfurt, in der Verantwortung für die Daseinsfürsorge ihrer Bevölkerung, sollte sie unterstützen und für den Erhalt der akut bedrohten Filialen und des ohnehin löchrigen Postfilialnetzes streiten.

Ich frage den Magistrat:

Wird sich der Magistrat für den Erhalt der gerade von der Schließung bedrohten Postfiliale Hainer Weg einsetzen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Dr. Fechter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Deutsche Post AG hat am 12.05.2006 auf Anfrage Folgendes mitgeteilt: "Die Filiale im Hainer Weg wird nicht geschlossen. Vielmehr steht an diesem Standort, genau wie in den anderen mitgeteilten Stadtteilen, die Umwandlung in eine Partnerfiliale an. Erklärtes Ziel ist, die stationäre postalische Versorgung ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten. Sobald der genaue Eröffnungszeitpunkt und der Standort der neuen Partnerfiliale feststehen, wird Frau Oberbürgermeisterin Roth umgehend informiert.

Gerne erläutere ich Ihnen, warum die seit 1993 praktizierte Zusammenarbeit der Deutschen Post mit Einzelhandelsgeschäften ein Erfolgsmodell ist und für alle Seiten viele Vorteile mit sich bringt: Die Kunden profitieren von den längeren, im Einzelhandel üblichen Öffnungszeiten und von der Möglichkeit des Verbundeinkaufs, der Einzelhändler generiert als Kooperationspartner der Deutschen Post zusätzliche Kundschaft und Umsätze, und die Deutsche Post kann ihr Filialnetz wirtschaftlicher gestalten. Auch für den Stadtteil Sachsenhausen-Ost ergeben sich im Grunde keine wesentlichen Veränderungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft durch eine stationäre Posteinrichtung mit den Postuniversaldienstleistungen und Postbankleistungen versorgt, während gleichzeitig der örtliche Einzelhandel gestärkt wird.

Die Umwandlung von eigenbetriebenen Filialen in Partnerfilialen steht auch im Einklang mit den Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung und der freiwilligen Selbstverpflichtung. Zwischen eigenbetriebenen Filialen und Partnerfilialen wird dabei nicht unterschieden. Der Gesetzgeber ist also, genau wie die Deutsche Post, der Auffassung, dass den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch eine Partnerfiliale in gleichem Maße Rechnung getragen werden kann, wie durch eine Filiale mit posteigenem Personal. Mit dem Betrieb von Partnerfilialen geht auch keine Schwächung der örtlichen Infrastruktur einher.

Gelegentlich geäußerte Bedenken hinsichtlich mangelnder Vertraulichkeit und Kompetenz in Partnerfilialen kann ich ebenfalls zerstreuen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Partnerfiliale werden vor der Eröffnung umfassend durch die Deutsche Post geschult und nehmen anschließend an regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen teil. Zudem werden sie, ebenso wie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in eigenbetriebenen Filialen, auf die Einhaltung des Post-, Postbank- und Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Die Deutsche Post nimmt ihren Qualitätsanspruch den Kunden gegenüber sehr ernst und überprüft daher die Dienstleistungsqualität der Partnerfilialen durch laufende Kontrollen.

Auch mögliche Bedenken hinsichtlich der von der Umwandlung betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Post kann ich mit einem Verweis auf den mit Verdi geschlossenen Beschäftigungspakt ausräumen. Darin ist unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis März 2008 vereinbart worden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden sozialverträglich im Konzern weiterbeschäftigt. Die Deutsche Post ist wirklich zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen bald von den Vorteilen der Partnerfiliale überzeugt sein werden.“

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Fechter, bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Ursula Fechter, FAG:

(Zusatzfrage)

Erst einmal vielen Dank, für die ausführliche Beantwortung. Ich freue mich natürlich, dass Sie mir diese Auskunft geben können. Würden Sie mir zustimmen, dass hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, denn zu Beginn des Jahres klang das völlig anders. Selbst die Angestellten in der Postfiliale haben gesagt, dass es ganz sicher ist, dass die Post zum 30.06. zugemacht wird. Würden Sie mir zustimmen, dass dieser Paradigmenwechsel auf Grund des bürgerschaftlichen Engagements und des politischen Drucks, den wir erzeugt haben, zustande gekommen ist?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Stadtrat Schwarz, bitte!

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Das weiß ich nicht, aber ich kann Ihnen zustimmen, dass ein - wie Sie es nennen - positiver Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Das ist ja wohl das Entscheidende.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Stadtrat Schwarz, zu einer zweiten Zusatzfrage hat sich Frau Stadtverordnete Feldmayer gemeldet.

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, Sie haben offensichtlich eine Liste von Filialen der Post AG vorliegen, die geschlossen werden sollen. Ich höre auch Gerüchte im Stadtteil Schwanheim, dass dort die Post AG-Filiale in der Vogesenstraße demnächst geschlossen werden soll. Haben Sie dazu Informationen?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Stadtrat Schwarz, bitte!

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Feldmayer, ich habe keine Liste vorliegen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich habe die schriftliche Antwort vorliegen, die ich hier vorgetragen habe. Sie können das gerne nachsehen, hier gibt es keine Liste von anderen, möglicherweise durch Schließung oder Veränderung betroffenen Stadtteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich deshalb Ihre Frage nicht beantworten kann. Vielleicht ein kleiner Hinweis: Stellen Sie diese Frage in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung, dann werde ich Ihnen umfassend Antwort geben, was dort vorgesehen ist.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Ursula Fechter