Die Firma Mainversand, bei der auch die Stadt Frankfurt Kunde war, hat zum 15. September 2018 ihren Geschäftsbetrieb ein

Frage vom 20.09.2018, F 1461 Die Firma Mainversand, bei der auch die Stadt Frankfurt Kunde war, hat zum 15. September 2018 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt (https://www.hessenschau.de/wirtschaft/rettung-gescheite rt--post-alternative-mainversand-macht-schluss,mainversand-betriebsschluss-100.h tml). Vor allem im Vorfeld der Landtagswahl ist für die Stadt Frankfurt mit einem erhöhten Postaufkommen durch die Versendung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen zu rechnen. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass die wichtigen Unterlagen zeitnah zugestellt werden, und inwiefern wird bei der Beauftragung eines neuen Dienstleisters darauf geachtet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht prekär beschäftigt sind?

Antwort des Magistrats: Der Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen erfolgt bei der anstehenden Landtagswahl unter der Regie des Hessischen Landeswahlleiters und nicht durch die Stadt Frankfurt am Main. Mit dem Versand wurde vom Hessischen Landeswahlleiter die Deutsche Post AG beauftragt. Der Magistrat geht davon aus, dass die Deutsche Post AG die tariflichen Bestimmungen einhält. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen