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Am 27. September 2005 fand eine Großrazzia im Frankfurter Bahnhofsviertel statt. Ziel der Razzia war das Ausheben eines

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Inhalt

Frage vom 11.10.2005, F 1454

Am 27. September 2005 fand eine Großrazzia im Frankfurter Bahnhofsviertel statt. Ziel der Razzia war das Ausheben eines islamistischen Netzwerks. Bei der Aktion konnten lediglich einige Kleinkriminelle und Illegale festgenommen werden.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Aktion im Rahmen des Sicherheitskonzepts des Hessischen Innenministers Bouffier?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Fragen von Herrn Stadtverordneten Yüksel und Frau Stadtverordneten Volpp gemeinsam wie folgt: Kriminalitätsbekämpfung ist eine staatliche Aufgabe, die durch das Land Hessen wahrgenommen wird. Die polizeilichen Maßnahmen am 27. September 2005 in der Münchener Straße als Teil eines landesweiten Fahndungs- und Kontrolltages unter dem Stichwort "Bekämpfung krimineller Islamisten“ fanden folglich ohne kommunale Beteiligung statt und bedürfen auch nicht einer Information von oder gar einer Abstimmung mit städtischen Institutionen. Demzufolge entziehen sich der Ablauf und das Ergebnis einer solchen polizeilichen Standardmaßnahme auch einer Bewertung durch den Magistrat. Ein Schaden für die Stadt Frankfurt, wie in der Fragestellung der Frage Nr. 1465 behauptet, könnte mangels einer kommunalen Beteiligung überhaupt nicht eintreten. Entsprechend den Informationen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.09.2005 führten die landesweit von der hessischen Polizei durchgeführten Kontrollen zur Bekämpfung von Kriminalität im islamistischen Umfeld zur Festnahme von 38 Personen. Davon waren drei Personen per Haftbefehl gesucht und 33 Personen hatten keine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Zwei weitere Personen wurden wegen des Verdachts der Hehlerei beziehungsweise Urkundenfälschung festgenommen. Insgesamt wurden 1.260 Personen von der hessischen Polizei kontrolliert, zu 410 Personen davon lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse vor.

Die Kontrollen der hessischen Polizei, zu denen rund 500 Polizisten im Einsatz waren, erfolgten landesweit im Rahmen eines Bund-Länder-Konzeptes. Das heißt, der Bundesinnenminister Schily war an dieser Aktion beteiligt oder darüber informiert.

(Zurufe)

Insgesamt wurden in 20 Städten verschiedene Läden, Geschäfte und Einrichtungen wie beispielsweise Internetcafés, Telefonläden oder Gaststätten und Imbisse kontrolliert. Auch an Bahnhöfen und überregionalen Straßen gab es entsprechende polizeiliche Maßnahmen. Die Aktionen fanden unter anderem in Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Gießen, Bad Hersfeld und Offenbach statt. Ein Schwerpunkt war zudem die Münchener Straße im Frankfurter Bahnhofsviertel. Dort wurden im Umfeld der dortigen Moscheen insgesamt 16 Geschäfte und Gaststätten kontrolliert. Zudem wurde die Münchener Straße abgesperrt und alle dort anwesenden Personen überprüft. Die polizeilichen Ermittlungs- und Auswertungsarbeiten dauern noch an.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich glaube, dass man in diesem Raum weder die Zuständigkeiten noch die polizeiliche Verhältnismäßigkeit insgesamt beurteilen kann oder sollte. Aber Ihr Dezernat ist sehr stolz darauf, was zurzeit als Werkstatt im Bahnhofsviertel und unter dem Stichwort "Sanierung von Häusern“ passiert. Vorletzte Woche ist dort gesagt worden, dass eins der wesentlichen Ziele sei, das Image des Bahnhofsviertels zu verbessern. Durch diese Aktion ist die Arbeit Ihres Dezernates auf Monate hinaus kaputtgemacht worden. Wie können Sie dann davon sprechen, dass der Stadt Frankfurt kein Schaden entstanden ist? Anders gefragt: Können Sie nicht doch bei Ihrem Parteifreund in Wiesbaden Einfluss darauf nehmen, wie eine solche Aktion durchgeführt wird und dass nicht nur der Arbeit Ihres Dezernates doch Schaden entsteht?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Baier, es freut mich, dass Sie die Arbeit meines Dezernates bezüglich der Aufwertung des Bahnhofsviertels so positiv darstellen, und ich bitte, dies im Wahlkampf auch so zu verkaufen.

(Beifall)

Zweitens bin ich allerdings anderer Meinung als Sie, die Sie in Ihrer Frage unterstellt haben, dass durch diese Maßnahme die Arbeit meines Dezernates konterkariert würde. Ich glaube, gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich glaube, das Bahnhofsviertel hat immer noch ein bisschen das Image der Kriminalität, des Rauschgiftkonsums, der räuberischen Erpressung und des Raubes. Wenn die Polizei dort so eine Maßnahme durchführt, dann führt das bei der Bevölkerung, die dort wohnt, vermehrt zu einem verstärkten Sicherheitsempfinden und sie sagen: "Gott sei Dank, der Staat kümmert sich um uns, er versucht, die Verhältnisse auf ein Normalmaß zu bringen.“ Deswegen sehe ich das ganz anders als Sie.

(Beifall)

Unabhängig, wie Sie persönlich das bewerten: Wir haben davon ja überhaupt nichts erfahren. Es ist doch nicht meine Aufgabe, wenn die Polizei aus ihren Erkenntnissen, vielleicht auch von Verfassungsschutzämtern und dergleichen mehr, solch eine Maßnahme durchführt, dann wird sich der Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt nicht mit einem Schild ins Bahnhofsviertel stellen, auf dem steht: "Stopp, bis hierhin und nicht weiter.“ Das werden wir nicht machen.

(Beifall, Heiterkeit)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Kirchner. Bitte!

Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU:

(Zusatzfrage)

Bezüglich des bezweifelten Erfolgs der Polizeiaktion frage ich den Dezernenten, ob er mit mir darin übereinstimmt, dass durch eine Integration des Integrationsbeauftragten des Polizeireviers es nicht auszuschließen ist, dass die Zielgruppe ein Stück weit vorgewarnt war und der Erfolg eben nicht so ausgefallen ist, wie man sich das vielleicht gewünscht hat.

(Zurufe)

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Dies kann ich nicht ausschließen, aber nähere Erkenntnisse liegen mir darüber nicht vor.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Halberstadt. Bitte!

Stadtverordneter Heiner Halberstadt, Die Linke.:

(Zusatzfrage)

Da die Kollegin Busch vorhin die Frage eines Sicherheitskonzepts in Frankfurt bereits angeschnitten hat, möchte ich das in eine Verbindung bringen. Ist Ihnen angesichts der ungeheuren Zahl von Polizisten, die an dieser Aktion beteiligt waren, bekannt, dass das weit über das Überstundenkonto der Polizeibeamten geht, und ist der Magistrat der Auffassung, dass diese ungeheuren Überstunden, die bereits auf den einzelnen Polizeibeamten lasten, noch dazu geeignet sind, die allgemeine Sicherheit in Frankfurt zu fördern?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Es ist nicht Aufgabe des Magistrats, die personale Einsatzfähigkeit und die damit zusammenhängende Arbeits- oder Überstundenbelastung der hessischen Polizei zu bewerten. Sie entzieht sich auch meiner Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass es - wie es sich laut dem Arbeitsrecht gehört, es sind ja alles Beamte - schon so geregelt werden wird, wie das Beamtenrecht das vorsieht. Entweder können sie die Überstunden abfeiern oder zusätzlich Urlaub nehmen, oder sie müssen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit auch Überstunden machen.

Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert über die doch sehr kritischen Fragen. Wir sagen immer, das Land Hessen - es kam in einer der Fragen in der Fragestunde auch heraus - soll weiterhin für die Sicherheit der Stadt zuständig sein. Die Fragestellung von Frau Busch unterstellt ja, dass die Reviere drastisch abgebaut werden und dass damit weniger Sicherheit einhergeht. Jetzt macht die Hessische Landesregierung in Übereinstimmung …

(Zurufe)

Ja. Es wird doch jetzt immer kritisch gesehen, dass die Hessische Landesregierung im Benehmen mit dem Bundesinnenminister jetzt eine große Aktion startet, um die Sicherheit in dieser Stadt zu verbessern, aber das ist auch wieder nicht richtig.

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün. Bitte!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Man sollte auch die Anwohner und Gewerbetreibenden dort fragen. Ich glaube, die sehen das alles nicht so kritisch. Die haben vielleicht in der Vergangenheit eher das Gefühl gehabt, dass die Polizei, das Land und die Stadt dort zu wenig getan haben. Ich hätte aber eine Frage bezüglich der Zahlen, die Sie genannt haben. Der Anteil derer, die auffällig waren, war ja relativ hoch. Waren das alles Leute, die nicht gemeldet waren und die man nicht auffinden konnte, oder hätte man sie mit demselben Polizeieinsatz, wenn man dorthin gegangen wäre, wo sie gemeldet sind oder wo sie regelmäßig arbeiten, auch gefunden?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Pürsün, ich kann es Ihnen nicht beantworten. Das entzieht sich unserem Kenntnisstand. Wir sind zwar Ordnungsbehörde, aber wir sind nicht die hessische Landespolizei. Wir haben nicht die Möglichkeiten, die den Landesbehörden zur Verfügung stehen. Ich habe Ihnen vorgetragen, wie viel Personen kontrolliert worden sind, und das waren - glaube ich - 1.260. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass bei 410 Personen polizeiliche Erkenntnisse vorlagen, was auch immer das bedeutet. Mehr weiß ich nicht. Ich habe weiterhin gesagt, dass bei 33 Personen keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorlag und dass zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Hehlerei beziehungsweise der Urkundenfälschung festgenommen worden sind. Außerdem wurden zwei oder drei Personen verhaftet, weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag.

Wir alle wissen - das war aus den Medien zu entnehmen -, dass diese Razzia wohl durch Indiskretionen oder durch Wichtigtuerei eines Mitarbeiters der Polizei vorzeitig an die Öffentlichkeit gekommen ist. Inwieweit das eine Auswirkung auf das hat, was dort ermittelt und an Erkenntnissen gewonnen wurde, kann ich nicht beurteilen. Es ist zu erwarten, dass, wenn es nicht so in die Öffentlichkeit gebracht worden wäre, wir noch mehr an Erkenntnissen und Straftätern gefunden hätten. Aber es ist doch ein gutes Zeichen, dass wir alles tun - nicht nur vom Planerischen, Herr Stadtverordneter Baier, sondern auch vom Sicherheitsmäßigen -, um das Bahnhofsviertel wieder aufzuwerten.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Turgut Yüksel

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Oktober 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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