Mit Haushaltsantrag E 217 vom 24.11.2004 hat das Stadtparlament am 16.12.2004 beschlossen, dass der Spielplatz Wiesenau/

Frage vom 20.09.2005, F 1413

Mit Haushaltsantrag E 217 vom 24.11.2004 hat das Stadtparlament am 16.12.2004 beschlossen, dass der Spielplatz Wiesenau/Eppsteiner Straße über einen Pachtvertrag mit der Mainova AG für die weitere Nutzung als Spielplatz gesichert werden soll. Der Pachtvertrag mit der Mainova ist bislang nicht abgeschlossen worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Was sind die Gründe für die eingetretene Verzögerung, und wann ist mit einem Abschluss des Vertrages zu rechnen?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich könnte die Antwort ganz kurz fassen, weil wir uns über die Miete noch nicht geeinigt haben, aber ich möchte es ausführlicher begründen.

Der vorgenannte Spielplatz ist planungsrechtlich als Grundstück für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Die Mainova AG orientiert sich allerdings bei der Mietzinsbemessung an dem Wert der umliegenden Baugrundstücke. Damit wird der geforderte Mietzins aber zu hoch und ist für diese Nutzung unvertretbar.

Auch wenn das Umspannwerk nicht mehr gebaut werden sollte, sind die planungsrechtlichen Festsetzungen nach wie vor zu beachten. Auf Grund dieses Ausschlusses solcher Grundstücke von der konjunkturellen Wertentwicklung kann daher als Mietzins nur ein Betrag akzeptiert werden, der für Gemeinbedarfsflächen angemessen ist. Die Verhandlungen hierüber dauern noch an.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Einen Moment, Herr Stadtkämmerer. Kann das Mikrofon hier am Rednerpult etwas lauter geschaltet werden?

Entschuldigung, Herr Stadtkämmerer, ich wusste nicht, dass Sie schon am Ende sind. Gibt es Zusatzfragen zu dieser Frage? Herr Stadtverordneter Heumann, bitte!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtkämmerer, die Mainova ist zwar in der Rechtsform eine Aktiengesellschaft, befindet sich aber überwiegend in öffentlichem Eigentum. Wäre es nicht sinnvoll, dass über die Gesellschafter - dieser Spielplatz im Westend ist schon lange ein Diskussionspunkt, und das Umspannwerk sowie die Mainova hatten schon andere Vorstellungen, dieses Grundstück zu verwerten - oder über den Aufsichtsrat der Geschäftsführung nahe gelegt wird, dass eine Gesellschaft, die beim Versorgen - gerade mit Gas, wie wir seit den letzten Tagen wissen - ein Monopol hat, ihr Image sicherlich dadurch nicht verbessert, wenn es über den Mietzins so langen Diskussionsbedarf gibt mit der Folge, dass eventuell dieser Spielplatz demnächst nicht mehr vorhanden ist. Kinder sind auch zukünftige Verbraucher und Kunden der Mainova.

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Herr Heumann, deswegen dauern die Verhandlungen ja noch an. Das habe ich mitgeteilt, und was die Frage angeht, dass der Gesellschafter sozusagen dem Unternehmen etwas abverlangt, was wirtschaftlicher Schaden sein könnte nach dem Aktiengesetz - das habe ich mir gerade aktuell durchgelesen -, das würde ich nicht empfehlen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Kämmerer, das Problem war, dass Ihre erste Antwort akustisch überhaupt in keinem Satz verständlich war, man hat nur geahnt, was Sie hätten antworten können, nämlich dass die Preisvorstellungen zu hoch sind. Wenn das richtig verstanden wurde, welche Druckmittel sehen Sie, diesen Etatbeschluss von uns umzusetzen?

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Entschuldigung, jetzt habe ich es akustisch nicht verstanden.

(Heiterkeit)

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Wenn es so ist, dass meine Interpretation des von Ihnen Gesagten zutrifft, dass die Preisvorstellungen der Mainova zu hoch sind, welche Druckmittel sehen Sie denn, unseren Etatantrag umzusetzen?

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Ich sehe nur das Wort und die Überzeugungskraft mit der Argumentation und dem Zweck, der dahinter steht.

Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann